Welche Versprechen aus dem Regierungsprogramm vom Dezember 2013 haben DP, LSAP und Grüne eingelöst und welche nicht? Eine Bilanz zum Ende der Legislaturperiode.
Justizminister Félix Braz hat 102 Texte auf den Instanzenweg geschickt. Die meisten haben das Parlament passiert, einige sind auf halber Strecke stecken geblieben. Er hat aber auch einige Projekte umgesetzt, die nicht im Regierungsprogramm stehen.
Die Reform der Pflegeversicherung bleibt als Fazit der Politik von Sozialminister Romain Schneider (LSAP). Die im Regierungsprogramm vorgesehenen Sparmaßnahmen blieben aus – dank des Wirtschaftswachstums.
Auf der Beliebtheitsskala liegt Claude Meisch ganz unten. Das hat viel mit dem Ressort zu tun. Bildungsminister sind selten beliebt. Meisch gehört aber zweifelsohne zu den umtriebigsten Ministern dieser Regierung.
Dan Kersch hat den öffentlichen Dienst und die administrative Vereinfachung unter sich. Einem guten Ansatz bei letzterer stehen als Bilanz Wohltaten für den öffentlichen Dienst gegenüber, die im Regierungsprogramm nicht vorgesehen sind.
Déi Gréng beziehen 2013 ein maßgeschneidertes Ministerium: Auf der Place de l'Europe sind Landesplanung, Mobilität, Infrastrukturen, Umwelt-, Natur und Klimaschutz unter einem Dach beheimatet. Regie bei der Umsetzung des 27-seitigen Regierungsprogramms führt ein Grünen-Trio.
Der Wirtschaft widmet die aktuelle Regierung aus DP, LSAP und Grüne in ihrem Programm mehr als 30 Seiten. Realisiert wurde das meiste davon – Die großen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Themen dieser Legislatur standen allerdings nicht im Programm – die Rifkin-Studie und „Space Mining“. Sie kamen erst später.
DP, LSAP und Grüne widmen der Beschäftigungspolitik im Regierungsprogramm zehn Seiten. Viele Reformen wurden umgesetzt. Einige Texte schaffen es aber nicht mehr rechtzeitig durch das Parlament.
Blau-Rot-Grün hatte sich zu Beginn der Legislaturperiode in der Wohnungsbaupolitik viel vorgenommen. Bis 2025 sollten über 10.000 staatlich subventionierte Wohnungen entstehen.
Nach ihrem Amtsantritt wollten DP, LSAP und Grüne das Land erst einmal "durchlüften". Zum Neuanfang gehörten auch gesellschaftspolitischen Reformen. Die meisten Vorhaben wurden umgesetzt. Einige Projekte blieben auf der Strecke.
Das Patientenrechtsgesetz und das Krankenhausgesetz sowie die Anerkennung von Psychotherapie und Osteopathie als Gesundheitsberufe - auf diese Erfolge verweist Gesundheitsministerin Lydia Mutsch (LSAP).
