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Der CSV-Gegenvorschlag zum Elternurlaub
Politik 3 Min. 12.09.2016 Aus unserem online-Archiv
Oppositionsarbeit im Parlament

Der CSV-Gegenvorschlag zum Elternurlaub

Die CSV-Abgeordnete Françoise Hetto spricht sich für zusätzliche, individuellere Auszeiten beim neuen Elternurlaub aus. Als finanzielle Entschädigung schlägt die CSV den sozialen Mindestlohn als Basisbetrag vor.
Oppositionsarbeit im Parlament

Der CSV-Gegenvorschlag zum Elternurlaub

Die CSV-Abgeordnete Françoise Hetto spricht sich für zusätzliche, individuellere Auszeiten beim neuen Elternurlaub aus. Als finanzielle Entschädigung schlägt die CSV den sozialen Mindestlohn als Basisbetrag vor.
Foto: Eric Brausch
Politik 3 Min. 12.09.2016 Aus unserem online-Archiv
Oppositionsarbeit im Parlament

Der CSV-Gegenvorschlag zum Elternurlaub

Bérengère BEFFORT
Bérengère BEFFORT
Als Oppositionspartei hat die CSV einen Gegenvorschlag zum neuen Elternurlaub vorgelegt. Von den Mehrheitsabgeordneten gab es zunächst keine direkte Abfuhr. Geschickt verweisen die Mehrheitsvertreter aber auf zeitliche Zwänge.

(BB) - Was macht eine Oppositionspartei? Sie setzt sich kritisch mit den Vorhaben der Mehrheitsvertreter auseinander und entwickelt Gegenvorschläge zu den Lösungen der Koalitionäre. So auch die CSV, die eine Reihe Änderungsanträge zum neuen Elternurlaub von Blau-Rot-Grün ausgearbeitet hat. "Wir hätten uns eine ehrgeizigere Reform vorstellen können", erklärte Françoise Hetto am Montagmorgen, bevor sie im Familienausschuss den Alternativtext ihrer Partei einbrachte.

Mit noch mehr Flexibilität und weiteren individuelleren Auszeiten möchte die CSV den Eltern ermöglichen, ihr eigenes Gleichgewicht zwischen Familie und Beruf zu finden. Den Familien sollen laut dem Gegenvorschlag vier, sechs oder acht Monate Elternurlaub zur Auswahl stehen. Vollbeschäftigte Eltern sollen auf dieser Basis jeweils ihre Arbeitszeit reduzieren können. So würden die Familien zwischen bis zu 15 unterschiedlichen Modellen entscheiden können. Das Elterngeld während der Job-Pause würde maximal den Mindestlohn von monatlich 1922,96 Euro betragen.

Die CSV-Alternative zur Reform des Elternurlaubs.
Die CSV-Alternative zur Reform des Elternurlaubs.
Quelle: CSV

Bedingte Einflussmöglichkeiten

Nun mag man das alternative Konzept für gut befinden oder nicht, ausschlaggebend ist, dass es im Parlament überhaupt zur Debatte kommt. Eine ausführliche, inhaltliche Auseinandersetzung blieb am Montag  aus. Die Mehrheitsabgeordneten wollten sich noch nicht festlegen, inwiefern neue Ideen zurückbehalten werden könnten. Ob der CSV-Vorschlag den neuen Elternurlaub beeinflussen kann, ist allerdings fraglich. Erste politische Reaktionen deuten darauf hin, dass der Gegenvorschlag kaum auf den Gesetzestext der Mehrheitsvertreter einwirken dürfte.

"Wir müssen voranschreiten"

"Der neue Elternurlaub ist ein Meilenstein zur besseren Vereinbarung von Familie und Beruf. Wichtig ist, dass wir jetzt im parlamentarischen Prozess voranschreiten, damit die Eltern in den Genuss neuer Auszeiten kommen. Wenn wir in ein paar Jahren Bilanz ziehen, sind weitere Änderungen allerdings nicht ausgeschlossen", so der Ausschusspräsident und DP-Abgeordnete Gilles Baum. Kurzum: Für tiefgründige Änderungen an der Reform der Regierung bleibe jetzt keine Zeit, was ins Rollen gekommen ist, sei nicht mehr aufzuhalten.

Ein Kompromiss ist ein Kompromiss

Ein ähnliches zeitliches Argument führt auch Familienministerin Corinne Cahen an. Sie verweist auf Grundlagen des neuen Elternurlaubs. Weil man sich mit den Gewerkschaften und Patronatsvertretern auf eine Vorgehensweise verständigt habe, könne nicht alles auf Anhieb wieder revidiert werden. Mängel im bestehenden System seien erkannt worden und würden als Kompromisslösung behoben. "Wir haben uns in den letzten Monaten damit befasst, wieso die Eltern, nur bedingt auf den heutigen Elternurlaub zurückgreifen. Elternteile bedauern oft, dass die Job-Pausen zu streng geregelt sind und die finanzielle Entschädigung nicht ausreicht. Diesen beiden Aspekten trägt der Gesetzentwurf nun Rechnung", verteidigte Familienministerin Corinne Cahen ihren Gesetzentwurf.

Juristische Frage und praxisnahe Argumente

Ein Punkt könnte dennoch für mehr Diskussion sorgen. Die CSV bezweifelt, dass das neue Ersatzeinkommen (der Regierungspläne) mit dem verfassungsrechtlichen Gleichheitsprinzip einhergeht. Wenn das Elterngeld vom jeweiligen Gehalt der Mütter und Väter abhängt, und nicht mehr einer gleich hohen Pauschale für alle Eltern entspricht, würde die Elternarbeit unterschiedlich gewertet und das könnte dem Gleichheitsprinzip widersprechen. "Die Erziehungsarbeit ist für jeden Elternteil die Gleiche. Die Eltern sollten demnach (vom Staat) nicht unterschiedlich behandelt werden" schätzt Françoise Hetto.

Mit praxisnahen Argumenten hält die LSAP-Abgeordnete Taina Bofferding dieser Auffassung entgegen: "Das neue Elterngeld mit bis zu 3.200 Euro soll gerade die Väter anregen, mehr vom Elternurlaub Gebrauch zu machen. Werden die bisherigen Beiträge beibehalten, so werden die bisherigen Szenarien und Sorgen, auf einen Großteil  des Gehalts verzichten zu müssen, fortgesetzt". Auch Ministerin Corinne Cahen sieht die höhere Entschädigung als Möglichkeit "damit jeder mehr Zeit mit seinen Kindern verbringen kann".

Am Mittwoch trifft die Familienkommission wieder zusammen, um über den Gegenvorschlag der CSV sowie den weiteren Werdegang zu befinden.

Allgemeine Fragen und Antworten zum neuen Elternurlaub finden Sie hier.





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