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Der Autofahrer als Milchkuh der Nation
Politik 2 Min. 28.02.2020 Aus unserem online-Archiv

Der Autofahrer als Milchkuh der Nation

Die neue Berechnungsmethode des CO2-Ausstoßes führt indirekt zu einer Steuererhöhung, kritisieren ACL und ULC.

Der Autofahrer als Milchkuh der Nation

Die neue Berechnungsmethode des CO2-Ausstoßes führt indirekt zu einer Steuererhöhung, kritisieren ACL und ULC.
Foto: AFP
Politik 2 Min. 28.02.2020 Aus unserem online-Archiv

Der Autofahrer als Milchkuh der Nation

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
ACL und ULC haben sich zusammengetan und gehen gegen den Klimaplan der Regierung auf die Barrikaden. Die Maßnahmen sind unausgegoren und tragen nicht viel zum Klimaschutz bei, so die einhellige Meinung der beiden Interessenverbände.

Der Automobil-Club ACL und die Konsumentenschutzvereinigung  ULC sind sich einig: Der Klimaplan der Regierung ist unausgegoren, ideologisch geprägt und er trägt nicht wirklich zum Klimaschutz bei. Stattdessen werden die Autofahrer, aber auch die Verbraucher ganz allgemein, zur Kasse gebeten: "Der Autofahrer ist die Milchkuh der Nation", betonte der Vorsitzende des ACL, Yves Wagner am Freitag vor der Presse. Der Klimaplan sei bestenfalls "wishfull thinking", konkrete Fortschritte ziehe er nicht nach sich.

Wagner rechnete vor, dass die angekündigten Maßnahmen den Autofahrer teuer zu stehen kommen: Die auf einer EU-Direktive beruhende neue Berechnungsmethode für den CO2-Ausstoß belaste die Autofahrer mit bis zu 200 Euro pro Jahr. Die Anhebung der Akzisen auf Benzin und Diesel veranschlagt der Automobil-Club mit jährlichen Zusatzkosten von bis zu 150 Euro. Die geplante CO2-Steuer wird die Haushalte ab dem kommenden Jahr  bis zu 200 Euro kosten.


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ACL und ULC kritisieren, dass vor allem Geringverdiener darunter zu leiden haben. Soziale Maßnahmen seien zwar angedacht, aber noch nicht ausformuliert, so dass man noch nicht genau beziffern könne, was denn nun wirklich auf "den kleinen Mann" zukommen wird,  so Nico Hoffmann vom der Konsumentenschutzvereinigung.

Für Hoffmann ist die neue Berechnungsmethode für den CO2-Ausstoß nichts anderes als eine verkappte Steuererhebung. Auch wenn die WLTP-Methode von Brüssel verordnet sei, hätte es der Regierung freigestanden, die nationale Autosteuer anders zu berechnen, um Mehrkosten aufzufangen.

ULC und ACL sind mit dem Klimaplan der Regierung nicht zufrieden. V.l.n.r. ULC-Direktor Guy Goedert, ULC-Präsident Nico Hoffmann, Yves Wagner, Präsident des ACL und ACL-Generaldirektor Jean-Claude Juchem.
ULC und ACL sind mit dem Klimaplan der Regierung nicht zufrieden. V.l.n.r. ULC-Direktor Guy Goedert, ULC-Präsident Nico Hoffmann, Yves Wagner, Präsident des ACL und ACL-Generaldirektor Jean-Claude Juchem.
Foto: Dani Schumacher

ACL und ULC werfen der Regierung ferner vor, dass sie ihre Klimapolitik ideologisch verbrämt mit der "Brechstange" durchsetzen will. Vor allem ist es aber der Vorwurf, dass man im Umwelt- und im Energieministerium einseitig auf die Elektromobilität setzt

Dabei werfe die E-Mobilität viele Fragen auf, auf die es zum jetzigen Zeitpunkt noch keine zufriedenstellende Antworten gebe, moniert Jean-Claude Juchem: "Die Elektromobilität wird von der Regierung forciert, doch die Infrastrukturen hinken hinterher", so der ACL-Generaldirektor mit dem Verweis auf die fehlenden Ladestationen. Zudem sei die Herstellung eines Elektrowagens alles andere als CO2-neutral, das Problem der Entsorgung der Batterien sei nicht zufriedenstellend gelöst und beim  Lithium-Abbau komme es immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen.

Die Elektromobilität wird von der Regierung forciert, doch die Infrastrukturen hinken hinterher. 

Jean-Claude Juchem

Vor allem aber fordern die beiden Interessenverbände, dass Autofahrer und Verbraucher besser informiert werden. Die Informationspolitik der Regierung zum Klimaschutz halten sie für zu einseitig, ja fast schon für "manipulativ". Antonio Da Palma, Head of Mobility beim ACL, erinnerte daran, dass die Politik vor Jahren auch einseitig auf Dieselautos gesetzt habe, dies mit dem Argument, deren CO2-Ausstoß  sei geringer.


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Dieselautos wurden daraufhin jahrelang subventioniert, bis der Diesel-Gate offenbarte, dass dem nicht so ist. Anschließend sei dann wieder der Benziner gepusht worden. Der ACL fordert denn auch, dass man nicht ausschließlich auf E-Mobilität setzen, sondern auch andere Technologien wie etwa Wasserstoff in Erwägung ziehen sollte.



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