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Der Alibi-Mechanismus
Politik 4 Min. 14.06.2019
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Der Alibi-Mechanismus

Der Alibi-Mechanismus

Foto: Shutterstock
Politik 4 Min. 14.06.2019
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Der Alibi-Mechanismus

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Das 2014 vorgestellte Gesetzesprojekt zur regelmäßigen Anpassung der Familienleistungen ist obsolet - und war es von Anfang an. Jetzt wird dann doch wieder indexiert.

Seit drei Jahren arbeitet das Parlament am Gesetz zu einer Maßnahme, die eigentlich von Anfang an ziemlich unsinnig war, die aber die Gemüter der Gewerkschaften beruhigte. Es geht um die regelmäßige Anpassung der Familienzulagen, die seit 2006 nicht mehr an den Index gebunden sind. 

Damals beschlossen Regierung und Sozialpartner bei der Tripartite, die Familienleistungen nicht mehr ansteigen zu lassen – so sollten Mittel freigemacht werden, um mehr in Betreuungsstrukturen investieren zu können ...

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