Den Tripartite-Gedanken wiederbeleben

(mig) - 2015 fing aus Sicht der Arbeitnehmer gut an, mit einem Abkommen zwischen der Regierung und den Arbeitgebervertretern über die Beschäftigung von 5.000 zusätzlichen Arbeitslosen bis 2018. Doch dann jagte eine Krise die andere: die Anschläge auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo, die Griechenlandkrise, die Flüchtlingskrise, die Terroranschläge in Paris.

Terrorismus bekämpft man nicht nur mit militärischen und polizeilichen Mitteln, sondern auch mit einer starken Sozialpolitik, sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmerkammer, Jean-Claude Reding, beim Neujahrsempfang der CSL am Montagabend im Cercle Cité. "Wir brauchen eine effiziente Sozialpolitik, die auf Solidarität und Gerechtigkeit setzt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell, das im Dienste der Allgemeinheit steht."

Hohes Armutsrisiko in Luxemburg

Reding zufolge ist die Austeritätspolitik auf europäischer Ebene Schuld an den größer werdenden Ungleichheiten und dem steigenden Armutsrisiko, das in Luxemburg vergleichsweise hoch ist, vor allem bei Familien mit Kindern, Arbeitslosen und Mindestlohnempfängern. Dabei habe Luxemburg die nötigen Mittel, um gegen Armut und Ausgrenzung vorzugehen, so der CSL-Vorsitzende.

Um die Kaufkraft zu stärken, forderte er einen höheren Netto- und Mindestlohn und schlug die Wiedereinführung einer Vorschussindextranche vor, "wie wir sie früher einmal hatten".

Steuerliche Entlastung der Klein- und Mittelverdiener

Weiter sprach der Präsident der Angestelltenkammer sich im Rahmen der geplanten Steuerreform für eine steuerliche Entlastung der Klein- und Mittelverdiener sowie für Verbesserungen für die Arbeitnehmer aus, sei es in Bezug auf die Arbeitsbedingungen, die Arbeitszeit oder auch bezüglich der Vorruhestandsregelung.

Ferner erinnerte Reding an die Forderung vom Vorjahr, die Berufskammern in der Verfassung zu verankern, um sie stärker in die politischen Entscheidungsprozesse einzubinden.

Jahr der Solidarität

In seinem Jahresrückblick sprach Premierminister Xavier Bettel von einem Krisenjahr, aber auch von einem Jahr der internationalen und nationalen Solidarität mit den Flüchtlingen, die in Europa Zuflucht gesucht haben. Der Gedanke der Solidarität werde auch 2016 auf nationaler Ebene eine Rolle spielen, u. a. bei der Steuerreform und der Reform des Elternurlaubs.

Wie im Vorjahr durfte auch diesmal das Thema Sozialdialog nicht fehlen. Man werde daran festhalten, Maßnahmen im Dialog zu beschließen, "auch, wenn das nicht immer leicht ist und die Regierung manchmal ihre Verantwortung nehmen und Entscheidungen treffen muss", so Bettel.

Armutsfallen bekämpfen

Chamberpräsident Mars Di Bartolomeo beschäftigte sich in seiner Ansprache mit der sozialen Dimension und mahnte dazu, die Armutsfallen zu bekämpfen. Arbeitslosigkeit, fehlender erschwinglicher Wohnraum und familiäre Krisen seien die Hauptursachen für Armut in Luxemburg und müssten mit den nötigen Reformen angegangen werden.

Zu den Wünschen des Kammerpräsidenten für 2016 zählt ganz besonders die Wiederbelebung des Tripartite-Gedanken, "damit wir aufgrund guter politischer Vorschläge und nach ehrlichen Verhandlungen gute Kompromisse finden".

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