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EU verhängt Sanktionen gegen iranische Sicherheitsbehörden
Politik 12 17.10.2022
In Kirchberg

EU verhängt Sanktionen gegen iranische Sicherheitsbehörden

Rund 400 Menschen bezeugten am Montag in Luxemburg ihre Solidarität mit der unterdrückten Bevölkerung.
In Kirchberg

EU verhängt Sanktionen gegen iranische Sicherheitsbehörden

Rund 400 Menschen bezeugten am Montag in Luxemburg ihre Solidarität mit der unterdrückten Bevölkerung.
Foto: Gerry Huberty
Politik 12 17.10.2022
In Kirchberg

EU verhängt Sanktionen gegen iranische Sicherheitsbehörden

Unter anderem die berüchtigte Sittenpolizei wird ins Visier genommen. Teheran reagiert mit einer Warnung.

Seit Wochen gibt es in Iran gewaltsame Proteste. Auslöser ist der Tod der 22 Jahre alten Mahsa Amini. Sie war von der Sittenpolizei wegen eines Verstoßes gegen die strenge islamische Kleiderordnung festgenommen worden. Was genau mit Amini nach ihrer Festnahme geschah, ist unklar. Seither brodelt es im Land.


Syrian Kurdish women take part in a demonstration in Syria's northeastern city of Hasakeh on September 25, 2022, to express their support for 22-year-old Mahsa Amini (portrait), who died while in the custody of Iranian authorities. - Amini, whose Kurdish first name is Jhina, was arrested on September 13 for allegedly breaching the rules that mandate tightly-fitted hijab head coverings and which ban, among other things, tight trousers and brightly coloured clothes. (Photo by Delil SOULEIMAN / AFP)
Mehr als 40 Tote bei Protesten im Iran - Gewalt nimmt zu
Die Proteste, die durch den Tod einer jungen Frau ausgelöst worden waren, gingen auch in der Nacht weiter.

Die EU hat Sanktionen gegen die iranische Sittenpolizei und mehr als ein Dutzend weitere Personen und Organisationen verhängt. Dies teilte die Vertretung der Mitgliedstaaten am Montag am Rande des Treffens mit. Damit werde auf den Tod der 22-jährigen Mahsa Amini sowie die brutale Unterdrückung von Protesten reagiert. Betroffen sind auch die Basidsch-Milizen, die sogenannten Strafverfolgungskräfte sowie das Cyber-Abwehrkommando des Korps der Islamischen Revolutionsgarde.  

Der Sittenpolizei wird laut EU-Amtsblatt vorgeworfen, rechtswidrige Gewalt gegen Frauen wegen Nichteinhaltens der iranischen Gesetze zum Tragen des islamischen Hidschabs sowie sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt ausgeübt zu haben. Zudem soll die Sondereinheit willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen vorgenommen sowie übermäßige Gewalt und Folter ausgeübt haben.     

Die Sanktionen sehen vor, dass Einreiseverbote verhängt werden. Zudem werden Vermögenswerte der Betroffenen in der EU eingefroren.

Um Solidarität mit den Demonstranten in Iran zu demonstrieren, sind am Montag rund 400 Menschen in Luxemburg auf die Straße gegangen. 

Sie wollten am Rand des EU-Außenministertreffens auf die Missstände und Unterdrückung der Iraner hinweisen.

Asselborn skeptisch zum Atomabkommen

Jean Asselborn sagte, die Menschen im Iran wollten „nicht mehr eingesperrt sein, sie wollen Sauerstoff haben, vor allem die jungen Menschen, die Frauen“.


TOPSHOT - A young woman takes part in a protest on October 1, 2022 in Rome, following the death of Kurdish woman Mahsa Amini in Iran. - Amini died in custody on September 16, 2022, three days after her arrest by the notorious morality police in Tehran for allegedly breaching the Islamic republic's strict dress code for women. (Photo by Vincenzo PINTO / AFP)
Können Irans Frauen die Mullahs stürzen?
Ein Gespräch mit dem Nahostexperten Andreas Böhm über die Proteste im Iran, deren Erfolgsaussichten und die Reaktion des Mullah-Regimes.

Man müsse wiederholen, dass es sich bei den Demonstrierenden nicht um Terroristen handle und es auch nicht „der große Satan“ USA sei, der die Menschen auf die Straße treibe, sondern das Regime.

Zum Atomabkommen mit dem Iran sagte Asselborn, unter den augenblicklichen Umständen glaube er nicht, dass man es wieder auf die Schiene bekomme. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, er erwarte keinerlei Bewegung beim Atomdeal. „Das ist schade, weil wir sehr nah dran waren“, so Borrell.    


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