EU verhängt Sanktionen gegen iranische Sicherheitsbehörden
EU verhängt Sanktionen gegen iranische Sicherheitsbehörden
Seit Wochen gibt es in Iran gewaltsame Proteste. Auslöser ist der Tod der 22 Jahre alten Mahsa Amini. Sie war von der Sittenpolizei wegen eines Verstoßes gegen die strenge islamische Kleiderordnung festgenommen worden. Was genau mit Amini nach ihrer Festnahme geschah, ist unklar. Seither brodelt es im Land.
Die EU hat Sanktionen gegen die iranische Sittenpolizei und mehr als ein Dutzend weitere Personen und Organisationen verhängt. Dies teilte die Vertretung der Mitgliedstaaten am Montag am Rande des Treffens mit. Damit werde auf den Tod der 22-jährigen Mahsa Amini sowie die brutale Unterdrückung von Protesten reagiert. Betroffen sind auch die Basidsch-Milizen, die sogenannten Strafverfolgungskräfte sowie das Cyber-Abwehrkommando des Korps der Islamischen Revolutionsgarde.
Der Sittenpolizei wird laut EU-Amtsblatt vorgeworfen, rechtswidrige Gewalt gegen Frauen wegen Nichteinhaltens der iranischen Gesetze zum Tragen des islamischen Hidschabs sowie sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt ausgeübt zu haben. Zudem soll die Sondereinheit willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen vorgenommen sowie übermäßige Gewalt und Folter ausgeübt haben.
Die Sanktionen sehen vor, dass Einreiseverbote verhängt werden. Zudem werden Vermögenswerte der Betroffenen in der EU eingefroren.
Um Solidarität mit den Demonstranten in Iran zu demonstrieren, sind am Montag rund 400 Menschen in Luxemburg auf die Straße gegangen.
Sie wollten am Rand des EU-Außenministertreffens auf die Missstände und Unterdrückung der Iraner hinweisen.
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Asselborn skeptisch zum Atomabkommen
Jean Asselborn sagte, die Menschen im Iran wollten „nicht mehr eingesperrt sein, sie wollen Sauerstoff haben, vor allem die jungen Menschen, die Frauen“.
Man müsse wiederholen, dass es sich bei den Demonstrierenden nicht um Terroristen handle und es auch nicht „der große Satan“ USA sei, der die Menschen auf die Straße treibe, sondern das Regime.
Zum Atomabkommen mit dem Iran sagte Asselborn, unter den augenblicklichen Umständen glaube er nicht, dass man es wieder auf die Schiene bekomme. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, er erwarte keinerlei Bewegung beim Atomdeal. „Das ist schade, weil wir sehr nah dran waren“, so Borrell.
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