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Demokratiedefizit

Leserbriefe Politik 2 Min. 15.07.2019

Wenn Exekutive und Judikative die Legislative derart arrogant behandeln, wie das im Falle der diskreten Strafregister von Polizei und Staatsanwaltschaft der Fall ist, dann ist etwas faul. Und auch wenn es größtenteils CSV-Minister waren, die diese paragesetzliche Situation über Jahre geduldet und genutzt haben, kann man heute nicht von den Konservativen verlangen, dass sie in dieser für die Demokratie beunruhigenden Affäre klein beigeben.

Ausgerechnet jetzt, wo die CSV, nach einer Legislaturperiode in der politischen Motz-Ecke, endlich in diese für eine funktionierende Demokratie neben dem friedlichen Regierungswechsel sehr wichtige Rolle der parlamentarischen Opposition geschlüpft ist ...

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