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Déi Lénk zum Mietgesetz: "Ein Schlag ins Leere"
Politik 3 Min. 17.02.2021

Déi Lénk zum Mietgesetz: "Ein Schlag ins Leere"

Déi Lénk wollen, dass Wohnungsbauminister Henri Kox (Déi Gréng) den Entwurf zum neuen Mietgesetz zurückzieht. In ihren Augen löst das Gesetz keine Probleme.

Déi Lénk zum Mietgesetz: "Ein Schlag ins Leere"

Déi Lénk wollen, dass Wohnungsbauminister Henri Kox (Déi Gréng) den Entwurf zum neuen Mietgesetz zurückzieht. In ihren Augen löst das Gesetz keine Probleme.
Foto: Shutterstock
Politik 3 Min. 17.02.2021

Déi Lénk zum Mietgesetz: "Ein Schlag ins Leere"

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Déi Lénk lassen kein gutes Haar am geplanten neuen Mietgesetz. Es sorge weder für mehr Klarheit, noch schaffe es günstigeren Wohnraum, meinten Déi Lénk am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.

Déi Lénk haben ein Problem mit der Wohnungsbaupolitik der Regierung. „Die Regierung wendet immer wieder die gleichen Rezepte an, aber sie ergreift keine radikalen Maßnahmen, um die schlimme Wohnungskrise zu lösen“, sagte Nathalie Oberweis von Déi Lénk am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. 

Immer mehr Menschen hätten Mühe, sich eine Wohnung zu leisten, seien vom Wohnungsmarkt ausgeschlossen, so Oberweis. Luxemburg brauche eine proaktive, interventionistische Politik, einen Paradigmenwechsel, „doch den sehen wir leider nicht“. 


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Gary Diderich, Pressesprecher von Déi Lénk, stieg tiefer in das eigentliche Thema - die geplante Reform des Mietgesetzes - ein. Es handle sich um ein Reförmchen mit leichten Kurskorrekturen statt einer Kursänderung. Die Verbesserungen für die Mieter in dem Text seien rein kosmetischer Natur

Problem „investiertes Kapital“

Die Miete darf - wie bisher - maximal fünf Prozent des investierten Kapitals betragen. Das Gesetz verpflichtet den Eigentümer, sich daran zu halten, „aber er ist nicht verpflichtet eine Summe anzugeben oder Dokumente zum investierten Kapital vorzulegen“, kritisierte Diderich. Außerdem sehe das Gesetz keine Sanktionen für den Eigentümer vor, sollte er sich nicht daran halten. 

Problem „unentgeltliche Übertragung“

Was Déi Lénk besonders stört, ist das System der unentgeltlichen Übertragung beziehungsweise Schenkung. Alte Wohnungen, die kostenlos übertragen werden, können an die aktuellen Marktpreise angepasst werden. Déi Lénk sehen hier eine große Gefahr, dass Wohnungen innerhalb der Familie übertragen werden, um eine Wertanpassung vorzunehmen und sie dann teuer zu vermieten. Einem Mieter kann also durch eine Schenkung eine höhere Miete aufgebrummt werden, ohne Reparaturen oder Renovierungen vornehmen zu müssen. Déi Lénk sind der Ansicht, dass dieses neue System die Spekulation antreiben wird.

Die Regierung wendet immer wieder die gleichen Rezepte an, aber sie ergreift keine radikalen Maßnahmen, um die schlimme Wohnungskrise zu lösen.

Nathalie Oberweis, Déi Lénk

Problem Mietkommissionen

Mieter können sich bei Problemen mit ihrem Vermieter vertrauensvoll an die lokalen Mietkommissionen wenden, die es auch schon heute gibt. Das Problem: Es gibt sie nicht überall, sie arbeiten streckenweise halbherzig oder sind überfordert. Diderich ist selbst Präsident einer Mietkommission und der Meinung, dass die Kommissionen professionalisiert werden müssen, damit sie ihrer Mission gerecht werden. Henri Kox habe das vor einem Jahr auch so angekündigt, allerdings stehe davon nichts im Gesetzentwurf. 

Als halbe Sache bezeichnete Diderich die Reform der Vermittlungsgebühren, die Mieter und Vermieter sich künftig teilen sollen. Unklar sei, ob das zu gleichen Teilen sein soll (50/50) oder ob es da Spielraum gibt. 

Problem Wohngemeinschaften

In Bezug auf die Wohngemeinschaften meinte Diderich, dass der „Bail commun“ keine Verpflichtung sein dürfe, sondern eine von mehreren Möglichkeiten. Es müsse für den Vermieter auch künftig noch möglich sein, Einzelverträge mit Bewohnern einer WG abzuschließen. Es gebe noch Klärungsbedarf, aber alles in allem gehe das Gesetz in diesem Punkt in die richtige Richtung. 


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Eigene Gesetzesvorschläge

Die Situation auf dem Wohnungsmarkt sei katastrophal und die Schonfrist längst vorüber. Jetzt müsse endlich ein Ruck durch das Wohnungsbauministerium gehen, meinte der Abgeordnete David Wagner. „Es liegen gute Vorschläge seit vielen Jahren auf dem Tisch. Man könnte die Probleme schnell lösen, aber das tut die Regierung nicht“, so Wagner. Mit den „guten Vorschlägen“ meinte er diverse Gesetzesvorschläge von Déi Lénk, darunter eine Reform der Vermittlungsgebühren und Mietgarantien. Wohnungsbauminister Henri Kox (Déi Gréng) habe sich bei der Ausarbeitung der Reform des Mietgesetzes zwar daran inspiriert, meinte Wagner, allerdings nur teilweise.

Es wäre besser, wenn die Regierung auf Basis unseres Vorschlags einen neuen Text ausarbeiten würde.

David Wagner, Déi Lénk

Kox soll Entwurf zurückziehen

Ein anderer Gesetzesvorschlag von Déi Lénk sah eine Reform der Berechnung des investierten Kapitals und der Mietprovisionen vor sowie die Einführung von Sanktionen für den Vermieter, wenn dieser sich nicht an die gesetzlichen Bestimmungen hält. Déi Lénk bedauern, dass die beiden Texte seit mehreren Jahren in irgendwelchen Schubladen vor sich hin schlummern. 

Déi Lénk fordern Henri Kox auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. David Wagner verwies auf das Gutachten der Chambre des salariés, wonach der Gesetzesvorschlag von Déi Lénk eindeutig besser sei als der Entwurf der Regierung. „Es wäre also besser, wenn die Regierung auf Basis unseres Vorschlags einen neuen Text ausarbeiten würde“, so Wagner. 

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