Déi Lénk ziehen Bilanz : "Regierung des Duckmäusertums"
(ml) - Vor zweieinhalb Jahren übernahm die Dreierkoalition das Zepter mit dem Ziel, die Fenster zu öffnen, um den Mief abziehen zu lassen. Dieses Ziel sei nur bedingt erreicht worden, sagte Déi Lénk-Abgeordnete David Wagner am Dienstag zu Beginn seiner Halbzeitbilanz.
Im Bereich der Finanz- und Wirtschaftspolitik bleibe Blau-Rot-Grün den Prinzipien der liberalen Marktwirtschaft treu, die mit Sozialabbau einhergehen würden. In der Substanz habe sich nichts geändert. "Wir erleben eine Regierung des Duckmäusertums gegenüber der Finanzmärkte", so Wagner. Die Finanzlobby mache hierzulande am meisten Druck, um Sozialabbau zu betreiben. Die Regierung setze dem nur wenig entgegen. Hierzulande verfasse die Finanzlobby die Gesetze, die den Bankenplatz betreffen.
"Erste Kurskorrekturen bei der LSAP"
Wie ein roter Faden ziehe sich die liberale Ideologie durch die gesamte Regierungsmannschaft, bemängelt Déi Lénk-Abgeordnete Marc Baum. Unter dem Impuls des wirtschaftsliberalen Etienne Schneider versuche die LSAP die Politik fortzusetzen, die sie bereits in den vorigen Regierungen betrieben habe. Nach dem Sparpaket seien inzwischen zwar bei den Sozialisten erste Kurskorrekturen zu erkennen. Es handele sich jedoch lediglich um "Kosmetik. Die Steuerreform z. B. sei in der Optik eines schlanken Staates ausgerichtet, dem wenig Spielraum für Sozialpolitik bleibe.
Wie erwartet habe auch in der Gesellschaftspolitik keine Revolution stattgefunden, so Wagner. Lediglich einige Vorhaben wie die Homo-Ehe, die bereits bei der vorigen Regierung in der Schublade geschlummert hätten, seien umgesetzt worden. Die Einführung des Werteunterrichts sei halbherzig. Noch immer lasse eine Reform der Drogenpolitik auf sich warten.
"Richtkämpfe innerhalb der CSV"
Déi Lénk kritisieren gleichermaßen Oppositions- und Regierungsparteien. Die Grünen würden fast überhaupt nicht mehr in Erscheinung treten, betont Baum. Dies sei bedauerlich, da es sich um einen Verlust für die politische Streitkultur handele.
Bei der CSV sei keine klare politische Linie zu erkennen. Die Christlich-Sozialen würden sich schwer damit tun, dass die Regierung die gleiche wirtschaftsliberale Politik betreibe wie zuvor die CSV. Außerdem gebe es innerhalb der größten Oppositionspartei Richtkämpfe. Die ADR spiele unterdessen lediglich mit den Ängsten der Menschen, ohne jedoch eine sinnvolle Oppositionsarbeit zu leisten.
Déi Lénk betrachtet sich als die einzige wahre Oppositionskraft, die im Parlament versuche, die "heilige Allianz von Regierung und CSV" zu durchbrechen. Bei der Steuerreform, dem Freihandelsabkommen Ceta, der Reform des Geheimdienstes und den neuen Bestimmungen des Ausnahmezustandes sei Déi Lénk nahezu die einzige Partei gewesen, die kritische Anmerkungen gemacht habe.
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