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Déi Lénk ziehen Bilanz : "Die Regierung schert sich nicht um Vollbeschäftigung"
Politik 2 Min. 26.07.2017 Aus unserem online-Archiv

Déi Lénk ziehen Bilanz : "Die Regierung schert sich nicht um Vollbeschäftigung"

Déi Lénk haben sich am Mittwoch in den Sommer verabschiedet.

Déi Lénk ziehen Bilanz : "Die Regierung schert sich nicht um Vollbeschäftigung"

Déi Lénk haben sich am Mittwoch in den Sommer verabschiedet.
Foto: Guy Jallay
Politik 2 Min. 26.07.2017 Aus unserem online-Archiv

Déi Lénk ziehen Bilanz : "Die Regierung schert sich nicht um Vollbeschäftigung"

Maxime LEMMER
Maxime LEMMER
Beim traditionellen Presse-Empfang vor der Sommerpause sparten Déi Lénk nicht mit Kritik an der Regierung. Trotz Konjunkturboom lasse die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu wünschen übrig.

(ml) - "Wir sind nicht eine Partei, die sich darauf beschränkt,  zu allem Nein zu sagen", betonte Déi Lénk-Abgeordnete Marc Baum am Mittwoch vor der Presse zum Abschluss der parlamentarischen Session 2016/2017. Der Partei sei es gelungen, wichtige Debatten über Themen wie z.B. die Erhöhung des Mindestlohnes oder die Arbeitszeitverkürzung anzustoßen. Des Weiteren habe man u.a. mit dem Gesetzesvorschlag zum Wohnungsbau eigene Vorschläge eingebracht.

"Luxemburg wird zunehmend zu einem Labor, wie man reiche Menschen dazu bringt, sich niederzulassen", bemängelte David Wagner, der ebenfalls Déi Lénk im Parlament vertritt. Menschen, die weniger gut betucht seien, würden auf dem hiesigen Wohnungsmarkt immer mehr verdrängt und müssten woanders ausweichen. Die derzeitige Wohnungsbaupolitik der Regierung sei von einem "erdrückenden Stillstand"geprägt.

Mangelnde Investitionen

Déi Lénk betrachten sich als einzige politische Kraft, die im Parlament für die Interessen der Zivilgesellschaft eintrete. Die Debatten über das Freihandelsabkommen CETA hätten dies eindrucksvoll bewiesen. Zudem seien Déi Lénk die einzige Partei gewesen, die im Parlament die Bedenken der Gewerkschaften bei der Reform der Pflegeversicherung geteilt hätten.

Mit der Arbeit der Regierung tun sich Déi Lénk derweil schwer. Blau-Rot-Grün sei zwar von einer reinen Sparpolitik hin zu einer Investitionspolitik umgeschwenkt, sagte Marc Baum. Doch die von der Regierung getätigten Investitionen in die öffentlichen Infrastrukturen würden längst nicht ausreichen, um mit dem starken Wirtschaftswachstum Schritt halten zu können und die jahrelangen Versäumnisse aufzuarbeiten.

Widersprüchliche Sozialpolitik

Die beschlossene Steuerreform sei nicht nur sozial ungerecht, sondern schränke den Staat bei den dringend benötigten Investitionen ein,  hieß es weiter. Trotz Konjunkturboom sei die Arbeitslosigkeit nur bedingt rückläufig. Die einst hoch gepriesene Vollbeschäftigung sei inzwischen im Regierungslager - trotz LSAP-Beteiligung -  nahezu kein Thema mehr. Dies sei der Beleg dafür, dass das Verhältnis zwischen Wohlstand und Wachstum nicht mehr gewährleistet sei.

Die Sozialpolitik der Regierung ist nach Ansicht von Déi Lénk zum Teil sehr widersprüchlich. Das neue soziale Inklusionseinkommen (Revis) löse bei der Arbeitnehmerkammer lediglich Kopfschütteln aus. Lobenswert sei hingegen das Gesetz zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Die Ressourcenschonung in der Umweltpolitik stehe dem geplanten Rohstoffabbau im Weltraum gegenüber. Unverständlich für Déi Lénk ist zudem, dass das Militärbudget künftig die Entwicklungshilfe übersteigen wird.

Koalition nicht ausgeschlossen

Bei den gesellschaftspolitischen Themen mache sich bei Blau-Rot-Grün eine konservative Tendenz bemerkbar. Die Arbeiten an der Verfassungsreform kämen nicht voran. Die Regelungen des Notstandsrechts würden zudem die Tür sperrweit öffnen für mögliche autoritäre Übergriffe.

Die Beteiligung an künftigen Koalitionen schließen Déi Lénk, sowohl auf kommunaler als auch auf nationaler Ebene, nicht von vornherein aus. Eine derartige Option käme jedoch nur in Frage, falls die Voraussetzungen für politische Veränderungen gegeben seien und es einen klaren Auftrag seitens der Wähler dafür gebe.



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