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Déi Lénk: „Wir brauchen radikalere Antworten“
Politik 18.03.2018

Déi Lénk: „Wir brauchen radikalere Antworten“

Der Abgeordnete Marc Baum bei seiner Rede vor dem Kongress.

Déi Lénk: „Wir brauchen radikalere Antworten“

Der Abgeordnete Marc Baum bei seiner Rede vor dem Kongress.
Foto: Lex Kleren
Politik 18.03.2018

Déi Lénk: „Wir brauchen radikalere Antworten“

Steve BISSEN
Steve BISSEN
Déi Lénk stellen auf ihrem Parteikongress den angestrebten überparteilichen Konsens in der Wohnungsbaupolitik in Frage.

Gemeinsam mit der CSV verabschiedeten die drei Regierungsparteien nach der Konsultierungsdebatte zum Thema Wohnungsbau in der Chamber eine ganze Reihe von Resolutionen, um die explodierenden Immobilienpreise und den Wohnungsmangel in den Griff zu bekommen.

Im Gegensatz zu diesem überparteilichen Konsens fordern „Déi Lénk“ „radikalere Antworten“, so Parteisprecherin Carole Thoma am Sonntag auf dem Parteikongress im Freizeitzentrum in Rollingen.

Die Parteisprecherin von Déi Lénk, Carole Thoma, fordert im Kampf gegen die Wohnungsmisere  "radikalere Lösungen" .
Die Parteisprecherin von Déi Lénk, Carole Thoma, fordert im Kampf gegen die Wohnungsmisere "radikalere Lösungen" .
Foto: Lex Kleren

„Nicht nur abstrakte Diskussionen, sondern konkrete Vorschläge“, wünscht sich auch der Abgeordnete Marc Baum. „Denn nicht jeder ist bereits Eigentümer einer Wohnung“. Der Bedarf an bezahlbaren Mietwohnungen erfordere mehr staatliche Regulierung. Als Rezept gelten u.a. eine Mietpreisbremse, eine höhere Besteuerung von leerstehenden Wohnungen und ungenutztem Bauland. Die Mehreinnahmen sollen in den sozialen Wohnungsbau fließen. In diesem Sinn müsse auch „der Stellenwert des Eigentums“ neu definiert werden. Denn trotz des in der Öffentlichkeit von CSV, LSAP, DP und „Déi Gréng“ zur Schau gestellten Konsenses seien „die schwierigen Fragen nicht geklärt“, so Parteisprecher Gary Diderich – Stichwort Enteignungen.

Seitenhieb auf LSAP

Der Wohnungsmangel sei aber nur ein Beispiel für ein wachsendes Ungleichgewicht in der Gesellschaft und steigende Armut trotz hohen Wirtschaftswachstums. „In einem Land wie Luxemburg darf keiner, der 40 Stunden pro Woche arbeitet, von Armut bedroht sein“, so Baum. Da sei es geradezu zynisch, dass „die LSAP kurz vor den Wahlen wieder das Thema Mindestlohn für sich entdeckt.“

Déi Lénk verweisen dabei auf eine Studie des Statec, nach der eine alleinstehende Person in Luxemburg über ein Mindesteinkommen von 1.900 Euro verfügen müsste, um angemessen leben zu können. So müsse auch das garantierte Mindesteinkommen – kurz Revis – substanziell erhöht werden, um dem steigenden Armutsrisiko entgegenzuwirken.


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