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Dei Lénk: Schlechte Note für die Regierung
Politik 2 Min. 16.07.2019

Dei Lénk: Schlechte Note für die Regierung

Die Abgeordneten David Wagner und Marc Baum ziehen Bilanz der ersten acht Monate nach den Parlamentswahlen.

Dei Lénk: Schlechte Note für die Regierung

Die Abgeordneten David Wagner und Marc Baum ziehen Bilanz der ersten acht Monate nach den Parlamentswahlen.
Foto: Caroline Martin
Politik 2 Min. 16.07.2019

Dei Lénk: Schlechte Note für die Regierung

Michèle VICTOR
Michèle VICTOR
Die Linken ziehen die Bilanz der ersten Monate der neuen Legislatur. An der Regierung und ihrer Arbeit lassen sie dabei kein gutes Haar.

Dei Lénk zogen am Dienstag Bilanz nach dem Amtsantritt der neuen Regierung und dem neuen Parlament. "Die Regierung steht vor großen Herausforderungen, ist sich dessen aber nicht bewusst", so das nüchterne Fazit des Abgeordneten David Wagner. Dementsprechend kritisch sehen die beiden linken Abgeordneten die bisherigen Handlungen der Regierung.

Bodenspekulation bekämpfen

Als eines der größten Probleme identifizierte David Wagner die Situation auf dem Wohnungsmarkt in Luxemburg. Zwar fand er lobende Worte für die Wohnungsbauministerin, die "ihre Arbeit mit viel Aktionismus angehe", sah er aber die Notwendigkeit für viel tiefere Reformen, wolle "man das Problem in den Begriff bekommen."

"Die einzige wirkliche Möglichkeit, die Preise auf dem Wohnungsmarkt zu senken, ist es, den Spekulanten den Kampf anzusagen", meinte Wagner. Doch diesen Kampf will die Regierung nicht angehen, so seine weitere Feststellung.

Stichwort Mobilität

Der nächste Punkt auf der Tagesordnung war der Klima- und Umweltschutz. "Die Auswirkungen des Klimas auf unsere Welt werden immer gravierender, die Zeit dabei immer knapper", so die alarmierende Feststellung von David Wagner.


LSAP Pressekonferenz Bilan parlementaire 2019. Marc Angel, Tess Burton, Franz Fayot, Alex Bodry, Dan Biancalana, Yves Cruchten, Lydia Mutsch, Mars Di Bartolomeo, Georges Engel und Parlamentarische Sekretärin Brigitte Chillon (v.l.n.r.). (Foto: Alain Piron)
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Er behauptete zum Beispiel, die Wunschvorstellungen der Elektromobilität von Energieminister Claude Turmes würden zu nichts führen. Durch den sehr hohen Energieverbrauch von begrenzten Ressourcen sei diese Form der Fortbewegung auf Dauer auch keine Lösung, begründete er seine Aussage. Die Lösung des Problems sei der öffentliche Transport, der auch mehr benutzt werden würde, wenn man ihn optimiere, so Wagner.

Paradigmenwechsel

Zum Thema Militär und Verteidigung äußerte sich Wagner enttäuscht, da man den erwarteten Paradigmenwechsel durch den neuen grünen Verteidigungsminister nicht vorfinden würde, ganz im Gegenteil.  Statt den Frieden in den Vordergrund zu setzen, wolle man ein Gesetz stimmen, das die Möglichkeit, Krieg zu führen, erleichtern würde.

Felix Braz ist komplett überfordert.

Auch Wagners Parteikollege Marc Baum ergriff das Wort und lobte die CSV im Fall der Verfassungsdiskussion. Sie würden wieder Dynamik in eine seit langem ruhende Diskussion zurückbringen. Marc Baum teilte die Meinung der CSV, dass man die Bürger mehr in die Verfassungsdebatte miteinbeziehen sollte und stellte fest, dass das ganze Dossier momentan in die falsche Richtung läuft. 

Als skandalös bezeichnete Baum das Vorgehen der Regierung in der Casier-Diskussion. Besonders Justizminister Felix Braz (Déi Gréng) geriet dabei in die Schusslinie." Es kann nicht sein, dass der Justizminister nicht die Kontrolle über die Administrationen hat und nicht weiß, wer was tut. Felix Braz ist komplett überfordert", übte Marc Baum scharfe Kritik aus.

Und so fiel die Bewertung der blau-rot-grünen Regierung durch die beiden linken Abgeordneten schlecht aus: "Wir haben es mit einer Regierung des Triple Zero zu tun."


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