Es sind die Kernforderungen linker Parteien, die Guy Foetz und Michel Erpelding gestern vorstellten, als sie auf den für die Steuer- und Haushaltspolitik notwendigen Paradigmenwechsel eingingen.

Politik 3 Min. 04.07.2018 Aus unserem online-Archiv

Déi Lénk: mehr Geld gerechter verteilen

Annette WELSCH

Es sind die Kernforderungen linker Parteien, die Guy Foetz und Michel Erpelding gestern vorstellten, als sie auf den für die Steuer- und Haushaltspolitik notwendigen Paradigmenwechsel eingingen.

Damit der Staat seine Verantwortung, die Zukunft des Landes vorzubereiten, tragen kann, braucht er die nötigen Mittel. Für zusätzliche Einnahmen zu sorgen, ist auch durchaus möglich - es fehlt nur am politischen Willen. Das meinen die zwei Vertreter der Linken, Michel Erpelding und Guy Foetz und stellten am Mittwoch ihre Forderungen zur Haushaltspolitik vor, wo ein Paradigmenwechsel notwendig ist. Gebraucht werde ein starker Staat mit einem gerechten Steuersystem im Dienste der Menschen.

Anhand etlicher Grafiken wurde belegt, dass seit 40 Jahren eine Minderheit von der Umverteilung des Reichtums profitiert und diese Tendenz munter weitergeht - das Steuersystem ist zunehmend ungerechter geworden. „Wir sind auf dem Weg zurück in die ungerecht verteilte Gesellschaft des 19. Jahrhunderts und seiner Großgrundbesitzer“, sagte Michel Erpelding und plädierte für eine fundamentale Reform des Steuersystems: die Einnahmen erhöhen und Steuergerechtigkeit wieder herstellen.

Das Luxemburger Modell ist nicht mehr nachhaltig, es ist auf Steuerdumping aufgebaut.

Betriebe und Vermögen werden auf Kosten der Lohnsteuer geschont

„Vor allem seit 2010 ist ein enormer Zuwachs des Gewichts der Lohnsteuer zu verzeichnen. Die Einkommenssteuer macht im Budget 2018 52,6 Prozent der direkten Steuern aus, während 11,4 Prozent aus Kapitalsteuern herrührt. Es ist total ungerecht, dass auf Kapitaleinnahmen so wenig Abgaben geleistet werden“, prangerte Foetz an. Als Beispiel nannte er den Immobilienfonds Olos, der fast den gesamten Ban de Gasperich bebaut hat und zuletzt 27.860 Euro an Jahressteuern bezahlt hat.

In drei Bereichen möchten die Linken nun ansetzen, um das Steuersystem fundamental zu reformieren. So müssten die Betriebe mehr besteuert werden. „Sie bezahlen in Luxemburg reell die niedrigsten Steuern in Europa. Es besteht auch angesichts der niedrigen Sozialbeiträge noch viel Spielraum nach oben, ohne dass kein Betrieb mehr nach Luxemburg will“, versicherte Foetz, der allerdings auch zwischen Kleinbetrieben und Großunternehmen differenziert: "Kleine und mittlere sowie nachhaltig wirtschaftende Betriebe müssen entlastet werden."

Vermögenssteuer wieder einführen und Erbschaftssteuer diskutieren

Auch bei den Einkünften aus Kapital und Vermögen müsse angesetzt werden, wo die Steuerbefreiungen auf spezielle Investmentfonds sowie die von 50 Prozent auf Dividenden aus Aktien abgeschafft werden müssten - genau wie die Steuervorteile durch Stock options, die nur dem Kader von Großbetrieben zugute kommen. Die Spekulation mit Grundstücken und Häusern müsste mit einer Steuer auf den erzielten Mehrwert belegt und die Grundsteuer drastisch steigen, sind weitere Forderungen.

Die Wiedereinführung der 2008 abgeschafften Vermögenssteuer – sie soll 0,5 Prozent betragen, außer auf Spareinlagen unter 200 000 Euro und die Erstwohnung – und eine Diskussion über die Einführung einer Erbschaftssteuer in direkter Linie über eine Schwelle von 1,5 Millionen Euro hinaus runden die Forderungen ab. Drittens sind die Linken der Meinung, dass die Besteuerung der physischen Personen überaus ungerecht ist. „Die mittleren und kleinen Einkommen wurden zunehmend stärker besteuert als die höheren."

Wie der Statec vergangene Woche feststellte, sind es vor allem die Reichen, die vom Wirtschaftswachstum in den letzten 15 Jahren profitiert haben, stellte Foetz fest. Die Steuerprogression müsste demnach für kleinere Einkommen gesenkt und für höhere erhöht werden – bis zu 48 Prozent. Die Steuertabelle müsste auch an die Entwicklung der Inflation automatisch angepasst werden. Insgesamt soll die Reform der Einkommenssteuer budgetär neutral sein. Des Weiteren müssten die Verteidigungsausgaben auf 0,2 Prozent des BIP zurückgeschraubt werden. "Wir sollten auf Kooperation setzen, nicht auf Waffen und Gewalt", sagte Foetz.

Déi Lénk rechnen mit geschätzten 1,5 Milliarden Euro an Mehreinnahmen durch all diese Maßnahmen. "Eine Reihe von Punkten lassen sich unmöglich berechnen. Es gibt in Luxemburg keine Statistiken über Einkommen und Einnahmen", bedauerte Foetz. Die zusätzlichen Mittel sollen kurzfristig der Armuts- und Arbeitslosigkeitsbekämpfung zugute kommen und der öffentliche Transport soll gratis sein. Es müsste auch massiv in den Bau von Mietwohnungen investiert werden, allerdings sollen die Mittel dafür aus dem reich gefüllten Pensionsfonds kommen.

Mittel- und langfristig müsste mehr Geld in Bildung, Forschung und Hochschule und die Energiewende gesteckt werden. "Wir brauchen Investitionen, die der Mehrheit der Leute zugute kommen und nicht einer Minderheit."