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Déi Lenk Kongress: Gegen den grünen Kapitalismus
Politik 3 Min. 20.09.2020

Déi Lenk Kongress: Gegen den grünen Kapitalismus

 Soziale Gerechtigkeit und der Kampf gegen den Klimawandel gehen für den linken Abgeordneten Marc Baum Hand in Hand.

Déi Lenk Kongress: Gegen den grünen Kapitalismus

Soziale Gerechtigkeit und der Kampf gegen den Klimawandel gehen für den linken Abgeordneten Marc Baum Hand in Hand.
Gerry Huberty
Politik 3 Min. 20.09.2020

Déi Lenk Kongress: Gegen den grünen Kapitalismus

Morgan KUNTZMANN
Morgan KUNTZMANN
Für déi Lénk bleibt das kapitalistische Wirtschaftsmodell das Hauptproblem unserer Gesellschaft. Ohne Systemwechsel lassen sich die ökologischen und sozialen Probleme nicht lösen.

 Es gab vieles an der Regierung zu kritisieren auf dem Parteikongress am Sonntag von déi Lénk. So viel, dass der Hauptredner Marc Baum seine Ansprache verkürzen musste, da er sonst die zugestandene Redezeit gesprengt hätte. Dies war nur eines der Anzeichen dafür, wie die Linkspartei die Wirtschafts- und Systemkrise sieht.  

 „Der Kapitalismus ist der Vater aller Krisen“, war die zentrale These des Parteikongresses. Die sozialen Ungerechtigkeiten und der Klimawandel können der linken Partei nach nicht unabhängig voneinander gelöst werden. Daher erklärte Parteisprecherin Carole Thoma: „Wenn wir wirklich ein nachhaltiges Gesellschaftssystem anstreben, indem wir die Umwelt und uns selbst nicht zerstören, dann müssen wir unser jetziges Wirtschaftssystem ändern. Ein System, das von Überproduktion lebt, den Menschen und die Natur dem Profit unterordnet, kann nicht nachhaltig sein.“  


IPO , Niederanven , am Sand , Neujahrsempfang CSV , Pot Nouvel An ,Ansprache Felix Eischen  Foto: Guy Jallay/Luxemburger Wort
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 Corona bestätige nur die Analyse von den Linken über die Zusammenhänge des Wirtschaftsmodells und der daraus resultierenden Probleme unserer heutigen Gesellschaft, so die Parteisprecherin. Die aktuelle Taktik der Regierung, die Probleme zu lösen gehe nicht auf.

 Der Versuch der liberalen Regierung, den Kampf gegen den Klimawandel profitabel zu machen, indem man die Gewinnmargen von multinationalen Konzernen mithilfe staatlicher Gelder erhöht, funktioniere nicht. „Sie machen den Bock zum Gärtner. Das ist die Essenz des grünen Kapitalismus. Am Ende bezahlen die Endverbraucher die Rechnung und nicht die Großunternehmen, obwohl diese die Hauptverursacher der Klimakrise sind“, fasste Marc Baum zusammen.

Unwohlsein beim Etat de crise 

 Doch bei all der ausgestrahlten Selbstsicherheit gab es ein Thema, das die beiden Déi Lénk Abgeordneten „um den Schlaf gebracht hat“: der von ihnen mitabgestimmte nationale Notstand. „Dies war nicht nur die schwierigste Abstimmung, die ich jemals hatte“, so Baum, „sondern hing auch damit zusammen, dass wir uns noch vor vier Jahren auf das Heftigste gegen die Erweiterung des Etat de crise gewehrt.“

 Die Rechtfertigung für diesen Schritt: „Das Land war nicht auf eine solche Pandemie vorbereitet. Unsere Krankenhäuser, die unter chronischem Personalmangel leiden, waren es nicht.“ Darüber hinaus habe das Damoklesschwert über Luxemburg geschwebt: „Was wäre passiert, wenn Frankreich seine eigene réserve sanitaire aufgestellt hätte und das in Luxemburg arbeitende medizinische Personal requiriert hätte?“


ot du Nouvel An Déi Lénk, Gary Diderich, Foto Lex Kleren
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Durch diese Erfahrung gestärkt, warnte der Abgeordnete die Regierung: „Es wird keinen zweiten Corona-bedingten Etat d'urgence mit den Linken geben.“ Die nötigen Reservekapazitäten seien im Gesundheitswesen geschaffen worden. Des Weiteren werde man das anstehende Pandemiegesetz genau beobachten. „Der erste Entwurf des Covid-Gesetzes hätte ein Ermächtigungsgesetz werden sollen. Das wussten wir zu verhindern“, so Baum.  

Die Angst vor Umverteilung nehmen 

 Was braucht Luxemburg um die Krisen zu überwinden, fragen sich die Linken. Eine soziale und ökologische Transformation der Gesellschaft durch ein Mehr an Wohnraum, erneuerbaren Energien, einem besseren öffentlichen Dienst und vor allem Investitionen in sinnvolle Arbeit. Marc Baum ist sich bewusst, dass die angestrebte Veränderung der Gesellschaft, hohe Geldsummen benötigt. Diese könnten mithilfe eines gerechteren Steuersystems eingezogen werden.

Die von CSV-Parteipräsident Frank Engel neu angestoßene Diskussion um Steuergerechtigkeit habe die Linken mehr als erstaunt: „Wir haben keine CSV gebraucht, um eine Erbschaftssteuer ins Spiel zu bringen. Wir haben auch keine LSAP gebraucht, um uns Gedanken über eine seriöse Vermögenssteuer zu machen. Auch eine Finanztransaktionssteuer wird von uns seit Langem gefordert.“ Trotz alle dem ist man bei der Linkspartei froh, dass der Druck, den man schon seit zehn Jahren auch im Parlament am Aufbauen sei, mittlerweile Ergebnisse bringe.  


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 Wichtig war den Linken, das Wort „Umverteilung“ wieder in das richtige Licht zu rücken. „Wenn déi Lénk von Umverteilung reden, dann reden wir nicht von der Lehrerin, die sich etwas erspart hat, oder von einem jungen Friseur, der den Schritt gewagt hat, ein kleines Geschäft zu öffnen“, so Partei-sprecherin Carole Thoma.  

 Mit Umverteilung würden die Linken die Hyperreichen ins Visier nehmen, wie Amazon-Chef Jeff Bezos oder den Immobilieninvestor Flavio Becca. Diese hätten sich bereits lange genug auf dem Rücken der arbeitenden Leute bereichert. „Es kann nicht sein, dass die Reichen immer reicher werden, während vierzehn Prozent der arbeitenden Bevölkerung in Luxemburg nicht von ihrer Arbeit leben kann“, so Thoma. Es gehe nicht um den normalen Bürger, der ein bisschen Geld oder sein Elternhaus erbt. „Es geht um die, die Millionen und Millionen erben: diese werden doch ihren Beitrag zu einer sozialen und solidarischen Gesellschaft beitragen können?“, fragte Thoma in den Saal hinein.

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