Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Déi Lénk: "Jeder Minister macht, was er will"
Politik 4 Min. 23.07.2020

Déi Lénk: "Jeder Minister macht, was er will"

"Die Parlamentssession ist noch lang nicht abgeschlossen." David Wagner (re.) und Marc Baum bereiten sich auf weitere Sitzungen den Sommer über vor.

Déi Lénk: "Jeder Minister macht, was er will"

"Die Parlamentssession ist noch lang nicht abgeschlossen." David Wagner (re.) und Marc Baum bereiten sich auf weitere Sitzungen den Sommer über vor.
Foto: Chris Karaba
Politik 4 Min. 23.07.2020

Déi Lénk: "Jeder Minister macht, was er will"

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Marc Baum und David Wagner von Déi Lénk ziehen Bilanz des Parlamentsjahres und hadern mit der Regierung: Keine Kommunikation, Vertrauen verspielt und technisch schlechte Gesetze.

Es war wohl die letzte Bilanz eines Parlamentsjahres, das allerdings noch nicht abgeschlossen ist, die Marc Baum und David Wagner am Donnerstag zogen. Nächstes Jahr ist es an Nathalie Oberweis und  Myriam Cecchetti, die dem Rotationsprinzip der Linken folgend in der Mitte der kommenden Parlamentssession nachrücken werden. Ein genauer Termin steht noch nicht fest - wohl um den Mai 2021 herum. 

„Ab März war die Parlamentsarbeit ganz von Covid-19, vom Etat de crise und der Ausgangsbeschränkung geprägt“, erklärte Baum, der hauptsächlich auf diese Zeit zurückblickte. Die Linken hatten zwar das Gesetz, mit dem der Notstand 2017 in der Verfassung verankert wurde, nicht mitgetragen, dennoch: „Rückblickend gab es am Anfang der Covid-19-Krise keine andere Möglichkeit, auch wenn es uns nicht leicht fiel.“ 

Wir haben jetzt alle Mittel und Möglichkeiten, die wir brauchen, um durch diese Krise zu kommen.

Marc Baum

Kein Grund für neuen Notstand

Es bestünde aber nun kein Grund mehr, den Notstandsartikel nochmals in Anspruch zu nehmen. „Wir haben jetzt alle Mittel und Möglichkeiten, die wir brauchen, um durch diese Krise zu kommen“, zeigte er sich überzeugt. An der Krisenbewältigung der Regierung bemängelte er die Informationspolitik, die erst seit kurzem besser sei. 


Die Oppositionsvertreter fordern Informationen, Klarheit und Transparenz von der Regierung, was den enormen Anstieg der Neuinfektionen betrifft.
Opposition verärgert: "Wir haben es satt"
Die Opposition ist verärgert und fordert die Regierung bezüglich der steigenden Neuinfektionen zu Aufklärung und Transparenz auf.

„Eine Krise ist immer der Moment der Exekutive, aber wir erfuhren nicht mehr als das, was auch der Presse mitgeteilt wurde“, kritisierte Baum. Und auch wenn der Premier und die Gesundheitsministerin dem parlamentarischen Gesundheitsausschuss einmal in der Woche Rede und Antwort standen, wurden die Fragen nicht oder ausweichend beantwortet. Das sei auch nach dem Notstand noch so weiter gegangen.

Vertrauen in Regierung nachhaltig zerbrochen

Besonders die Abstimmung über das „unsoziale und unökologische“ Freihandelsabkommen mit Kanada Ceta mitten während des Notstands und der  Ausgangsbeschränkungen, sodass kein öffentlicher Protest möglich war, stößt Baum bitter auf. Wohlweislich, dass Monate später Tausende Bürger dagegen auf die Straße gegangen wären. 

„Es war eine ganz fahrlässige und falsche Entscheidung, durch die das Vertrauen zwischen Opposition und Regierung nachhaltig zerbrochen ist. Dabei hat Premier Xavier Bettel im Parlament noch gemahnt, der Notstand sei der Moment der nationalen Einheit." 

Gesetze in der Hetze geschrieben

Kein gutes Haar ließ Baum auch an den Covid-Gesetzen: „Wir haben sie von Anfang an kritisiert, weil sie in der Hetze geschrieben wurden und deswegen technisch schlecht sind.“ Bestes Beispiel: Dadurch, dass die Covid-Gesetze immer nur Copy-and-paste übernommen wurden, steht nun der Passus drin, dass alle Daten, die während der Krise erfasst wurden am 24. September gelöscht werden müssen. 

Mit anderen Worten: Es kann nur noch ganz kurz mit den Daten für das Kontakt-Tracing gearbeitet werden und eine wissenschaftliche Aufarbeitung der Gesundheitskrise ist unmöglich. Darauf hatte die Nationale Datenschutzkommission in ihrem Gutachten  hingewiesen, das am Mittwoch veröffentlicht wurde. „Das passiert, wenn man etwas in drei Tagen durchpeitschen will. Wenn die Regierung schlau ist, macht sie ganz schnell ein neues Gesetz.“

Jeder Minister schiebt die Verantwortung auf andere

Baum missfällt auch das Durcheinander der Regierungspolitik während der Lockerungsphasen. „Jeder macht in seinem Ministerium, was er will und schiebt die Verantwortung auf die anderen ab. Das Gesundheitsministerium bekommt eine pluripotente Bedeutung und stellt beispielsweise einen ein, der für die Gemeinden zuständig ist. Nach vier Monaten entdeckt die Regierung die Gemeinden.“

Es gibt keine einheitliche, kohärente Regierungspolitik.

Marc Baum

Besonders vom Innen- und vom Familienministerium sei herzlich wenig in der Krise gekommen. „Wir sehen hier, was auch für andere Bereiche gilt: Es gibt keine einheitliche, kohärente Regierungspolitik, wie wir sozial, wirtschaftlich und sanitär aus der Krise herauskommen“, so seine Bilanz. 

Wagner griff das auf und erinnerte daran, dass die Ursachen der Krise in einem System liegen, das auf einem komplett liberalisierten Austausch beruht und in dem öffentliche Dienstleistungen abgebaut wurden. „Wenn man diese Ursachen kennt, fällt es leichter, eine neue Welt aufzubauen. Wir brauchen kürzere Arbeitszeiten und eine andere Umverteilung, denn die, die weltweit und europaweit an der Spitze der Einkommen liegen, tragen eine große Schuld an der Covid-Krise.“

Wir brauchen kürzere Arbeitszeiten und eine andere Umverteilung.

David Wagner

Seit Covid wird an die Klimakrise nicht mehr gedacht.

Die Klimakrise sei real, an sie werde aber nicht mehr gedacht. Das habe man beim Ceta-Abkommen gesehen und auch im Zukunfts- sowie im Pensionsfonds werde weiter in fossile und atomare Energien investiert. „Die Regierung will nichts daran ändern.“ Die Mehrheitsparteien haben hier  einen Antrag von déi Lénk abgelehnt, wonach der Rentenfonds keine Investitionen mehr in die Kernenergie tätigen soll. 

Für David Wagner stehen nach der Krise Umverteilungsdiskussionen an.
Für David Wagner stehen nach der Krise Umverteilungsdiskussionen an.
Foto: Chris Karaba

Wagner erinnerte auch daran, dass man in einer tiefen Wohnungskrise stecke. Bei einem Gesetzesvorschlag, den die Linken zur Senkung der Pacht- und Mietkosten einreichten mussten sie dafür kämpfen, dass es im Parlament wie ein normales Gesetz behandelt wird. 

Ein weiterer Gesetzesvorschlag behandelt das Problem der Schwarzarbeit, ohne die ganze Milieus nicht funktionieren würden. Viele hätten hier in der Krise ihre Arbeit verloren und müssten nun regularisiert werden, so die Forderung.

Die Linken fordern zudem in einem Gesetz, dass keine Minderjährigen mehr in Abschiebehaft gesteckt werden sollen. 

Folgen Sie uns auf Facebook und Twitter und abonnieren Sie unseren Newsletter.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Parlament verlängert Etat de crise
Mit 56 Ja-Stimmen hat die Chamber das Gesetz verabschiedet, das den nationalen Notstand wegen der Corona-Bedrohung für drei Monate verlängert. Die Redner aller Parteien unterstrichen die Notwendigkeit des Etat de crise. Es bleiben aber Fragen offen.
Politik, Chamber: Verlängerung Ausnahmezustand, Foto: Lex Kleren/Luxemburger Wort