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"Déi Lénk" im Europa-Wahlkampf: Protest und linke Träume
Politik 5 Min. 22.05.2014 Aus unserem online-Archiv

"Déi Lénk" im Europa-Wahlkampf: Protest und linke Träume

André Hoffmann und Déi Lénk wollen bei den Europawahlen hoch hinaus.

"Déi Lénk" im Europa-Wahlkampf: Protest und linke Träume

André Hoffmann und Déi Lénk wollen bei den Europawahlen hoch hinaus.
Foto: Anouk Antony
Politik 5 Min. 22.05.2014 Aus unserem online-Archiv

"Déi Lénk" im Europa-Wahlkampf: Protest und linke Träume

Die Linke könnte einer der großen Gewinner bei den Europawahlen werden. Die entsprechenden Parteien versuchen, mit radikaler Euro- und Kapitalismuskritik zu punkten und bündeln am linken Rand ein großes Protest-Potenzial. Auch Luxemburgs „Déi Lénk“ profitiert von der populären Unzufriedenheit mit der als „unsozial“ und „undemokratisch“ titulierten Politik in der EU.

Von Christoph Bumb

Die Linke könnte einer der großen Gewinner bei den Europawahlen werden. Laut Umfragen kann die Fraktion der Vereinten Europäischen Linken sogar drittstärkste Kraft im Europäischen Parlament werden. Die entsprechenden Parteien versuchen, mit radikaler Euro- und Kapitalismuskritik zu punkten und bündeln am linken Rand ein großes Protest-Potenzial. Auch Luxemburgs „Déi Lénk“ profitiert von der populären Unzufriedenheit mit der als „unsozial“ und „undemokratisch“ titulierten Politik in der EU.

„Basta“: Mit dem wohl einfachsten aller einfachen Wahlslogans plakatieren Luxemburgs Linke im Europa-Wahlkampf. Wenn auch mit dem Zusatz „Europa nei opbauen“ versehen, setzen sich Déi Lénk damit bewusst dem Vorwurf des Populismus aus. „Der Slogan drückt den Unmut über die politische Entwicklung der EU in den vergangenen Jahren aus“, sagt André Hoffmann, der Mitbegründer und faktische Spitzenkandidat der Partei für die Wahlen am kommenden Sonntag. Es gelte, mit dem aktuellen politischen Rahmen der EU zu brechen und das europäische Projekt nach neuen, sozialen und demokratischen Standards neu aufzubauen, so Hoffmann.

„Antikapitalistisch, aber nicht antieuropäisch“

Konkret heiße das, dass man den Vertrag von Lissabon „zurückziehen“ und „neu verhandeln“ müsse, ergänzt Parteisprecher David Wagner. Die EU müsse sich ein völlig neues, eben soziales und demokratisches, Fundament geben, das nur durch einen Verfassungskonvent und unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft und insbesondere der Gewerkschaften zu machen sei. Das ist allerdings nur ein Teil der linken Programmatik. Im Kern geht es der nach wie vor dezidiert systemkritischen Partei um einen kompletten „Bruch mit der alten, gescheiterten Politik“.

„Wir sind eine antikapitalistische, aber keine antieuropäische Partei“, sagt Wagner. Nach dem Vorbild der griechischen „Vereinten sozialen Front“ (Syriza) wolle man das kapitalistische System auf demokratische Weise abschaffen. Rein rhetorisch geben sich Luxemburgs Linke aber eindeutig gemäßigt. So bemüht der Syriza-Chef und Spitzenkandidat der Europäischen Linken, Alexis Tsipras, ganz offensiv das Feindbild der Deutschen bzw. der „eisernen Kanzlerin“ Angela Merkel und bezichtigt seine Gegner pauschal als „Lügner“ und „Betrüger“. In einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ formulierte Tsipras zudem einen eher gewagten Vergleich, indem er vor einem „sozialen Holocaust“ in Europa warnte.

Linke Aufbruchstimmung in Europa

In Luxemburg würde eine solche rhetorische Gangart nicht ziehen. Auch gibt sich die Linke hierzulande nur bedingt euroskeptisch. Die Linke denke seit jeher europäisch, sei aber skeptisch, ob die EU in ihrer aktuellen Form der „eigentlichen europäischen Idee von Freiheit, Gleichheit und Solidarität“ gerecht werde, sagt André Hoffmann. Demnach erkennen „Déi Lénk“ auch die Leistungen der EU als „Friedensprojekt“ durchaus an. Allerdings lehnen sie die „neoliberale“ Ausrichtung der EU-Politik kategorisch ab und setzen stattdessen auf die noch abstrakt formulierte Alternative einer „sozialen Europäischen Union“.

"Basta" mit dem "Euro-Kapitalismus": Die Europäische Linke könnte am 25. Mai der große Gewinner sein.
"Basta" mit dem "Euro-Kapitalismus": Die Europäische Linke könnte am 25. Mai der große Gewinner sein.
Foto: Anouk Antony

In der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken im Europaparlament (EP), die derzeit 35 Mitglieder hat, geben traditionell die am stärksten vertretenen Abgeordneten aus Deutschland und Frankreich den Ton an. Die deutsche Linke kann laut Umfragen auf bis zu zehn Prozent hoffen, der „Front de Gauche“ steht aktuell bei knapp sieben Prozent. Für den Aufschwung der Linken im EP ist aber zum großen Teil die griechische Syriza verantwortlich, die bisher mit nur einem Parlamentarier in Straßburg vertreten ist. In den Umfragen werden der gesamten Fraktion zurzeit zwischen 50 und 60 Sitze zugetraut, womit man die Grünen und eventuell sogar die Liberalen überholen könnte.

„Déi Lénk“ träumen von Restsitz und Systemwechsel

Der von Déi Lénk erhoffte Systemwechsel erfordert aber natürlich, dass sie dafür ein Mandat von den Wählern erhalten. Im Gegensatz zum griechischen Vorbild, das in Umfragen konstant bei rund 30 Prozent liegt und die Sozialisten als maßgeblich linke Kraft abgelöst hat, gehören Déi Lénk in Luxemburg noch immer zu den kleinen Parteien. Mit knapp fünf Prozent und zwei von 60 Sitzen bei den Nationalwahlen 2013 wird die revolutionäre Argumentation mitunter schon schwieriger.

Die Parteiführung gibt sich dennoch optimistisch. Der Trend sei eindeutig positiv, so Wagner. „Immer mehr Leute lehnen die etablierte Politik des Euro-Kapitalismus ab und stellen die Systemfrage.“ Demnach hoffen die Linken auch auf die Sensation, nämlich bei den Wahlen am Sonntag einen Sitz zu ergattern. „Das wäre ein starkes Signal“, so Wagner.

Und der linke Abgeordnete in der Chamber, Justin Turpel, rechnete jüngst auf einer Pressekonferenz schon einmal vor, wie es gelingen könnte, den von allen Parteien anvisierten „Restsitz“ zu bekommen. Voraussetzungen dafür wären „lediglich“: Die CSV müsste unter 28 Prozent liegen, DP, LSAP und Grüne dürften nicht allzu viel dazugewinnen, die Linken müssten ihr Ergebnis aus den Nationalwahlen mindestens verdoppeln und dann nebenbei noch besser als die ADR abschneiden.

Linke Politik und soziale Protestbewegungen

Generell beschäftigt sich die Partei aber vor allem mit der Konkurrenz im linken Lager. „Die Linke ist überall dort stark, wo die Sozialdemokraten ihrer eigentlichen Aufgabe der Verteidigung der Interessen der Arbeiter nicht nachkommen“, stellt Wagner fest. Die Sozialdemokraten seien in vielen Ländern maßgeblich verantwortlich für den neoliberalen Kurs der vergangenen Jahre. „Das wissen auch die Wähler.“ Wer für wirklichen sozialen Wandel sei, müsse die „glaubwürdigen linken Kräfte“ stärken, so Wagner. Von der anderen, mitunter noch radikaleren Konkurrenz im eigenen Lager, der KPL, unterscheide man sich übrigens „nicht im Kern“, dafür aber „im Stil“ und vor allem „im kritischen Umgang mit der eigenen Vergangenheit.“

Europas Linke und damit auch Déi Lénk sehen sich generell als politischer Arm einer weltweiten globalisierungs- und kapitalismuskritischen Protestbewegung à la „Occupy Wall Street“ und „Blockupy“. Der von ihr und Organisationen wie Attac gepredigte soziale Wandel sei demnach auch nicht nur über die Parlamente, sondern letztlich durch eine soziale Bewegung „von unten“ zu verwirklichen, sagt Hoffmann. Dennoch kann es im Sinne und Dienste der Weltrevolution wohl nicht schaden, wenn die linken Kräfte in Europas Parlamenten gestärkt würden. Luxemburgs Linke tun dafür jedenfalls ihr Bestes.

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