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Déi Lénk: Gesundheit, Arbeit und Wohnen im Vordergrund
Politik 4 Min. 09.10.2020

Déi Lénk: Gesundheit, Arbeit und Wohnen im Vordergrund

Archivbild des letzten Parteikongresses am 20. September mit dem Abgeordneten Marc Baum in der Mitte.

Déi Lénk: Gesundheit, Arbeit und Wohnen im Vordergrund

Archivbild des letzten Parteikongresses am 20. September mit dem Abgeordneten Marc Baum in der Mitte.
Gerry Huberty
Politik 4 Min. 09.10.2020

Déi Lénk: Gesundheit, Arbeit und Wohnen im Vordergrund

Morgan KUNTZMANN
Morgan KUNTZMANN
Die Fraktion von déi Lénk legt ihre politischen Prioritäten für die nächsten Monate fest. Von der anstehenden Rede zur Lage der Nation erwarten die beiden Abgeordnete Antworten von der Regierung.

„Wir erwarten vom Premier, dass er bei seiner Rede zur Lage der Nation am Dienstag erklärt, wo das Land hinsteuert. Es ist jetzt vorbei mit den politischen Schönwetter-Reden“, mit dieser Forderung von Marc Baum begann am Freitag die Pressekonferenz von Déi Lénk zur Eröffnung des neuen Parlamentsjahres. Das durch Corona diktierte Szenario sei bekannt. „Wir befinden uns noch immer in einer sanitären Krise, die jetzt klar zu einer wirtschaftlichen und schlussendlich sozialen Krise mutiert.“ 

Man erwarte vom Premierminister politischen Inhalt und konkrete Vorschläge, jedoch hat Marc Baum keine Hoffnung, dass dies eintreten werde. Für die beiden Abgeordneten von Déi Lénk sind die wichtigsten Themen für die sie sich einsetzen werden klar definiert. 

Gesundheit

„Das Thema Gesundheit wurde oft in der Vergangenheit vernachlässigt. Man sieht an den Beispielen von Italien und Spanien welche dramatischen Folgen es gibt, wenn Gesundheitssysteme sich nicht mehr in öffentlicher Hand befinden“, fuhr Baum fort. Deshalb werden sich die beiden Abgeordneten ganz klar gegen die vorherrschenden Privatisierungstendenzen stellen. 

Auch die Forderung nach einer universellen Gesundheitsversorgung schlägt in dieselbe Kerbe. So sollen auch Menschen, die nicht bei der Sozialversicherung gemeldet sind, einen Zugang zu medizinischer Versorgung erhalten. „Das Virus fragt nicht erst nach einer CNS-Nummer bevor er jemanden infiziert“, so Baum.


IPO,Kongress Déi Lénk.Marc Baum.Foto: Gerry Huberty/Luxemburger Wort
Déi Lenk Kongress: Gegen den grünen Kapitalismus
Für déi Lénk bleibt das kapitalistische Wirtschaftsmodell das Hauptproblem unserer Gesellschaft. Ohne Systemwechsel lassen sich die ökologischen und sozialen Probleme nicht lösen.

Doch die Menschen haben nicht nur mit dem Virus selbst zu kämpfen. Die psychologischen Folgen des Lockdowns, der noch immer nicht ganz aufgehoben wurde, hätte schlimme Konsequenzen auf die Bevölkerung. „Wir haben seit vier Jahren den Beruf des Psychotherapeuten anerkannt, doch bis heute werden psychotherapeutische Behandlungen nicht von der Krankenkasse übernommen. Dafür werden wir uns einsetzen.“

Arbeit

Ein weiteres Thema für das sich die Linken-Abgeordneten einsetzen werden, wird die Arbeit sein. „Es kann nicht sein, dass Firmen, die noch immer Gewinn erwirtschaften, die Krise zum Vorwand nutzen, um Arbeitsplätze abzubauen. Wir werden uns einsetzen, dies zu verbieten“, so Baum. 

Da eine große Entlassungswelle drohe, möchten die Abgeordneten von Déi lénk, dass die Zeit des Anspruchs auf Arbeitslosengeld von 12 auf 24 Monate erhöht wird.

Dazu soll eine Art Jobgarantie geschaffen werden, die auch einklagbar sein soll. Diese könnte, wie nach der Stahlkrise, in Form einer Auffanggesellschaft (cellule de reclassement) umgesetzt werden. 

Naturschutz

Trotz Krise soll der Naturschutz nicht vernachlässigt werden. „Anstatt hunderte von Millionen in den Weltall zu schießen, könnte sich Luxemburg für den Naturschutz einsetzen und konkrete Projekte umsetzen“, so Baum. 

Für Déi Lénk könnte Luxemburg mithilfe umweltverträglicher Technologien zu einem Zentrum für Recycling werden und eine Kreislaufwirtschaft anstreben. „Wenn wir so weitermachen, wird aus einer Klimakrise eine Klimakatastrophe entstehen.“ 

Außerparlamentarische Opposition 

„Dezentes Wohnen ist in Luxemburg ein Luxus geworden“, begann David Wagners Rede. Deshalb begrüßt der Linken-Abgeordnete auch die zahlreich entstehenden Graswurzelbewegungen wie in Esch oder die am Samstag in Luxemburg-Stadt stattfindende Demonstration für den Zugang zu menschenwürdigen und erschwinglichen Wohnraum


Protest in Esch wegen WGs  - Foto : Pierre Matgé/Luxemburger Wort
Über 100 Demonstranten bei erneutem WG-Protest in Esch
Am Samstag hat bereits zum dritten Mal eine Protestaktion zum Thema Wohngemeinschaften in Esch stattgefunden. Mehr als 100 Leute waren gekommen. Thematisiert wurde aber auch der Wohnungsnotstand.

„Wir als Linke werden selbstverständlich an der Demonstration teilnehmen und unterstützen die Forderungen.“ David Wagner nach hätten Erfahrungen gezeigt, dass, wenn man etwas in der Gesellschaft verändern wolle, es nicht ausreicht wählen zu gehen oder Parlamentsarbeit zu betreiben: „Die Menschen müssen sich mobilisieren und auf die Straße gehen.“

Für Wagner ist ein schnelles Fazit gezogen: „Die vorangegangenen Regierungen und die aktuelle sind alle bei diesem Problem gescheitert und haben es sogar noch verschlimmert. Der Wohnbauminister hat nichts verstanden.“ 

Zwei Forderungen ließen sich für den Linken-Abgeordneten Wagner schnell Umsetzen. „Die Mieten dürfen aktuell vom Gesetz her bis zum Ende des Jahres nicht erhöht werden. Wir müssen diese Maßnahme um wenigstens ein Jahr weiter verlängern.“  

Darüber hinaus sollen die Mieten an die Kaufkraft der Menschen gekoppelt werden. „Kein Mensch soll mehr als ein Viertel seines Gehalts zum Wohnen ausgeben müssen. Die Löhne der Menschen steigen nicht so schnell, wie die Immobilienpreise in Luxemburg“, so Baum.

Finanzierung

Die Frage, wie die ganzen Maßnahmen finanziert werden sollen, ist für die beiden Abgeordneten schnell beantwortet: Umverteilung

„Theatralisch wurde während des Lockdowns der Wunsch nach einer neuen Welt geäußert, doch konkret werden die Reichen noch reicher und die Armen noch ärmer “, so der Abgeordnete. Als wichtigste Forderung sehen Déi lénk, dass die Steuertabelle um einige Stufen erhöht und der Höchststeuersatz auf 48 Prozent anstatt der derzeitigen 42 Prozent angehoben wird. Dazu soll eine Vermögenssteuer von 0,5 Prozent pro Jahr eingeführt werden. Ausgenommen wären jedoch der Hauptwohnsitz und Ersparnisse bis zu 200.000 Euro. 

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