Déi Lénk: „Der Staat muss massiv öffentlichen Wohnraum schaffen“

(C./siM) – Die Wohnungsbaukrise wäre in den Griff zu bekommen, würde es den politischen Willen dazu geben. Dieser Überzeugung sind Déi Lénk und schlagen Lösungen vor.

---

„Es müsste sofort gehandelt werden“

Warum laut Gilles Hempel, dem Direktor der Agence Immobilière Sociale, die neuen Maßnahmen verpuffen, um den Wohnungsmarkt anzukurbeln.

---

„Momentan stecken wir in Luxemburg in einer dreifachen Krise: einer Wohnungs-, einer Immobilien- und einer Baukrise“, hatte Déi Lénk-Co-Sprecher Gary Diderich Mitte Januar in einer Freien Tribüne geäußert. Diese Feststellung wurde nun während einer Pressekonferenz wiederholt. Immer weniger Menschen könnten sich in Luxemburg eine Immobilie leisten. Hinzu käme, dass jene Bürger, die vor Kurzem eine Wohnung oder ein Haus erworben hätten, unter der Last der Inflation und der steigenden Zinsen zusammenbrechen würden. Wegen der steigenden Kosten werde zudem viel weniger gebaut. Der Privatsektor könne dies alles nicht allein stemmen.

Wohnungsbaupaket mit konkreten Maßnahmen   

Die Linken haben ein Wohnungsbaupaket mit Maßnahmen ausgearbeitet, um die Wohnungs- und Immobilienkrise proaktiv zu bekämpfen. Es sei an der Zeit, den Ansatz radikal zu ändern, denn die Wohnungspolitik der letzten Jahre sei kläglich gescheitert. „Der Staat muss sich des Problems annehmen und massiv öffentlichen Wohnraum schaffen“, fordern Déi Lénk. Dazu müssten Gemeinden und im Wohnungswesen tätige Organisationen die nötigen Mittel bekommen.

---

Staat prüft Ankauf von 20 Wohnungsbauprojekten

In der Fragestunde an die Regierung befassten sich die Parlamentarier unter anderem mit den Themen Wohnungsbau und Energiekrise.

---

Déi Lénk regen an, bestehende Wohnungen zu erwerben. Aufgrund der aktuellen Krise würden die Preise sinken. Jetzt sei der richtige Moment, um zuzuschlagen, egal ob es sich um leerstehende, bald fertiggestellte oder energetisch sanierungsbedürftige Wohnungen handele. Mit der Sanierung älterer Gebäude würden öffentliche Akteure und Vereinigungen noch dazu etwas für den Klimaschutz tun. Auch brachliegende Grundstücke sollten nach Meinung der Linken aufgekauft und schnellstmöglich erschlossen werden.

Gründung einer Baufirma mit öffentlichem Kapital

Um Engpässe beim Bauen zu vermeiden, schlagen Déi Lénk die Gründung eines Bauunternehmens mit öffentlichem Kapital vor. „Um dieses Wohnungsbaupaket zu finanzieren, würde es ausreichen, das Budget des Fonds spécial de soutien au développement du logement ausnahmsweise für ein Jahr zu verdoppeln. So könnte dieser Fonds dann 75 Prozent der Betriebskosten übernehmen. Die übrigen 25 Prozent könnten die Gemeinden und Verbände stemmen.“ Um Letztere wiederum zu unterstützen, könnten nach Vorstellung der Linken etwa die Anmelde- und Registrierungsgebühren auf ein Minimum gesenkt und die Mehrwertsteuer für erschwinglichen Wohnraum auf drei Prozent herabgesetzt werden.

---

Wohin das Geld des Pensionsfonds fließen soll

Eigentlich ist es politischer Konsens, dass Luxemburg die Kernkraft ablehnt. Wenn es jedoch ums Geld geht, bröckelt dieser Konsens. Beispiel Pensionsfonds.

---

Pensionsfonds muss seine Rolle spielen  

Auch die Rolle, die der Pensionsfonds (Fonds de compensation, FDC) spielen könne, dürfe nicht vergessen werden, finden Déi Lénk. Seine Strategie sehe eine Investition von fünf Prozent in Stein vor. Aus dem Bericht 2021 gehe jedoch hervor, dass der Fonds in jenem Jahr nur 1,5 Prozent in Wohnraum investiert habe. „Hier wird der Einsatz eines entscheidenden Instruments zur Bekämpfung der Immobilien- und Wohnungskrise also verweigert, wodurch der Wohnungspolitik im Jahr 2021 895 Millionen Euro entgingen. Würde der FDC seine eigene Strategie umsetzen, könnte dadurch viel Geld mobilisiert werden“, so eine weitere Feststellung der Linken. 

Folgen Sie uns auf Facebook, Twitter und Instagram und abonnieren Sie unseren Newsletter.

Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Aus dem Parlament

Staat prüft Ankauf von 20 Wohnungsbauprojekten

In der Fragestunde an die Regierung befassten sich die Parlamentarier unter anderem mit den Themen Wohnungsbau und Energiekrise.

Atomkraft, nein danke - oder doch nicht?

Wohin das Geld des Pensionsfonds fließen soll

Eigentlich ist es politischer Konsens, dass Luxemburg die Kernkraft ablehnt. Wenn es jedoch ums Geld geht, bröckelt dieser Konsens. Beispiel Pensionsfonds.

Immobilienmarkt in Luxemburg

„Es müsste sofort gehandelt werden“

Warum laut Gilles Hempel, dem Direktor der Agence Immobilière Sociale, die neuen Maßnahmen verpuffen, um den Wohnungsmarkt anzukurbeln.

Rückläufige Bauaktivität

Wohnungskrise: Die falsche Politik zum falschen Zeitpunkt

Obwohl die Politik seit Monaten um den Rückgang der Bauaktivität - besonders im Wohnungsbau - weiß, hat sie Maßnahmen beschlossen, die die Aktivität weiter bremsen.

Gastkommentar

„Es braucht nicht nur mehr Wohnungen“

Immer wieder werden Ausreden gefunden, sodass die Wohnungskrise nicht gelöst wird, beanstanden Abgeordnete von Déi Lénk in einem Gastbeitrag.

Wohnungsnot

"Die Krise schreit nach Mobilisierung"

Déi Lénk wollen nicht länger zusehen, wie die Wohnungspreise steigen, und starten eine breit angelegte Kampagne zum Thema Wohnrecht.