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"Déi Konservativ": Aufruf zur Wahl-Sabotage
Politik 2 Min. 21.08.2017

"Déi Konservativ": Aufruf zur Wahl-Sabotage

Das luxemburgische Wahlgesetz sieht bei Wahlmanipulation unter bestimmten Umständen hohe Strafen vor.

"Déi Konservativ": Aufruf zur Wahl-Sabotage

Das luxemburgische Wahlgesetz sieht bei Wahlmanipulation unter bestimmten Umständen hohe Strafen vor.
Foto: Pierre Matgé/LW-Archiv
Politik 2 Min. 21.08.2017

"Déi Konservativ": Aufruf zur Wahl-Sabotage

Michel THIEL
Michel THIEL
Die Partei des ehemaligen ADR-Gemeinderats Joé Thein ruft auf Facebook dazu auf, bei den kommenden Kommunalwahlen Wahlzettel ungültig zu machen. Gemäß Wahlgesetz ein Spiel mit dem Feuer.

(mth) - Die im vergangenen März gegründete Partei "Déi Konservativ" hat am 17. August auf Facebook einen Aufruf veröffentlicht, bei den Gemeindewahlen im Oktober Stimmzettel ungültig zu machen. In einem mit "déi Konservativ" unterzeichneten Post werden die Anhänger der Partei dazu aufgefordert, in jenen Kommunen, in welchen die Partei keine Liste aufstellen konnte, den Parteinamen auf den Stimmzettel zu schreiben, um "keine Stimme an Konkurrenzparteien zu verschenken".

Im Facebook-Post wird explizit dazu aufgerufen, Wahlzettel ungültig zu machen.
Im Facebook-Post wird explizit dazu aufgerufen, Wahlzettel ungültig zu machen.
Screenshot Facebook

Ein gefährliches Spiel, da ein solcher Aufruf haarscharf an einer strafbaren Wahlmanipulation vorbeischrammt. Die Artikel 97 bis 99 des Wahlgesetzes sehen für die Aufforderung, sich der Wahl zu enthalten oder den Wahlzettel ungültig zu machen, Gefängnisstrafen zwischen 15 Tagen und einem Jahr sowie Geldstrafen zwischen 251 und 10.000 Euro vor - allerdings nur, wenn diese Aufforderung gleichzeitig mit Versprechungen oder Drohungen an den Wähler verbunden sind. Im Fall einer Verurteilung würde dem Verfasser der Aufforderung zudem ein Entzug des passiven Wahlrechts drohen, das heißt, er könnte nicht mehr als Kandidat bei einer Wahl antreten.

Der beigeordnete Staatsanwalt für den Bezirk Luxemburg, David Lentz, bestätigte auf Nachfrage, der Aufruf sei im Sinne des Gesetzes zwar nicht illegal, aber auch "nicht elegant".

"Déi Konservativ" waren am 21. März 2017 vom ehemaligen Petinger ADR-Gemeinderat Joé Thein gegründet worden. Die Partei bezeichnet ihre Ausrichtung als "Mitte-rechts-Partei mit konservativer und patriotischer Basis". Thein war aus der ADR ausgeschlossen worden, nachdem der Lokalpolitiker aus Petingen auf der Facebook-Seite des ADR-Abgeordneten Fernand Kartheiser einen Hass-Kommentar geliked hatte, in dem Außenminister Jean Asselborn ein Tod wie der des ermordeten US-Präsidenten John F. Kennedy gewünscht wurde. Thein behielt sein Mandat und sitzt mittlerweile als Unabhängiger im Rat. 

Am Montagnachmittag reagierte die Parteiführung von "Déi Konservativ" auf die Berichterstattung des "Luxemburger Wort" mit einer Pressemitteilung, in der es heißt: "Die Partei stellt klar, dass sie zu keinem Moment zur Wahl-Sabotage oder Wahl-Manipulation aufgerufen hat, sondern lediglich eine politische Wahlempfehlung an ihre Mitglieder und Sympathisanten geben wollte, damit diese ihr Bekenntnis für die Partei im Land zeigen."


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