Déi Gréng: Zufriedene Gesichter

Fraktionschefin Josée Lorsché (Mitte) zeigte sich mit der Bilanz der Grünen hochzufrieden.

Foto: Gerry Huberty

Die Regierungspartei stellt sich selbst für die bisherige Legislaturperiode ein gutes Zeugnis aus. Unverständnis gibt es für die Kehrtwende der CSV in Sachen Verfassungsreform.

Politik 3 11.07.2019 Aus unserem online-Archiv

Déi Gréng: Zufriedene Gesichter

Marc HOSCHEID

Die Regierungspartei stellt sich selbst für die bisherige Legislaturperiode ein gutes Zeugnis aus. Unverständnis gibt es für die Kehrtwende der CSV in Sachen Verfassungsreform.

Mit der geleisteten Arbeit ihrer Fraktion zeigte sich Präsidentin Josée Lorsché zufrieden. Kritisiert wurde die Kehrtwende der CSV in Sachen Verfassungsreform. Vor allem beim Herzensthema Umweltschutz habe die grüne Partei Akzente setzen können.

Als Beispiele nannte Lorsché die Rolle von François Benoy als Berichterstatter für den neuen Nachhaltigkeitsplan und dessen Anstoß für eine Debatte über die Zukunft der Biolandwirtschaft in Luxemburg.

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Josée Lorsché spricht auf der PRessekonferenz zum Bilan parlementaire von Déi Gréng.

Foto: Gerry Huberty/Luxemburger Wort

Sie lobte zudem das neue Jugendschutzgesetz des grünen Justizministers Félix Braz. Oberstes Ziel sei, dass zukünftig keine Jugendlichen mehr in Gefängnissen für Erwachsene einsitzen müssten.

Neues Denkmalschutzgesetz noch dieses Jahr

Es wurde auch ein Blick auf noch anstehende Projekte geworfen. So wolle man Luxemburg zum „Klimachampion“ machen. Bis 2050 solle die heimische Wirtschaft klimaneutral sein. Dies könne allerdings nur im Kollektiv, also mit der Zusammenarbeit von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft erreicht werden. Das Großherzogtum werde zudem bald ein Klimaschutzgesetz erhalten, das nach einem transversalen Prinzip funktionieren und Synergien schaffen soll.

IPO.PK. CSV- Bilanz.Léon Gloden,Martine Hansen, Gilles Roth. Foto: Gerry Huberty/Luxemburger Wort.

CSV: In der Opposition angekommen

Die Christsozialen werfen der Regierung Untätigkeit in wichtigen Dossiers und einen arroganten Umgang mit dem Parlament vor. Geheime Strafregister bei Justiz und Polizei verstießen gegen das Recht auf Vergessen.

Noch in diesem Jahr soll auch ein neues Denkmalschutzgesetz präsentiert werden. Wann genau wurde allerdings nicht mitgeteilt. Es gehe vor allem darum, architektonische Zeitzeugen, wie beispielsweise die Hochöfen in Esch-Belval, für die kommenden Generationen zu erhalten.

CSV hat an Glaubwürdigkeit eingebüßt

Was die rezenten Diskussionen um die vermeintlich geheimen Strafregister bei Polizei und Justiz angeht, so unterstütze die grüne Fraktion sämtliche Bemühungen der Regierung im Kampf gegen den Missbrauch von Daten. Die Diskussion dürfe sich allerdings nicht auf zwei Datenbanken reduzieren. Auch sämtliche Ministerien und öffentlichen Verwaltungen seien von dieser Thematik betroffen und es herrsche akuter Handlungsbedarf.

Felix Braz, Francois Bausch, Sam Tanson und Claude Turmes bei der Pressekonferenz am Donnerstag.

Foto: Gerry Huberty/Luxemburger Wort

Unverständnis äußerte Lorsché mit Blick auf die Forderung der CSV, die Verfassungsreform an konsultative Bürgerbefragungen zu bestimmten Themen zu koppeln. Vor allem die Tatsache, dass die CSV sich zuerst an die Presse gewandt hat, stößt den Grünen sauer auf. Mit ihrer Vorgehensweise habe sich die Oppositionspartei unfair verhalten und an Glaubwürdigkeit eingebüßt.