Déi Gréng: Zufriedene Gesichter
Déi Gréng: Zufriedene Gesichter
Mit der geleisteten Arbeit ihrer Fraktion zeigte sich Präsidentin Josée Lorsché zufrieden. Kritisiert wurde die Kehrtwende der CSV in Sachen Verfassungsreform. Vor allem beim Herzensthema Umweltschutz habe die grüne Partei Akzente setzen können.
Als Beispiele nannte Lorsché die Rolle von François Benoy als Berichterstatter für den neuen Nachhaltigkeitsplan und dessen Anstoß für eine Debatte über die Zukunft der Biolandwirtschaft in Luxemburg.
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Sie lobte zudem das neue Jugendschutzgesetz des grünen Justizministers Félix Braz. Oberstes Ziel sei, dass zukünftig keine Jugendlichen mehr in Gefängnissen für Erwachsene einsitzen müssten.
Neues Denkmalschutzgesetz noch dieses Jahr
Es wurde auch ein Blick auf noch anstehende Projekte geworfen. So wolle man Luxemburg zum „Klimachampion“ machen. Bis 2050 solle die heimische Wirtschaft klimaneutral sein. Dies könne allerdings nur im Kollektiv, also mit der Zusammenarbeit von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft erreicht werden. Das Großherzogtum werde zudem bald ein Klimaschutzgesetz erhalten, das nach einem transversalen Prinzip funktionieren und Synergien schaffen soll.
Noch in diesem Jahr soll auch ein neues Denkmalschutzgesetz präsentiert werden. Wann genau wurde allerdings nicht mitgeteilt. Es gehe vor allem darum, architektonische Zeitzeugen, wie beispielsweise die Hochöfen in Esch-Belval, für die kommenden Generationen zu erhalten.
CSV hat an Glaubwürdigkeit eingebüßt
Was die rezenten Diskussionen um die vermeintlich geheimen Strafregister bei Polizei und Justiz angeht, so unterstütze die grüne Fraktion sämtliche Bemühungen der Regierung im Kampf gegen den Missbrauch von Daten. Die Diskussion dürfe sich allerdings nicht auf zwei Datenbanken reduzieren. Auch sämtliche Ministerien und öffentlichen Verwaltungen seien von dieser Thematik betroffen und es herrsche akuter Handlungsbedarf.
Unverständnis äußerte Lorsché mit Blick auf die Forderung der CSV, die Verfassungsreform an konsultative Bürgerbefragungen zu bestimmten Themen zu koppeln. Vor allem die Tatsache, dass die CSV sich zuerst an die Presse gewandt hat, stößt den Grünen sauer auf. Mit ihrer Vorgehensweise habe sich die Oppositionspartei unfair verhalten und an Glaubwürdigkeit eingebüßt.
