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Déi Gréng fordern Reform der Grundsteuer bis 2023
Politik 2 Min. 22.09.2021
Parlamentarische Rentrée

Déi Gréng fordern Reform der Grundsteuer bis 2023

Déi Gréng fordern eine Reform der Grundsteuer noch in dieser Legislatur, um gezielt gegen Boden- und Immobilienspekulation vorzugehen.
Parlamentarische Rentrée

Déi Gréng fordern Reform der Grundsteuer bis 2023

Déi Gréng fordern eine Reform der Grundsteuer noch in dieser Legislatur, um gezielt gegen Boden- und Immobilienspekulation vorzugehen.
Foto: Anouk Antony
Politik 2 Min. 22.09.2021
Parlamentarische Rentrée

Déi Gréng fordern Reform der Grundsteuer bis 2023

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Déi Gréng wollen bis zum Ende der Legislatur noch Akzente setzen, in der Klima- und Steuerpolitik. Ganz oben auf der To-do-Liste steht die Reform der Grundsteuer.

Bis zum Ende der Legislatur 2023 möchten Déi Gréng intensiv und konsequent die großen Herausforderungen angehen, ganz speziell im Klima- und Umweltschutz, aber auch bei der Bekämpfung der Wohnungsnot und der steigenden Immobilienpreise


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„Es ist nicht der Moment, neue Wahlprogramme zu schreiben und schon gar nicht der Moment, wichtige gesellschaftliche Debatten für frühzeitige Wahlkämpfe zu missbrauchen, wie das in den vergangenen Wochen von Oppositionsseite immer wieder versucht worden ist“, sagte Co-Präsidentin der Grünen, Djuna Bernard, am Mittwoch bei der traditionellen Pressekonferenz zur parlamentarischen Rentrée Mitte Oktober. „Uns bleiben noch zwei Jahre, um konsequenten Klimaschutz zu betreiben und für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen.“

Bei der Frage der sozialen Gerechtigkeit stellen Déi Gréng vor allem die Wohnungsnot und die prekäre Situation von Alleinerziehenden in den Fokus. In der Wohnungsbaupolitik fordern Déi Gréng, dass die Debatte über die Reform der Grundsteuer lanciert und bis zum Ende der Legislaturperiode die Reform umgesetzt wird, um so gegen Bauland- und Immobilienspekulation vorzugehen und Bauflächen zu mobilisieren, auf denen erschwinglicher Wohnraum geschaffen werden kann. 

Wir erwarten, dass die Regierung bis 2023 die Steuerpolitik so ausrichtet, dass Bauland und leer stehende Wohnungen mobilisiert werden und dass es sich nicht mehr lohnt, eine größere Anzahl an Baugrundstücken zurückzuhalten oder Wohnungen leer stehen zu lassen“, sagte Bernard. Ein wichtiges Instrument sei in dem Zusammenhang eben die Grundsteuer „und wir dürfen uns nicht hinter den Gemeinden verstecken, die ihren neuen PAG noch nicht ausgearbeitet haben“, so Bernard. „Wir haben diesbezüglich große Erwartungen an die Regierung noch in dieser Legislaturperiode.“

Co-Präsident Meris Sehovic zeigte sich zuversichtlich, dass die Debatte geführt und bis zum Sommer 2022 ein Gesetzesprojekt auf dem Tisch liegen kann. „Wir haben noch ein halbes Mandat vor uns und wir sehen es nicht als unrealistisch, dass wir die Arbeiten abschließen können, unter der Bedingung, dass wir die Dinge schnell und prioritär angehen“, so Sehovic.

Die Grünen wollen sich in Sachen soziale Gerechtigkeit des Weiteren für eine Individualisierung des Steuersystems starkmachen, um besonders die Alleinerziehenden zu entlasten.


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Eine andere Priorität für die kommenden zwei Jahre ist der Klima- und Umweltschutz. Hier plädierte Meris Sehovic dafür, die Betriebe bei der Erreichung der Klimaziele sowohl technisch als auch finanziell zu unterstützen. Finanziert werden könnten die Maßnahmen zur Energiewende Sehovic zufolge unter anderem, indem der Staat gezielt Steuern eintreibt, die ihm jedes Jahr durch Steuerhinterziehung entgehen - rund eine Milliarde Euro pro Jahr. 

Prämien für E-Fahrzeuge

Emissionsfreie Mobilität dürfe nicht nur Besserverdienern vorbehalten sein, sagte Sehovic. Die Prämien auf E-Autos, die vergangenes Jahr erhöht wurden,  müssten über März 2022 hinaus und sogar noch um mehrere Jahre verlängert werden. 

Eine weitere Forderung betrifft den Kompensationsfonds, „der in den kommenden zwei Jahren unbedingt klimaneutral  werden muss, damit die Klimaziele erreicht werden können“, so der Co-Präsident der Grünen.  

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