Zum Neujahrsempfang der Grünen boten Djuna Bernard und Christian Kmiotek im gekonnten Wechselspiel eine kurzweilige Show mit viel politischem Inhalt.

Politik 3 Min. 09.01.2020 Aus unserem online-Archiv

Déi Gréng: "2019 war ein super grünes Jahr"

Annette WELSCH

Zum Neujahrsempfang der Grünen boten Djuna Bernard und Christian Kmiotek im gekonnten Wechselspiel eine kurzweilige Show mit viel politischem Inhalt.

Den Grünen geht es gut. Sie konnten im vergangenen Jahr das 1000. Mitglied begrüßen - 600 waren es noch 2013, bevor das Abenteuer der Regierungsbeteiligung begann. Für den weiblichen Teil der grünen Doppelspitze, Djuna Bernard hat der Zuwachs auch Ursachen: Sie bescheinigte der Partei eine gute Arbeit in den Gemeinden, der Regierung und im EU-Parlament, führte es aber auch darauf zurück, dass grüne Themen immer mehr Zuspruch in der Gesellschaft finden.

Christian Kmiotek und Djuna Bernard sprechen zu den grünen Mitgliedern.

Foto: Anouk Antony

Christian Kmiotek verwies auf die steigende Zustimmung bei Wahlen, die 2013 bei den Parlamentswahlen bei zehn Prozent lag und 19 Prozent erreichte bei den Europawahlen 2019. "So gesehen war 2019 ein super grünes Jahr." In einem unterhaltsamen Wechselspiel warfen sich die beiden Parteisprecher beim Neujahrsempfang am Donnerstagabend die thematischen Bälle zu. Das kam gut an bei der Parteibasis, die das Spiel immer wieder mit Applaus unterbrach.

Das Jahr 2019 war für Bernard eine Achterbahnfahrt, bei der es steil bergauf ging mit einer neuen Fraktionsmannschaft, mehr Verantwortung in den Ministerien und einem engagierten Europawahlkampf mit exzellentem Wahlresultat. Es gab aber auc Tiefen und Rückschläge, wie den schweren Herzinfarkt von Félix Braz. Tag für Tag kämpfe er sich seit vier Monaten ein Stück weit ins Leben zurück, habe aber noch eine Strecke vor sich, sagte Kmiotek.

Wer ein politisches Mandat anvertraut bekam, muss mit der Verantwortung vorsichtig und aufmerksam umgehen

Djuna Bernard

Kalt erwischt habe die Partei der "Hashtag Gaardenhaischen", der tief in das grüne Selbstverständnis geschnitten habe, bekannte er. "Wer ein politisches Mandat anvertraut bekam, muss mit der Verantwortung vorsichtig und aufmerksam umgehen, sich selber immer wieder hinterfragen und sich mit der Deontologie seines Mandats auseinandersetzen", betonte Bernard und stellte den Mandatären Hilfestellungen, Fortbildungen und Austauschmöglichkeiten in Aussicht.

Ich bleibe überzeugt, dass die Differdinger Sache das Fehlverhalten einer einzigen Person war.

Christian Kmiotek

Lokales, Conference de presse Roberto Traversini, Foto: Chris Karaba/Luxemburger Wort

Der Fall des Roberto Traversini

Der ehemalige Bürgermeister von Differdingen ist im September über die Gaardenhaischen-Affäre mehr als nur gestolpert.

"Ich bleibe überzeugt, dass die Differdinger Sache das Fehlverhalten einer einzigen Person war. Das hat die Person ja auch zugegeben und die politischen Konsequenzen gezogen - das ehrt sie", kommentierte Kmiotek, ohne dass der Name Roberto Traversini genannt wurde. Damit war das Thema abgehakt und man widmete sich der Regierungsarbeit.

Regierung hat mit Klimaschutz ein gemeinsames Projekt

Die zweite Auflage der Dreierkoalition habe mit dem Klimaschutz sehr wohl ein gemeinsames Projekt, auf das die Regierung Ende 2019 auch eine mutige Antwort fand, erklärte Kmiotek. Für Bernard stellten die CO2-Bepreisung und die Akziesenerhöhungen notwendige und sinnvolle Maßnahmen dar, damit Verschmutzung künftig nicht mehr kostenlos ist.

22.03.11 Windpark Kehmen,Heischent, Windrad,gruener Strom,erneuerbare Energie.Foto:Gerry Huberty

Energie- und Klimaplan: CO2-Steuer kommt

Die beiden grünen Minister Carole Dieschbourg (Umwelt) und Claude Turmes (Energie) stellen die Roadmap vor, wie Luxemburg seine Klimaziele erreichen will.

Mit dem Klimaplan würde die Regierung auch das Silodenken aufgeben, denn alle Ressorts würden endlich gemeinsam an einem Ziel mitwirken, meinte Kmiotek, den Bürgern würden Alternativen bei Mobilität und Energieverbrauch geboten, betonte Bernard: "In sieben Wochen kommt der gratis Transport und es wurde noch nie so viel in Infrastrukturen investiert, um Alternativen zum Auto zu haben."

Für Kmiotek zeigen die Maßnahmen der Regierung aber auch exemplarisch, dass Klimapolitik auch Sozialpolitik sein kann, denn die Haushalte mit den niedrigsten Einkommen profitieren am meisten vom kostenlosen Transportangebot und die CO2-Steuern würden den sozial Schwachen kompensiert. Die Grünen arbeiteten auch daran, das Angebot an bezahlbarem Wohnraum spürbar zu verbessern.

Foto: Anouk Antony

"2030 wird das Land ein ganz anderes, ein besseres sein", zeigte sich der Parteisprecher überzeugt. Unter grünem Impuls sei schon viel in dieser Richtung bewegt worden. Durch die hohen Investitionen und eine andere Mobilität würden dann weniger Schmutz und Lärm produziert - produzieren, arbeiten und wohnen sei dann klimaneutral, teils sogar klimaförderlich.

Bernard wünschte sich für die Zukunft dagegen eine andere Form der politischen Auseinandersetzung. "Mein Wunsch ist ein Diskurs, wo es nicht allein darum geht, die Fehler der anderen zu suchen, sondern um Inhalte, reelle Probleme und politische Alternativen."

Eine Diskussionskultur, politische Bildung und soziokulturelles Engagement von allen sind die richtigen Instrumente, um Antworten auf die kruzialen Fragen unserer Gesellschaft zu finden.

Djuna Bernard

2020 soll deswegen debattiert und auch gestritten werden, denn es gehe um viel - in der Welt und auch im Land.