Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Debatten zum Etat 2018: Pierre Gramegnas Schönwetter-Haushalt
Politik 2 Min. 13.12.2017

Debatten zum Etat 2018: Pierre Gramegnas Schönwetter-Haushalt

Alles ist gut, meint Finanzminister Pierre Gramegna (l.). Das sieht CSV-Oppositionschef Claude Wiseler völlig anders.

Debatten zum Etat 2018: Pierre Gramegnas Schönwetter-Haushalt

Alles ist gut, meint Finanzminister Pierre Gramegna (l.). Das sieht CSV-Oppositionschef Claude Wiseler völlig anders.
Foto: Pierre Matgé
Politik 2 Min. 13.12.2017

Debatten zum Etat 2018: Pierre Gramegnas Schönwetter-Haushalt

Bérengère BEFFORT
Bérengère BEFFORT
"Der Tram fährt, die Wirtschaft dreht, die Staatsfinanzen stehen gut da", so der Finanzminister in seiner Rede zum Etat 2018. Gramegna listet auf, was den Familien und Betrieben zugutekommt. Die CSV sieht vor allem ein hohes Defizit.

(BB) - Winterliche Kälte, Schneeflocken und trübes Wetter über Luxemburg. Davon lässt sich Finanzminister Pierre Gramegna nicht beirren. In seiner Rede zum Staatshaushalt 2018 will er eitlen Sonnenschein versprühen. Bei den Oppositionsparteien springt der Funke nicht über.

"Der Tram fährt, die Wirtschaft dreht, die Staatsfinanzen stehen gut da", meint Gramegna zu Beginn seiner Rede am Mittwochmorgen. Eine vorsichtige Politik und günstige Wirtschaftslage ermögliche hohe Investitionen zu tätigen. Die Regierung zeigt sich beim Haushalt 2018 in Spendierlaune.

Der Finanzminister skizziert ein paar neue Maßnahmen, die besonders den Familien und minderbemittelten Haushalten zugutekommen sollen:

  • Der  neue Berechnungsmodus bei der Teuerungszulage wird weiteren 1.500 Haushalten entgegenkommen. Die Mehrausgaben für den Staat chiffrieren sich auf 3,8 Millionen Euro.
  • Die neuen Auszeiten des Congé parental fördern ein besseres Gleichgewicht zwischen Familie und Beruf. Die vor einem Jahr eingeführte Reform erfährt großen Zuspruch. So sieht die Regierung zusätzliche 98 Millionen Euro im Vergleich zur mehrjährigen Finanzplanung 2016-2019 vor.
  • Kostenlose Schulbücher schlagen mit 14 Millionen Euro zu Buche.
  • Großzügig wird es auch bei der Krankenkasse zugehen: Arztbesuche von Kindern und Jugendlichen werden fortan zu 100 Prozent übernommen.
  • Eine Verlängerung des Pappe-Congé von zwei auf zehn Tage im Privatsektor wird im Budget mit 12 Millionen Euro veranschlagt.
  • Der Steuerkredit für Alleinerziehende wird von 750 Euro auf 1.500 Euro verdoppelt. Verheiratete Paare können ihrerseits entscheiden, ob sie mit einer Individualbesteuerung getrennt veranlagt werden wollen.
  • Die kostenlose und mehrsprachige Kinderbetreuung in den Tagesstätten beläuft sich für 2018 auf 380 Millionen Euro. Die Rechnung der Eltern dürfte ihrerseits um 18,5 Prozent zurückgehen.

Für die Betriebe erinnert Gramegna an die Herabsetzung der Körperschaftssteuer auf 18 Prozent. Den Startups greift der Staat mit einem ermäßigten Steuersatz von 15 Prozent unter die Arme. Investiert ein Betrieb in sein IT-Material stehen ihm Steuervergütungen zu (u.a von acht Prozent für Waren bis zu 150.000 Euro).

"Keine Politik der Angst"

Die Wachstumsprognosen von 4,4 Prozent sowie der erwartete Rückgang der Arbeitslosenquote unter 5,8 Prozent lassen Minister Pierre Gramegna zuversichtlich in die Zukunft blicken. "Es gibt einen erheblichen Unterschied zwischen Risiken erkennen und Schwarzmalerei betreiben. Diese Regierung betreibt keine Politik der Angst", so der Minister.

Auch bei der Schieflage von 890 Millionen Euro zwischen den Einnahmen und den Ausgaben im Haushalt, will der Minister beschwichtigen. Das Defizit im Zentralstaat diene vor allem Investitionen in die Zukunft. So zum Beispiel im Bereich Mobilität. Insgesamt belaufen sich die Investitionen in den öffentlichen Transport nächstes Jahr auf 827 Millionen Euro.

CSV-Fraktionschef Claude Wiseler geißelt allerdings: Die Regierung treibe vor allem das Defizit und die Staatsschuld an. Bei den Investitionen würden bestimmte Bereiche wie der Straßenbau unzureichend berücksichtigt, und viele Projekte könnten gar nicht umgesetzt werden, weil die damit einhergehenden Prozeduren doch mehr Zeit in Anspruch nehmen.

"Anders als die Regierung behauptet, bereitet sie die Zukunft des Landes nicht vor, sie hypothekiert sie", so Wiselers Fazit.



Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Haushalt 2019: Das Wichtigste im Überblick
Das Budget 2019 steht im Zeichen der sozialen Gerechtigkeit, der wirtschaftlichen Kompetitivität und der Nachhaltigkeit. Im Zentralstaat wird 2019 ein Defizit zu verzeichnen sein.
Politik, Budget 2019, chambre des députés, Rapport, photo Anouk Antony
Budget 2018: Regierung in Spendierlaune
Finanzminister Pierre Gramegna stellte am Mittwoch den letzten Etatentwurf dieser Legislaturperiode vor. Hier die wichtigsten Ausgabenpunkte in der Zusammenfassung.
Finanzminister Pierre Gramegna stellte am Mittwoch den Etatentwurf 2018 vor.