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Debatte zur Treibjagd voraussichtlich am 3. Mai
Politik 3 Min. 02.04.2019 Aus unserem online-Archiv

Debatte zur Treibjagd voraussichtlich am 3. Mai

Das Parlament wird sich wahrscheinlich Anfang Mai mit dem Verbot der Treibjagd befassen.

Debatte zur Treibjagd voraussichtlich am 3. Mai

Das Parlament wird sich wahrscheinlich Anfang Mai mit dem Verbot der Treibjagd befassen.
Foto: Guy Jallay
Politik 3 Min. 02.04.2019 Aus unserem online-Archiv

Debatte zur Treibjagd voraussichtlich am 3. Mai

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Die Petition 1156 war Ende letzten Jahres von 6.562 Bürgern unterschrieben worden. Die öffentliche Anhörung im Parlament zum Verbot der Treibjagd soll nun am 3. Mai stattfinden. Der Petitionsausschuss hat diesen Termin am Dienstag in Aussicht gestellt.

Die Mitglieder des Petitionsausschusses haben sich darauf verständigt, dass die öffentliche Anhörung zum Thema Treibjagd am 3. Mai stattfinden soll. Dies teilte die Ausschussvorsitzende Nancy Kemp (CSV) am Dienstag nach der Sitzung auf Nachfrage mit. Definitiv bestätigt ist der Termin allerdings noch nicht. Die Petition 1156 war Ende letzten Jahres von 6.562 Bürgern unterschrieben worden. Damit hatte sie das erforderliche Quorum von 4.500 Unterschriften für eine öffentliche Anhörung deutlich überschritten. Kemp wies darauf hin, dass das Thema angesichts der aktuellen Debatte um die afrikanische Schweinepest an Brisanz gewonnen hat.

Das Interesse an den Petitionen ist weiterhin groß. Der Ausschuss hat am Dienst 20 neue Anfragen angenommen, drei Petitionen wurden abgelehnt. In vier Fällen wurde der Autor gebeten, sein Anliegen klarer zu formulieren. Zwei Petitionen zum gleichen Thema wurden zusammengelegt.


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Auch diesmal sind einige Eingaben dabei, die sicherlich zahlreiche Unterschriften sammeln werden. Beispiel Nationalflagge. Ein Antragsteller fordert, dass die rot-weiß-blaue Fahne gegen den "Roude Léiw" eingetauscht wird. Auch die Petition, die sich für die Einführung eines obligatorischen Ersthilfekurses im Sekundarunterricht einsetzt, dürfte auf größeres Interesse stoßen. Ein Petent fordert vier Stunden Urlaub nach dem Blutspenden, ein anderer will, dass der Reisepass in Zukunft nicht nur fünf, sondern zehn Jahre gültig sein soll.

Gleich zwei Bürger machen sich Sorgen wegen des geplanten 5G-Netzes. Der eine fordert ein Verbot, der andere will u. a. erst einmal durch eine Studie klären lassen, ob die neue Technik keine Gesundheitsrisiken birgt. Da beide Petitionen sich mit dem gleichen Thema befassen, hat der Ausschuss beschlossen, die beiden Eingaben zusammenzulegen.

Viele Eingaben zum Thema Mobilität

Auch diesmal erreichten viele Anfragen zum Thema Mobilität das Parlament. Interessant sind beispielsweise die Überlegungen des Autors, der sich mit seiner Eingabe dafür stark macht, dass die Steuern einerseits reduziert, dafür aber die Abgaben auf Benzin und Diesel angehoben werden sollen. In eine ähnliche Richtung geht auch die Petition, in der gefordert wird, dass der Anfahrtsweg zum Arbeitsplatz nicht länger steuerlich absetzbar sein soll. Der Autor will den Spieß umdrehen, und jenen Arbeitnehmer steuerliche Vorteile bieten, die nahe an ihrem Arbeitsplatz wohnen.

Auch die 30er-Zonen in den Ortschaften sind Thema einer Petition. Der Verfasser der Eingabe will, dass die reduzierte Geschwindigkeit nur während der Schulzeit, bzw. während des Tages gelten soll. Die Idee einer Busspur auf den Autobahnen wird erneut aufgegriffen. Ein weiterer Petent setzt sich für ein Verkehrsleitsystem mit "intelligenten Ampeln" ein. Last but not least setzt sich ein Bürger für mehr Sicherheit, aber auch mehr Sauberkeit im öffentlichen Transport und in den Bahnhöfen ein.

Gesundheitsthemen

Thematisiert wird darüber hinaus die Bezahlung der Mitarbeiter in den Krankenhäusern und den Pflegeheimen. Der Antragsteller fordert einen einheitlichen Kollektivvertrag für den Krankenhaus- und den Pflegesektor. Eine Antragstellerin hinterfragt die hohe Zahl an Kaiserschnitten und fordert, dass jede Frau bei der Geburt die freie Wahl hat, ihr Kind auf natürliche Art und Weise oder per Kaiserschnitt zur Welt bringen will.

Weitere Petitionen beschäftigen sich mit den hohen Mietpreisen, mit der Vermietung von Wohnungen an Besitzer von Hunden oder anderen Tieren sowie mit der Sprache der Dokumente des Handelsregisters. In einer anderen Eingabe wird gefordert, dass die Klassen in den Grundschulen erst nach 7.50 Uhr beginnen sollen.

Nicht angenommen wurde hingegen das Anliegen von gleich zwei Petenten, die sich für eine Reduzierung des Verpackungsmülls einsetzen. Die beiden Eingaben wurden abgelehnt, weil erst kürzlich eine ähnliche Debatte im Parlament stattgefunden hatte. Ähnlich erging es auch dem Autor, der sich für die Stärkung der partizipativen Demokratie engagiert. Auch zu diesem Thema hatte bereits eine Debatte stattgefunden.



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