Debatte zur Lage der Nation: Reformstau oder Reformeifer?
(vb) – Nachdem Premier Xavier Bettel am Dienstag eine Zwischenbilanz der Regierungspolitik gezogen hat, sind nun die Fraktionen in der Chamber an der Reihe. Den Anfang machte die CSV. Die größte Oppositionspartei war enttäuscht von der gestrigen Rede.
CSV-Fraktionschef Claude Wiseler bedauerte, dass von Bettel nur wenig Neues zu hören gewesen sei. Dafür habe er sich über wichtige Punkte – wie zum Beispiel die geplante Steuerreform – in Schweigen gehüllt.
Wiseler bezeichnete die Aussagen des Staatsministers zur Bildungspolitik als vage und lückenhaft. Vor allem beim geplanten Fremdsprachenunterricht herrsche noch weithin Unklarheit, obwohl die Änderungen schon 2016 kommen sollen. Wiseler kritisierte: „Das ist die Politik dieser Regierung. Konzepte werden vorgebracht, nur ganz allgemein erklärt und dann kommt lange Zeit gar nichts mehr.“
Wohnungsbau - nichts bewegt sich
Genauso stockend gehe es bei der Wohnungspolitik voran, sagte Wiseler. Frappierend sei, wie gerade zum Jahresende 2014 die Preise für Häuser und Wohnungen angestiegen seien. Der CSV-Fraktionschef attackierte Wohnungsbauministerin Maggy Nagel (DP): „Sie ist bei keiner Maßnahme vorwärts gekommen.“ Der Wohungsbaupakt sei nicht reformiert worden, beim Baulückenprogramm bewege sich nichts und bei der Ausweitung des Bauperimeters gebe es auch nichts Neues. So bleibe rätselhaft, wie das Ziel von 10 000 neuen Wohnungen erreicht werden soll.
Nicht zufrieden ist die CSV mit der Familienpolitik der Regierung. So seien zuerst Familienleistungen gestrichen und eine Zusatzsteuer eingeführt worden. Mehr Geld für den Elternurlaub gebe es aber erst später. Beim Congé parental sieht Wiseler eine Reihe von Punkten kritisch, die Maßnahme als Ganzes trägt die CSV aber mit.
Wiseler: Steuerreform noch nicht in trockenen Tüchern
Bedauern über das Schweigen zur Steuerreform: Hier hätte Wiseler sich Auskunft erwartet, in welche Richtung die Steuerreform hingehen soll. Die Tatsache, dass Bettel zu der für 2017 geplanten Steuerreform keine Informationen preisgegeben hat, sieht Wiseler als Beleg, „dass die Steuerreform alles andere als in trockenen Tüchern ist, wie es Alex Bodry vor kurzem sagte“. Im Hinblick auf das Referendum bemängelte Wiseler, dass die Regierung nun doch Partei ergreife anstatt die Debatte dem Parlament und den Parteien zu überlassen.
Berger: Seit 2009 noch nie so gut gegangen
Für die DP strich Fraktionspräsident Eugène Berger die Erfolge der blau-rot-grünen Regierung hervor. "Die Regierung hat gezeigt, dass sie auf dem richtigen Weg ist", sagte Berger. Er wies auf die verbesserte Lage der Staatsfinanzen ein. Der Zukunftspakt habe sich voll ausgezahlt, die Erfolge bei der Budgetkonsolidierung seien unübersehbar. "Finanziell ist es dem Land seit Beginn der Wirtschaftskrise noch nie so gut gegangen", sagte Berger. Das Defizit des Zentralstaats gehe zurück, der Finanzplatz entwickele sich auch ohne Bankgeheimnis positiv. "Das hätten viele nicht geglaubt", meinte Berger.
Auch im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit habe die Regierung Erfolge zu verzeichnen. Die "Jugendgarantie" und der Pakt mit den Arbeitgebern über 5000 Jobs für Arbeitslose würden für sich sprechen. Zudem habe Blau-Rot-Grün eine Reihe von wichtigen Reformen angestoßen, zum Beispiel beim Geheimdienst oder beim Wohnungsbau. Bei letzterem Punkt warf er der CSV vor, Reformen verschleppt zu haben, beispielsweise beim Fonds du logement.
Bodry regt sich über Wiselers Stil auf
LSAP-Fraktionschef Alex Bodry regte sich ausführlich über den Stil seines Vorredners Claude Wiseler auf. Seine Reaktion auf die Rede zur Lage der Nation sei "kleinlich und in der Art einer Fragestunde" gewesen. So habe der Oppositionsführer Dutzende Fragen gestellt, aber wenig eigene Ideen vorgelegt. Bodry verwies darauf, dass die blau-rot-grüne Regierung viele Reformen begonnen habe: "Nämlich in der Gesellschaftspolitik, zum Beispiel die Homo-Ehe und die Adoption, beim Geheimdienst und im Verhältnis von Kirche und Staat."
Bodry reagierte auf einen Kommentar, der Premier habe sich nicht mit den Alltagssorgen der Menschen beschäftigt. "Das kann ich nur böswillig nennen." Gerade die Anstrengungen zur Sicherung von Arbeitsplätzen und für Arbeitslose begegne einem wichtigen Problem in Luxemburg.
Beim Thema Referendum vermied es Bodry, Werbung für die Regierungsposition zu machen. Vorsichtig formulierte er: "Egal, wie das Referendum ausgeht - es ist eine gute Erfahrung."
