Debatte über Steuerreform: LSAP bleibt stumm
Debatte über Steuerreform: LSAP bleibt stumm
Es ist vielleicht das größte Projekt dieser Legislaturperiode: die Steuerreform. Bislang sind noch keine Details, sondern lediglich die großen Leitlinien bekannt. Es soll zu einer Individualisierung kommen und am Ende soll es keine Verlierer geben, weder bei den Privatpersonen noch bei den Betrieben.
Am Dienstagabend luden die Chambre des salariés und der Méco erstmals gemeinsam zu einem Vortrags- und Diskussionsabend ein. Dabei ging es um die Frage, wie die Steuerreform sowohl sozial als auch ökologisch nachhaltig ausgestaltet werden kann.
Neben den Vorträgen des französischen Wirtschaftswissenschaftlers Lucas Chancel und des deutschen Diplom-Volkswirts Kai Schlegelmilch gab es ebenfalls eine Diskussionsrunde mit eben diesen beiden Experten sowie Energieminister Claude Turmes (Déi Gréng) und Finanzminister Pierre Gramegna (DP).
Fayot Zuschauer statt Akteur
Eigentlich hätte auch Arbeitsminister Dan Kersch (LSAP) an dieser Runde teilnehmen sollen, doch dieser musste aus gesundheitlichen Gründen passen. Merkwürdig nur, dass die Sozialisten darauf verzichteten, einen Ersatz für Kersch nach Bonneweg in das Casino Syndical zu schicken.
Auffällig war die rote Lücke auf der Bühne vor allem, weil sich LSAP-Parteipräsident Franz Fayot im Publikum befand. Fayot ist das Sprachrohr seiner Partei in Sachen Steuerpolitik sowie einer der Anwärter auf die Nachfolge von Etienne Schneider (LSAP), der neben den Ämtern des Gesundheits- und Wirtschaftsministers auch das des Vizepremiers inne hat, und steht somit in Konkurrenz zu Kersch. Die Chance, einerseits seiner Partei eine Stimme in Bezug auf ein wichtiges Thema zu verleihen und sich andererseits zu profilieren, ließ er jedoch verstreichen.
Hinzu kommt, dass der Ausfall von Kersch nicht ganz unerwartet kam. Nachdem er am Montagmorgen noch sichtlich angeschlagen die Sitzung des Comité permanent pour le travail et l'emploi (CPTE) geleitet hatte, war er für den Rest des Tages mit Verweis auf gesundheitliche Probleme für die Presse nicht mehr zu erreichen gewesen. Doch anderthalb Tage reichten der LSAP anscheinend nicht, um einen anderen Diskussionsteilnehmer zu finden respektive sich auf einen zu einigen.
