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Debatte über Sicherheitspolitik: Parlament steht (fast) geschlossen hinter der Regierung
Politik 2 Min. 01.12.2015 Aus unserem online-Archiv

Debatte über Sicherheitspolitik: Parlament steht (fast) geschlossen hinter der Regierung

Premier Xavier Bettel brachte am Dienstag die gesetzlichen Anpassungen für eine bessere Bekämpfung der Terrorgefahr ins Parlament ein.

Debatte über Sicherheitspolitik: Parlament steht (fast) geschlossen hinter der Regierung

Premier Xavier Bettel brachte am Dienstag die gesetzlichen Anpassungen für eine bessere Bekämpfung der Terrorgefahr ins Parlament ein.
Foto: Guy Jallay
Politik 2 Min. 01.12.2015 Aus unserem online-Archiv

Debatte über Sicherheitspolitik: Parlament steht (fast) geschlossen hinter der Regierung

Premier Xavier Bettel brachte am Dienstag das Maßnahmenpaket der Regierung zur Verschärfung der Anti-Terror-Gesetzgebung ins Parlament ein. In einer kurzen Aussprache signalisierten alle Parteien außer Déi Lénk Unterstützung.

(CBu/mas) - Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen bestimmten die Terroranschläge von Paris, die am 13. November 130 Todesopfer forderten, die Tagesordnung am Krautmarkt. Beließ es Staatsminister Xavier Bettel am 17. November bei der Bekundung der luxemburgischen Anteilnahme für die Opfer der Anschläge, teilte der Premier den Abgeordneten am Dienstag Einzelheiten über das von der Regierung angekündigte Maßnahmenpaket zur Verschärfung der Anti-Terror-Gesetzgebung mit.

Dazu gehören unter anderem, dass Hausdurchsuchungen rund um die Uhr möglich sein sollen, dass die maximale Dauer des Polizeigewahrsams auf 48 Stunden ausgedehnt werden kann, und dass Telefonüberwachungen sowie der Einsatz von "Staatstrojanern" zur Überwachung digitaler Kommunikationswege ausgeweitet werden können. Zudem soll Artikel 32 der Verfassung um den Aspekt der „nationalen Krisensituation“ ergänzt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachte Bettel am Dienstag ins Parlament ein.

Blau-Rot-Grün und CSV auf einer Linie

In einer kurzen Aussprache signalisierten die Fraktionsvorsitzenden der drei Mehrheitsparteien Zustimmung in allen Punkten. Auch CSV-Fraktionschef Claude Wiseler sagte, dass die Maßnahmen der Regierung "in die richtige Richtung" gehen würden. Bettel selbst betonte, dass die Bürger erwarten würden, dass die Parteien geschlossen und konstruktiv zusammenarbeiten, um die Sicherheit im Land zu gewährleisten.

Kritik an der einseitigen Verschärfung übte lediglich Serge Urbany von Déi Lénk. Mit den mit den Anschlägen von Paris begründeten Sicherheitsmaßnahmen laufe man Gefahr, über das Ziel des Schutzes der Bevölkerung hinaus zu schießen. Der bisherige "Kampf gegen den Terror" sei ein "Fiasko", so Urbany. Jetzt gelte es, nicht die gleichen Fehler - außen- wie innenpolitisch - zu wiederholen wie nach dem 11. September 2001 und anderen Anschlägen in Europa.

Parlamentarier wollen schnell handeln

Auch Fernand Kartheiser (ADR) übte Kritik an der Regierung. Allerdings gehen die von der Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen für ihn noch nicht weit genug. Der Abgeordnete kritisierte zudem, dass die Regierung zu langsam und zu schwach reagiert habe und unterstellte den Koalitionsparteien gar ein "gestörtes Verhältnis" zum Sicherheitsapparat im Land. Die bei der Debatte geäußerten Meinungen der Parteien waren allerdings schon seit geraumer Zeit bekannt.

Das am vergangenen Donnerstag vorgestellte Maßnahmenpaket der Regierung geht auf Vorschläge der Polizei, der Staatsanwaltschaft, des Geheimdienstes, des Haut-Commissariat à la Protection Nationale und der Untersuchungsrichter zurück. Die vier großen Parteien im Parlament drängen auf eine zeitnahe Umsetzung. Ebenso wollen DP, LSAP, Grüne und CSV die Geheimdienstreform schnellstmöglich verabschieden und erwägen eine vorgezogene Verfassungsreform zur Revision des Notstandsartikels 32(4).


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