Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Debatte über Finanz- und Wirtschaftspolitik: "Wir wollen keine Austeritätspolitik"
Politik 2 Min. 26.04.2017

Debatte über Finanz- und Wirtschaftspolitik: "Wir wollen keine Austeritätspolitik"

Finanzminister Pierre Gramegna verteidigt seine Politik und verwahrt sich gegen eine übermäßige Sanierung des Staatshaushalts.

Debatte über Finanz- und Wirtschaftspolitik: "Wir wollen keine Austeritätspolitik"

Finanzminister Pierre Gramegna verteidigt seine Politik und verwahrt sich gegen eine übermäßige Sanierung des Staatshaushalts.
Archivfoto: Anouk Antony
Politik 2 Min. 26.04.2017

Debatte über Finanz- und Wirtschaftspolitik: "Wir wollen keine Austeritätspolitik"

Christoph BUMB
Christoph BUMB
Nach der Rede zur Lage der Nation des Premiers stand in der Chamber am Mittwochnachmittag die Finanz- und Wirtschaftspolitik auf dem Programm. Finanzminister Pierre Gramegna verwahrte sich dabei gegen eine übermäßige Sparpolitik.

(CBu) - "Mir sinn am gaangen eis Land tip top fit ze maachen", sagt Pierre Gramegna (DP). Der Finanzminister stellte am Mittwochnachmittag die aktuelle Fassung des Stabilitäts- und Wachstumsprogramms vor. Dabei verteidigte er die Finanzpolitik der Regierung als verantwortliche und vorausschauende Strategie.

Angesichts der positiven Entwicklung von Wachstums- und Beschäftigungszahlen sieht Gramegna die Regierung auf dem richtigen Weg. Auch die Schuldenentwicklung halte sich angesichts der Prognosen und der Einhaltung der europäischen Regeln in Grenzen.

Pierre Gramegna: "Die Rechnung geht auf"

Allerdings räumt der Minister ein, dass die Politik der Regierung nicht alternativlos sei. Man hätte den finanziellen Spielraum auch dazu nutzen können, um das Defizit im Zentralstaat von knapp einer Milliarde abzubauen. Wenn die Regierung keine Steuerreform gemacht hätte, wäre man diesem Ziel schon sehr nahe gekommen. Das wäre für die Regierung aber nicht in Frage gekommen. Denn: "Wir wollen keine Austeritätspolitik in Luxemburg", so Gramegna.

Es gehe um eine langfristige, verantwortungsvolle Finanz- und Wirtschaftspolitik, sagt der Finanzminister. Durch die Sanierungsanstrengungen der Regierung in den ersten beiden Jahren und der positiven wirtschaftlichen Entwicklung habe man den nötigen finanziellen Spielraum zur Entlastung der Bürger und zur Investition in die Zukunft. "Die Rechnung geht auf", so Gramegna. Und: "Alle internationalen Gremien bescheinigen uns das." In diesem Sinn betonte der Minister auch nochmals die Triple-A-Bewertung Luxemburgs durch die vier Ratingagenturen.

Etienne Schneider: Luxemburg zu gut für Europa

Nach dem Finanzminister ergriff dann Vizepremier und Wirtschaftsminister Etienne Schneider (LSAP) das Wort, um den ebenso im Rahmen des europäischen Semesters vorgesehenen nationalen Reformplan der Regierung vorzustellen. Im Gegensatz zu Gramegna beschränkte sich Schneider dabei auf die großen politischen Linien. Das Land befindet sich laut Schneider auf dem richtigen Weg, was durch den Haushaltsüberschuss im Gesamtstaat, die sinkende Arbeitslosigkeit und das anhaltende Wirtschaftswachstum verdeutlicht werde.

So habe die Europäische Kommission mittlerweile auch Schwierigkeiten, Luxemburg noch irgendwelche Vorschläge zur Verbesserung der finanziellen und wirtschaftlichen Lage zu unterbreiten. Allein im Bereich der Rentenpolitik und bei der Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit für ausländische Investoren formuliere die EU-Kommission für Luxemburg noch Reformempfehlungen.

Im ersten Punkt sagt Schneider aber, dass die Rentenmauer nicht mehr in Sicht sei und eine Anhebung des Rentenalters mit dieser Regierung nicht zu machen sei. Im zweiten Punkt kann sich der Wirtschaftsminister denn ein "Lachen" nicht verkneifen. Er wisse jedenfalls nicht, wie Luxemburg als eine offene Wirtschaft mit fast fünf Prozent Wachstum noch mehr tun könne, um wettbewerbsfähig zu sein.

Folgen Sie uns auf Facebook und Twitter und abonnieren Sie unseren Newsletter.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

"Der Finanzplatz steht auf soliden Füßen"
Am Dienstag hat Pierre Gramegna eine Bilanz der Finanzpolitik der vergangenen fünf Jahre gezogen. Die positive Entwicklung des Finanzplatzes sieht er als Bestätigung für seine Politik.
Finanzplatz Luxemburg. Bank. Kirchberg. Photo: Guy Wolff
Pierre Gramegna: "Ich habe ein ruhiges Gewissen"
Der Finanzminister ließ bei der Vorstellung des Stabilitäts- und Wachstumsprogramms keinen Zweifel aufkommen, dass seine Bilanz sich sehen lässt. Das sieht auch Etienne Schneider so, der allerdings auf zukünftige Herausforderung aufmerksam macht.
Pierre Gramegna: Ein zufriedener Finanzminister.
Lust auf noch mehr Wort?
Lust auf noch mehr Wort?
7 Tage gratis testen
E-Mail-Adresse eingeben und alle Inhalte auf wort.lu lesen.
Fast fertig...
Um die Anmeldung abzuschließen, klicken Sie bitte auf den Link in der E-Mail, die wir Ihnen gerade gesendet haben.