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Debatte nach Chamberboykott
Politik 1 2 Min. 10.07.2019

Debatte nach Chamberboykott

Nachdem die Opposition den Sitzungssaal verlassen hatte, blieben die rechten Bänke leer.

Debatte nach Chamberboykott

Nachdem die Opposition den Sitzungssaal verlassen hatte, blieben die rechten Bänke leer.
Foto: Screenshot ChamberTV
Politik 1 2 Min. 10.07.2019

Debatte nach Chamberboykott

Marc HOSCHEID
Marc HOSCHEID
Nachdem die Opposition am Vortag die Parlamentssitzung verlassen hat, kommt es heute in Präsenz von Premier Bettel zur Debatte über vermeintlich geheime Strafregister.

Eigentlich sollte sich das Parlament am Dienstag vor allem mit der Frage beschäftigen, wie Luxemburg seine Wirtschaft in Zukunft nachhaltiger ausrichten kann. Doch zu Beginn der Sitzung kam es wegen einer ganz anderen Thematik zum Eklat.


IPO , Sitzung Chamber Kommissionen Justice und Force Publique , Fichier Central Police , Felix Braz , Francois  Bausch ,  vlnr  Foto: Guy Jallay/Luxemburger Wort
Polizeiregister: Braz und Bausch richten Brief an die Presse
Die vermeintliche Affäre um das Polizei- und Justizregister hat die beiden zuständigen Minister dazu bewogen, eine Reihe von Punkten klarzustellen, die in ihren Augen in den Medien falsch dargestellt worden seien.

Der Oppositionsabgeordnete Gilles Roth von der CSV beantragte nämlich eine Änderung der Tagesordnung.

Er verlangte im Namen seiner Partei, dass Premierminister Xavier Bettel (DP) sich noch vor der Sommerpause, also entweder in dieser oder der nächsten Woche, im Parlament den Fragen der Abgeordneten zum Thema "geheime" Strafregister bei Polizei und Justiz stellen solle. Die ADR schloss sich dieser Forderung an.  

Verwirrung über Gegenstand der Abstimmung

Parlamentspräsident Fernand Etgen (DP) und DP-Fraktionspräsident Eugène Berger wiesen darauf hin, dass dieser Vorschlag ihrer Meinung nach in der Conférence des présidents gemacht werden müsse. Dies wurde jedoch von mehreren Oppositionspolitikern zurückgewiesen. Diese forderten eine direkte Abstimmung über Roths Vorschlag.

Nach Längerem Hin und Her wurde dann auch abgestimmt und der Vorschlag mit 31 zu 29 Stimmen abgelehnt.  

Dennoch herrschte offenkundig Verwirrung über was genau abgestimmt wurde. Die Empörung war so groß, dass sich die CSV-Abgeordneten schließlich von ihren Sitzen erhoben und den Sitzungsaal verließen. Auch die restlichen Oppositionsabgeordneten von ADR, Déi Lénk und Piraten schlossen sich an.

Da nicht alle Mehrheitsabgeordneten anwesend waren, musste die Sitzung wegen Verpassen des nötigen Quorums unterbrochen werden. Anschließend fand die Debatte über den neuen Nachhaltigkeitsplan statt, allerdings ohne Opposition. 

Seit 14:00 findet am Mittwoch eine Debatte statt, in der sich das Parlament unter anderem mit der Thematik der vermeintlich geheimen Strafregister befasst. Dies im Beisein von Premierminister Xavier Bettel, Polizeiminister François Bausch (Déi Gréng) und Justizminister Félix Braz (Déi Gréng).

Nicht der erste Eklat - Die Treppenbesetzung von 1989

Vor fast 30 Jahren, am 10. Oktober 1989, protestierten neun Abgeordnete, die keine Fraktion bilden konnten, gegen die "Diskriminierung von Fraktionslosen", indem sie die Treppe zum Plenarsaal blockierten. Die Demonstranten waren damals Robert Mehlen, Gast Gibéryen, Josy Simon, Jean-Pierre Koepp, Jup Weber, Nic Clesen, Jean Huss, François Bausch und René Urbany.

Gleiche Rechte für alle Abgeordneten forderten am 10. Oktober 1989 Robert Mehlen, Gast Gibéryen, Josy Simon, Jean-Pierre Koepp, Jup Weber und Nic Clesen, Jean Huss und François Bausch sowie René Urbany.
Gleiche Rechte für alle Abgeordneten forderten am 10. Oktober 1989 Robert Mehlen, Gast Gibéryen, Josy Simon, Jean-Pierre Koepp, Jup Weber und Nic Clesen, Jean Huss und François Bausch sowie René Urbany.
Foto: LW Archiv / Jean Weyrich

So wurde die feierliche Eröffnung verzögert und nur mit Hilfe der Gendarmerie konnte der Weg freigeräumt werden. "Die neun Demonstranten wurden in einem peinlichen Handgemenge von der Treppe gedrängt, unaufhaltsam steigerte die allgemeine Erregung sich zu hysterischen Ausbrüchen (...)", resümierte das "Lëtzebuerger Land".

Die Fraktionen von CSV, LSAP und DP waren sich in ihrer Verurteilung dieses Sit-in einig, und die Protestler wurden von zehn öffentlichen Sitzungen ausgeschlossen. Zumindest habe die damalige Aktion zu einer Überarbeitung der Verfahrensordnung geführt, stellten die Grünen rückblickend fest.


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