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Debatte im Parlament: Große Einigkeit im Interesse des Finanzplatzes
Politik 2 Min. 02.12.2015

Debatte im Parlament: Große Einigkeit im Interesse des Finanzplatzes

Laurent Mosar (CSV) fordert einen gemeinsamen Einsatz der Politik für die Interessen der Finanzbranche in Luxemburg.

Debatte im Parlament: Große Einigkeit im Interesse des Finanzplatzes

Laurent Mosar (CSV) fordert einen gemeinsamen Einsatz der Politik für die Interessen der Finanzbranche in Luxemburg.
Foto: Steve Eastwood
Politik 2 Min. 02.12.2015

Debatte im Parlament: Große Einigkeit im Interesse des Finanzplatzes

Von einer Debatte konnte nicht wirklich die Rede sein: Im Rahmen einer Interpellation der CSV tauschten sich die Abgeordneten am Mittwoch in großer inhaltlicher Einigkeit über die Herausforderungen des Finanzplatzes aus.

(CBu) - Im Rahmen einer Interpellation des CSV-Abgeordneten Laurent Mosar debattierten die Parlamentarier am Mittwoch über die Zukunft des Finanzplatzes. Die Redner von CSV, DP, LSAP, Déi Gréng und ADR waren sich dabei sowohl in der Analyse als auch in der Frage der zu treffenden Maßnahmen in weitesten Zügen einig. So freute sich auch Finanzminister Pierre Gramegna (DP) im Anschluss an die Debatte über die "große Einigkeit", die im Plenum herrsche, wenn es um die Verteidigung der Interessen des Finanzplatzes geht.

Laurent Mosar (CSV) erinnerte in seiner Eingangsrede zunächst an die Bedeutung des Finanzplatzes für die Wirtschaft des Landes. Demnach stammt rund ein Drittel der Einnahmen im Staatsbudget aus den Aktivitäten der Finanzbranche. Allein durch die Taxe d'abonnement, die das Volumen von Fonds nach luxemburgischen Recht besteuert, seien 2015 schätzungsweise 920 Millionen Euro eingenommen worden. Zudem erwirtschaften die Finanzdienstleistungen insgesamt mehr als 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) des Landes und beschäftigen rund 45.000 Menschen.

Luxemburg im "weltweiten Konkurrenzkampf"

"Das Land ist nach wie vor auf seinen Finanzplatz angewiesen", sagt Mosar. Er sei froh über die Tatsache, dass dies von der überwältigenden Mehrheit des Parlaments genau so gesehen werde. Allerdings müsse sich die Branche neu aufstellen. Die Entwicklungen der vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass dabei das Kriterium der "Legalität" nicht ausreiche. Es gehe auch darum, die Legitimität der Aktivitäten des Finanzplatzes zu gewährleisten. Stichwort: Transparenz und Einhaltung der immer strengeren internationalen Regeln.

Laut Mosar müsse sich Luxemburg dennoch im "weltweiten Konkurrenzkampf" der Finanzplätze behaupten. Daher gelte es einerseits "neue Nischen" anzustreben, andererseits sollte man sich aber auch auf den Ausbau der "Kerngeschäftsbereiche" konzentrieren. Dazu zählt der CSV-Politiker und Wirtschaftsanwalt vor allem die Ansiedlung von Hauptsitzen ("headquarters") global agierender Banken und Konzerne, die weitere Förderung von Fondsindustrie und Fintech sowie die offensive Vermarktung des Luxemburger Standortes in der Welt.

"Das Schicksal eines Oppositionspolitikers"

Bei Letzterem fordert Mosar eine "Neuorientierung" der Anstrengungen der staatlichen Vermarktungsagentur "Luxembourg For Finance". Die Zukunft des Finanzplatzes liege vor allem in Asien und in Südamerika. Dagegen solle die Regierung die engen Finanzbeziehungen mit den Golfstaaten "überdenken". Früher sei diese Konzentration "wichtig und richtig" gewesen. Die veränderte geopolitische Situation und nicht zuletzt die auch über den Luxemburger Finanzplatz führenden Ströme zur Finanzierung von Terrorismus erfordere hier aber eine verantwortungsbewusste Neueinschätzung seitens der Politik.

Im Anschluss seiner Interpellation reichte Mosar im Namen der CSV-Fraktion ganze sechs Motionen ein, in denen die Regierung aufgefordert wird, die Zukunft des Finanzplatzes durch gezielte Maßnahmen abzusichern. Allerdings wurden nur zwei Motionen - die Forderungen nach einer Risikoanalyse im Rahmen der Anziehung von Headquartern sowie des Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (TISA) -  von einer Mehrheit des Hauses gutgeheißen.

Dass man sich zwar über fast alle Parteigrenzen hinweg in quasi allen Punkten einig sei und die Mehrheitsparteien dennoch nicht alle Motionen der CSV mittragen, sei dabei laut Mosar schlicht "das Schicksal eines Oppositionspolitikers".


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