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Debatte der Bettel-Rede: "Einfach weitermachen ist keine Option"
Politik 9 Min. 15.10.2020

Debatte der Bettel-Rede: "Einfach weitermachen ist keine Option"

Am Donnerstag ging es bei den Redebeiträgen um ausgewählte Themenbereiche. Vor allem die CSV meldete sich zu Wort.

Debatte der Bettel-Rede: "Einfach weitermachen ist keine Option"

Am Donnerstag ging es bei den Redebeiträgen um ausgewählte Themenbereiche. Vor allem die CSV meldete sich zu Wort.
Foto: Chris Karaba
Politik 9 Min. 15.10.2020

Debatte der Bettel-Rede: "Einfach weitermachen ist keine Option"

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Die Fortsetzung der Debatten zur Rede zur Lage der Nation steht vor allem im Zeichen des Wohnungsbaus und des Klimawandels.

Am Donnerstag früh ging es am Krautmarkt weiter mit den Debatten der Rede zur Lage der Nation. Traditionell ergreifen die zweiten, dritten, teils vierten Redner einer Partei das Wort zu ihren Spezialthemen. Das war so bei Gilles Roth (CSV) zu (Staats-)Finanzen, François Benoit (Déi Gréng) zu Klima-, Umwelt- und Naturschutz, Marc Spautz (CSV) zu Arbeit und Sozialem, Yves Cruchten (LSAP) zum Wohnungsbau, Marc Lies (CSV) zum Wohnungsbau und Laurent Mosar (CSV) zur Wirtschaft. Sie spiegelten die großen Problemlagen des Landes wider. 

Sven Clement (Piraten) begann die Debatte allerdings mit einem Rundumschlag und forderte eine ehrliche und solidarische Politik. Einfach weitermachen sei keine Option. Es reiche nicht das Sozialsystem zu erhalten, denn dann blieben auch Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten erhalten. „Das Land steckt in einer sanitären Krise, einer Klima-, einer Wohnungs-, und Sozialkrise - wegschauen spielt Nationalisten in die Karten.

Kein politischer Wille, wirklich etwas zu tun

Clement plädierte für eine Steuerreform, speziell um verwitwete Personen und Alleinstehende/-erzieher zu entlasten. Der Staat müsse das Angebot an  Wohnraum, der auch wirklich erschwinglich sein müsse, viel stärker erhöhen und dafür Geld aufnehmen. „Die paar Maßnahmen der Regierung sind ein paar kleine Pflaster, ohne den politischen Willen, wirklich etwas zu machen.“ 

Das ist nichts anderes als politique politicienne.

Sven Clement, Pirat

Auch die Reformen bei den Immobilienspezialfonds (FIS) und den neuen Prämien, die die stock options ersetzen überzeugten ihn nicht: „Das ist nichts anderes als politique politicienne - wenn es tatsächlich um Gerechtigkeit, Moral und Anstand gehen soll, greift das zu kurz.“ 

Ehrliche Bilanz gefordert


Mehr Elektromobilität soll helfen, die schädlichen CO2-Emissionen zu senken.
Mehr Prämien für Elektromobilität
Mit einer regelrechten Prämien-Offensive wollen Umwelt- und Energieministerium die Elektromobilität fördern.

Beim Natur- und Klimaschutz wünschte er sich eine ehrliche Bilanz. „Wir leben über unsere Verhältnisse und müssen die Prämien überdenken. Eine Prämie von 8.000 Euro für ein 350 PS starkes E-Auto von 100.000 Euro ist nicht sozial gerecht.“ Der Pirat sprach sich für dem Einkommen entsprechend gestaffelte Prämien aus. 

Der Arbeitsmarkt dürfe derweil nicht nur für Hochqualifizierte attraktiv gemacht werden. „Die Politik muss den Blick auch auf die Menschen richten, die einen kleinen Beitrag leisten, sonst werden die politischen Ränder gestärkt“, mahnte er.

Keine Chancen, keine Persektiven

Gilles Roth (CSV) lobte zunächst die Bettelsche Rede, weil sie gut vorbereitet war und die Covid-Krise mit allen Facetten und in allen Domänen beleuchtete. „Es war aber keine politische Gestaltungsrede“, befand er und vermisste Akzente, wie der wirtschaftliche Aufschwung gelingen soll, was Bettel unter sozialem Zusammenhalt versteht, wie der Wohnungsmangel angegangen werden soll und ein ökologisches Gesamtkonzept. „Der Inhalt stimmte nicht mit dem Titel überein.“ Darin hieß es Chancen nutzen und Perspektiven schaffen.

Hart ins Gericht ging er mit der Finanzpolitik: „Die Zahl der fünf Milliarden Euro Defizit in diesem Jahr steht nicht allein, sondern schreibt sich munter weiter mit 2,7 und 3,2 Milliarden in den nächsten Jahren. Da stehen wir auf einem ganz dünnen Faden.“ Ende 2019 seien Luxemburg, Litauen und Rumänien die einzigen EU-Länder gewesen, die es nicht geschafft haben, ihre  Gesamtschuld zu senken. 

Verpasst, Kaufkraft zu stärken

„Wir hätten die Kaufkraft stärken können, aber die Steuern, die in der Wirtschaftskrise eingeführt wurden, wurden weitergeführt. Jetzt hätten wir einen Apel fir den Duuscht gebraucht, der war aber ausgegeben.“ Die Regierung habe ein Maximum an Steuereinnahmen gemacht, aber „ein paar happy few“ wurden geschützt, so sein Vorwurf. 


Die Luxemburger Zentralbank äußert sich kritisch zum Haushaltsentwurf.
"Stock options": Zentralbank kritisiert Steuervorteil für Manager
Durch die sehr günstige Besteuerung der Aktienpakete werde die progessive Besteuerung von hohen Einkommen zur "Illusion", betont die Institution. Zusätzlich sorgt das Vorgehen des Finanzministeriums für Verwirrung.

Die CSV habe jedes Jahr eine Motion eingereicht, die Stock options abzuschaffen, aber erst als Roy Reding vorrechnete, dass allein durch die FIS über eine Milliarde an Steuern in den letzten fünf Jahren nicht eingetrieben wurden, habe sich die Regierung nun bewegt. „Mit dem Geld hätte man den Leuten mehr Kaufkraft geben können.“

Zweifel hegte Roth auch an der Verfassungsmäßigkeit der neuen Beteiligungsprämie, die die Stock options ersetzt. "Sie darf kein neues Steuer-Schlupfloch werden. Es kann auch nicht sein, dass ein Betrieb darüber entscheiden kann, wer von seinen Beschäftigten 25 Prozent weniger Steuern bezahlt. Wir haben größere Zweifel, dass der Staatsrat das durchwinkt." 

Neue Steuervorteile durch Reform der FIS

Werde hier nicht ein neuer Steuervorteil geschaffen, fragte er bei den FIS, deren direkte und indirekten Immobiliengeschäfte nur zu 20 Prozent besteuert werden sollen. Roth forderte, dass sie unter den normalen Steuertarif fallen müssten, dem jeder unterliegt. Sowohl einer Erbschaftssteuer als auch einer Vermögenssteuer erteilte Roth eine deutliche Absage. 

Mit dem Geld hätte man die Kaufkraft stärken können.

Gilles Roth

Im Zusammenhang mit den Wohnungs- und Mietpreisen sprach er von einer „Form neuer Armut“, die die Regierung in den nächsten Wochen angehen müsse - genau wie die „große Ungerechtigkeit“ der Steuerklasse 1A. Die CSV sei mit an Bord, wenn die Regierung das Übergangsregime von drei auf fünf Jahre erhöhen würde, bis eine generelle Lösung gefunden sei.   

Benoit: So schnell wie möglich klimaneutral werden

Der Grünen-Abgeordnete François Benoit konzentrierte sich in seinem Beitrag ganz auf die Klimakrise und zählte die Maßnahmen auf, die die Regierung zum Schutz von Klima, Umwelt und Natur ergreift. „Die Gesellschaft ist bereit für den ökologischen Wandel. Covid hat das beschleunigt“, stellte er fest und überreichte der CSV-Fraktionschefin Martine Hansen mit den Worten „Wir haben durchaus einen Plan zum Klimawandel“ den Nationalen Energie- und Klimaplan. 


PK Déi Gréng: Gerechtegkeet schaaft Zesummenhalt!, Conférence de presse du groupe Déi Gréng au Independent Café, Photos: Julian Pierrot/ Luxemburger Wort / Foto: Julian PIERROT
Die Grünen wollen breite Gerechtigkeitsdebatte führen
Unter dem Motto "Zusammenhalt braucht Gerechtigkeit" stellen die grünen Parteipräsidenten Djuna Bernard und Meris Sehovic sechs Achsen und zahlreiche Maßnahmen für mehr Gerechtigkeit vor.

Er verteidigte die massiven Investitionen in den öffentlichen Transport, denn: „Wir haben Jahrzehnte verschlafen.“ Benoit verteidigte aber auch die CO2-Steuer, die im Übrigen europaweit eingeführt und zudem in Luxemburg sozial abgefedert werde. "Wir müssen so schnell wie möglich klimaneutral werden. Wenn die Maßnahmen nicht reichen, um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir neu denken."

Auch Staat muss ausbilden

„Wir müssen alle zusammen aufpassen, dass wir keine soziale Krise bekommen und die Armut steigt“, mahnte Marc Spautz (CSV) und forderte, dass schnellst möglich eine Bilanz des Revis- und Onis-Gesetzes gezogen werde. Er sprach auch den Mangel an Gesundheitspersonal an: „Wir müssen über das Bildungssystem sprechen und wie wir die Effektive der Lyzeen für die Gesundheitsberufe erhöhen können.“  


Krankenpfleger-Vereinigung: Pflege muss reformiert werden
Im Gespräch mit der Präsidentin der Krankenpfleger-Vereinigung Anne-Marie Hanff wird deutlich, wie dringend die Pflegeausbildung reformiert gehört. "Pflege muss eine Priorität der Regierung werden", fordert sie.

Deren Programme müssten überdacht werden. „Sind Kenntnisse der drei Sprachen wirklich nötig?“, fragte er. Der Chrissoziale forderte zudem ein Covid-Spital. „Zu viele waren während der Krise medizinisch nicht versorgt oder sind vorzeitig gestorben, weil die Spitäler für Covid-Patienten reserviert waren.“ Spautz befand es als wichtig, dass in die Jugendarbeitslosigkeit investiert werde und begrüßte, dass der Staat nun 1.000 Arbeitsplätze besetzen wolle, regte aber auch an, dass der Staat selber auch ausbilden sollte. 

Wohnungsbau: Wachstumsdebatte führen

Sein Parteikollege Marc Lies nahm sich dagegen den Wohnungsbau vor und forderte in diesem Rahmen: „Die Wachstumsdebatte muss geführt werden.“ Die neuen steuerlichen Maßnahmen gegen die Spekulation, wie die Reform der Abschreibungen, bezeichnete er als „Makulatur“. „Das ist kein großer Wurf.“

Er fragte: „Wo bleibt die groß angkündigte Wohnungsbauoffensive, die die DP 2014 ankündigte? 10.000 bezahlbare Wohnungen sollten bis 2023 gebaut werden, 1.600 sind es bislang.“ Lies beklagte die unmäßigen Prozeduren, die Bauwillige auch im Bauperimeter durchlaufen müssten und forderte, dass es pragmatisch angegangen werden müsste, um schneller bauen zu können. 

Da wo es Sinn macht sollten die Bauperimeter ausgeweitet werden.

Marc Lies

Es sei wichtig, Umwelt- und Naturschutz nicht gegen den Wohnungsbau auszuspielen. Und: „Da, wo es Sinn macht und der Mobilitätsanschluss gut ist, sollten die Perimeter ausgeweitet werden.“ Lies monierte auch, dass die Grundsteuerreform auf sich warten lasse und sich die Koalitionspartner nicht auf eine Spekulationssteuer einigen könnten. „Wo ist die LSAP?“, fragte er.

Die richtigen Instrumente kommen

Antworten bekam er vom Sozialisten Yves Cruchten, der zu diesem Ressort der Grünen Stellung bezog. Er befand die Beschreibung des Problems beim Logement als richtig und die Wohnungskosten stellten tatsächlich ein soziales Problem dar, zeigte sich aber auch überzeugt: „Wir bekommen die Instrumente, etwas dagegen zu unternehmen.“


Mit dem Pacte logement 2.0 will die Regierung den Anteil an erschwinglichen Wohnungen in öffentlicher Hand erhöhen.
Wohnungen, die man sich leisten kann
Mit dem neuen Pacte logement will die Regierung den Anteil an erschwinglichen Wohnungen im Land erhöhen. Der Nachfolger des Pacte logement 1.0 wurde am Donnerstag vorgestellt.

Er beklagte, dass Wohnungen zu Finanzprojekten verkommen und  Spekulationsobjekte seien, dass mit der Misere der Leute Geld gemacht werde. Mittelfristig müssten die Abschreibungsmöglichkeiten von Investoren ganz abgeschafft werden. „Der Invest in Bauland ist so attraktiv, dass es keine Steuervorteile braucht.“ 

Der Invest in Bauland ist so attraktiv, dass es keine Steuervorteile braucht.

Yves Cruchten, LSAP

Bei den Mietsubvention müsse man dem Phänomen auf den Grund gehen, warum nur ein Drittel der Nutzer, für die es gedacht ist, sie nutzen. Vielleicht müsse man die Prozedur vereinfachen. 

Cruchten befürwortete auch punktuelle Perimetererweiterungen. Generell befand er, dass die ganze Regierung in die Verantwortung genommen werden müsse. „Jeder Minister ist Wohnungsbauminister und muss sich bei jeder Maßnahme überlegen, ob sie gut für den Wohnungsbau ist.“ Es brauche einen nationalen kollektiven Effort. 

Welche Perspektiven für die nächsten Jahre?

Kritik an Premier Bettel kam dann abschließend nochmals von der CSV. Laurent Mosar befand, Bettel habe eine Bestandsaufnahme gemacht, aber keine Perspektiven geboten. „Was hat die Regierung vor in den nächsten Jahren?“ 

Dass die Unterstützung für Betriebe und die Kurzarbeit weitergeführt wird, begrüßte Mosar. „Ganz viele Betriebe fallen aber durch das Raster und es werden in der Stadt auch noch Traditionsbetriebe ihre Türen zumachen. Die Hilfen des Plan de relance reichen nicht“, mahnte er und forderte unter anderem, dass die Stundung der Banken bei Krediten verlängert werde. 

Wo bleibt Rifkin?

Grundsätzlich fragte er, wie die Regierung Wirtschaft und Ökologie unter einen Hut bringen will, wie sie mit Digitalisierung und Rifkin weitermachen wolle, wie mit dem Space Mining. „Es wurden bisher Verluste von zwölf Millionen Euro mit der Beteiligung an Planetary Resources eingefahren. Mit den 120 Millionen, die Join gekostet hat und dem Militärsatellit hat uns Etienne Schneider 300 Millionen Euro gekostet.

Auch das Dossier Fage sei eine Blamage für Luxemburg. „Wir begrüßen, dass die Regierung eine Prozedur einrichten will, aber wo blieb sie in den vergangenen sieben Jahren? Hat die Regierung noch eine Industriepolitik?

Spezifische Fragen den Ministern stellen

Premierminister Xavier Bettel (DP), der auf dem Sprung zum Gipfel nach Brüssel war, antwortete auf keine der zahlreichen Fragen, die im Laufe der  Chamber-Debatte an ihn gerichtet wurden. Er verwies die spezifischen Fragen an die Kommissionen und die einzelnen Minister.  

Er konnte sich aber Spitzen gegen die CSV nicht verkneifen. Auf den Vorwurf, sich in einigen Dossiers nicht einigen zu können, sagte er: „Es ist besser, wenn drei Parteien eine andere Meinung haben, als wenn in einer Partei drei verschiedene Meinungen herrschen.“ Es sei nicht verboten zu diskutieren, aber die Regierung habe sich in ihrem Programm gemeinsame Ziele gegeben, an die man sich halte. 

„Die CSV hat einen Kapitän und die anderen schwimmen im Rettungsboot“, antwortete er auf den Vorwurf Kapitän zu spielen, aber keine Führung zu zeigen. Die steigenden Schulden verteidigte er mit dem Hinweis, dass im Moment in den wirtschaftlichen Aufschwung zu investieren, der beste Invest in die Zukunft sei

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