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David Wagner und sein Gesetzesvorschlag zur Entlastung von Mietern
Politik 2 Min. 14.05.2020 Aus unserem online-Archiv

David Wagner und sein Gesetzesvorschlag zur Entlastung von Mietern

Die Vermittlungsgebühr für Immobilienagenturen sollen die Vermieter tragen, finden Déi Lénk.

David Wagner und sein Gesetzesvorschlag zur Entlastung von Mietern

Die Vermittlungsgebühr für Immobilienagenturen sollen die Vermieter tragen, finden Déi Lénk.
Foto: Guy Wolff
Politik 2 Min. 14.05.2020 Aus unserem online-Archiv

David Wagner und sein Gesetzesvorschlag zur Entlastung von Mietern

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Ende 2016 hatte David Wagner (Déi Lénk) einen Gesetzesvorschlag eingebracht, um Mieter finanziell zu entlasten. Nun soll der Text durch das Parlament. Schon jetzt ist klar: Er ist chancenlos.

Mieter werden finanziell zu stark belastet, finden Déi Lénk. Im Wahlprogramm 2018 steht, was die Linken ändern würden, wären sie in der Verantwortung. Doch schon davor hatte der Abgeordnete David Wagner einen Gesetzesvorschlag im Parlament eingebracht. Der Vorschlag 7094 sieht vor, dass nicht der Mieter, sondern der Vermieter die Vermittlungsgebühr tragen soll. Des Weiteren soll die Mietkaution von derzeit maximal drei auf eine Monatsmiete begrenzt werden. 

David Wagner hält an seinem Gesetzesvorschlag fest.
David Wagner hält an seinem Gesetzesvorschlag fest.
Foto: Guy Jallay

David Wagner hatte den Text im November 2016 eingebracht. Im März 2017 hatte der Staatsrat sein Gutachten dazu veröffentlicht. Es folgten weitere Gutachten unter anderem von der Arbeitnehmer- und der Handelskammer, doch der Gesetzesvorschlag blieb bis März 2020 unangetastet. Kurz vor dem Lockdown wurde er wieder hervorgekramt und am Donnerstag befasste sich die parlamentarische Wohnungsbaukommission erneut mit dem Thema.

Doch die Sitzung verlief aus Sicht des linken Abgeordneten wenig zufriedenstellend. Zum einen, weil Gesetzesvorschläge von Oppositionspolitikern es schwer haben, auf die Tagesordnung der Kommission zu kommen - immerhin stammt der Vorschlag noch aus der vorigen Legislaturperiode. Zum anderen, weil ihm am Donnerstag vorgeschlagen wurde, seinen Vorschlag zurückzuziehen, mit der Begründung, die Regierung arbeite ohnehin an einer Reform der Mietgesetzgebung. Die von der Regierung geplanten gesetzlichen Änderungen würden sich mit den Vorschlägen Wagners decken.


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Das aber will der linke Abgeordnete nicht. "Ich bestand darauf, dass mein Vorschlag wie alle anderen Gesetzentwürfe behandelt wird und die normale legislative Prozedur durchläuft", sagte Wagner am Donnerstag auf LW-Nachfrage. Nach einigem Hin und Her wurde er zum Berichterstatter seines Projektes ernannt und wird es im Parlament vortragen - wohl wissend, dass es von den Stimmen der Mehrheitsparteien abgelehnt werden wird. 

Das ist aus Sicht des Oppositionspolitikers frustrierend, zumal das Ausarbeiten von Gesetzestexten viel Zeit in Anspruch nimmt und nicht selten technisch und juristisch sehr komplex ist. Hinzu kommt, dass es für Abgeordnete keinen unterstützenden wissenschaftlichen Dienst gibt, wie das in anderen Ländern der Fall ist. "Wir sind da wirklich noch im 19. Jahrhundert", meinte Wagner. Wann im Parlament über den Text abgestimmt wird, ist noch nicht entschieden.  

Reform der Regierung

Laut dem Koalitionsabkommen ist vorgesehen, dass die Vermittlungsgebühr nicht ausschließlich zulasten des Mieters gehen soll. In diesem Sinne wird über ein Instrument zur kostenlosen Veröffentlichung von Immobilienanzeigen nachgedacht. Des Weiteren sollen die kommunalen Mietkommissionen gestärkt werden. Doch der Gesetzentwurf der Regierung ist noch nicht spruchreif und dürfte frühestens im Herbst deponiert werden.

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