Datenschutz: "Parlament muss sagen, was es will"
Datenschutz: "Parlament muss sagen, was es will"
In die Datenschutzdebatte, die durch die Affäre um den so genannten Casier bis losgetreten worden war, kommt Bewegung. Polizeiminister François Bausch (Déi Gréng) will nachbessern. Bis Ende des Jahres sollen die großen Linien vorliegen, im Sommer nächsten Jahres soll dann der allgemeine Rahmen stehen, so der Minister am Mittwoch im Anschluss an die gemeinsame Sitzung des Justizausschusses und der Kommission für innere Sicherheit.
Bei einem Teil der Anpassungen seien sogar keine Änderungen am geltenden Datenschutzgesetz erforderlich, Bausch will sich an der belgischen Gesetzgebung orientieren und hat mittlerweile ein auf Datenschutz spezialisiertes Expertenbüro hinzugezogen. Ihm ist vor allem wichtig, dass es „klare Regeln gibt, damit sich nachher niemand herausreden kann“.
Für den Minister ist es zudem unerlässlich, dass man die Konsequenzen der Anpassungen berücksichtigt, um zu verhindern, dass die Polizei später in ihrer Arbeit behindert wird. Wenn er allerdings Nägel mit Köpfen machen soll, „muss das Parlament sagen, was es will“, so Bausch vor der Presse.
Konkret bedeutet dies, dass die Parteien ihre Karten offen legen und ihre Vorschläge und Änderungswünsche vorbringen müssen. Doch soweit sind die Parlamentarier noch nicht. Für sie bleiben nämlich noch viele Fragen offen. Laurent Mosar (CSV) will beispielsweise genau wissen, wie viele Polizeimitarbeiter in Zukunft Zugriff auf das Zentralregister haben werden und wie die Kontrollen funktionieren sollen.
Die Frage der Archivierung
Ungeklärt bleibe auch die Frage der Archivierung. Heute werden die Daten nachdem sie in der Zentraldatei gelöscht wurden, 60 Jahre lang archiviert, anschließend wandern sie ins Staatsarchiv. Für Mosar ist dies nicht hinnehmbar. Ganz grundsätzlich stelle sich die Frage, ob die Daten überhaupt archiviert werden müssen, wenn eine strafrechtliche Verfehlung im Strafregister einer Person eingetragen ist.
Der CSV-Abgeordnete bescheinigte dem Polizeiminister insgesamt allerdings eine „proaktive Vorgehensweise“. Er sprach nach der Sitzung der beiden Ausschüsse von einem „guten Anfang“, doch bis ins Ziel sei es noch ein sehr weiter Weg.
Die Fraktionen müssen nun Farbe bekennen und ihre Vorschläge auf den Tisch legen."
Eugène Berger
Auch der DP-Fraktionschef Eugène Berger ist der Meinung, dass die Datenschutzdebatte in die richtige Richtung geht. Nachdem die Datenschutzkommission ihr Gutachten vorgelegt habe, seien die Problemfelder identifiziert und es gebe auch konkrete Lösungsansätze. Laut Berger geht es nun darum, die Ideen, die man zurückbehalten will, offen zu legen: „Die Fraktionen müssen nun Farbe bekennen und ihre Vorschläge auf den Tisch legen, etwa in Bezug auf den Zugang oder hinsichtlich der Speicherdauer. Das sind die entscheidenden Fragen.“
Marc Goergen von den Piraten hat zumindest einen konkreten Wunsch. Ihm liegen vor allem die so genannten Lockfiles am Herzen, die eine lückenlose Rückverfolgung ermöglichen, sodass man zu jeder Zeit kontrollieren kann, wer auf welche Daten zurückgegriffen hat.
Wie es bei der Justiz in Bezug auf die Datenschutzdebatte weitergehen wird, ist noch unklar. Nach der Sitzung der parlamentarischen Kommissionen stellte sich am Mittwoch nur Polizeiminister Bausch den Fragen der Journalisten.
