Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Datenschutz: Auf dem richtigen Weg
Politik 4 Min. 05.12.2019 Aus unserem online-Archiv

Datenschutz: Auf dem richtigen Weg

Polizeiminister François Bausch (l.), die Generalinspektorin der Polizei, Monique Stirn (Mitte), und Justizministerin Sam Tanson am Donnerstag bei der Vorstellung des IGP-Audits im Parlament.

Datenschutz: Auf dem richtigen Weg

Polizeiminister François Bausch (l.), die Generalinspektorin der Polizei, Monique Stirn (Mitte), und Justizministerin Sam Tanson am Donnerstag bei der Vorstellung des IGP-Audits im Parlament.
Foto: Guy Jallay
Politik 4 Min. 05.12.2019 Aus unserem online-Archiv

Datenschutz: Auf dem richtigen Weg

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Die Ausschüsse für Innere Sicherheit und Justiz begrüßen das Audit der Polizeiinspektion zum Datenschutz. Doch die Datenbanken der Polizei werfen immer noch Fragen auf, kritisiert die Opposition.

"Wir wussten von Anfang an, dass beim Datenschutz bei der Polizei nicht alles im grünen Bereich ist.  Doch wir hatten gehofft, dass das Gröbste überstanden wäre. Das ist aber leider nicht der Fall", so das Fazit des CSV-Abgeordneten Gilles Roth am Donnerstag nach der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Innere Sicherheit und Justiz.

Roth macht seine Aussage an dem Datenschutz-Audit fest, das die Chefin der Inspection générale de la Police (IGP), Monique Stirn, den Abgeordneten zuvor  präsentiert hatte.  In ihrer Analyse war die IGP zum Schluss gekommen, dass es bei der Polizei vor allem an dem nötigen Bewusstsein für den Datenschutz fehlt. Insgesamt führt die Polizei neben dem Fichier centrale noch 65 weitere Datenbanken. 

Nun mussten wir feststellen, dass zwar in der Tat nichts mehr im Fichier central auftaucht, dass die Daten aber vier Jahre lang in einer Spezialdatei gespeichert werden. 

Gilles Roth

Roth begrüßt das IGP-Gutachten als solches. Die 13 Empfehlungen der Polizeiinspektion hätten die Datenschutzdebatte einen Schritt weiter gebracht. Diese Einschätzung teilt auch Marc Baum von Déi Lénk. Die IGP habe eine "sehr seriöse" Untersuchung vorgelegt.

Sonderdatei statt Zentraldatei

Roth moniert allerdings, dass in dem Bericht erneut Details aufgetaucht sind,  von denen die Parlamentarier zuvor keine Kenntnis hatten. Als Beispiel nannte er den Umgang der Polizei mit den  Avertissements taxés: "Uns war vor drei Wochen versichert worden, dass bei einer gebührenpflichtigen Verwarnung die Daten nicht länger in der Zentraldatei abgelegt werden. Nun mussten wir feststellen, dass zwar in der Tat nichts mehr im Fichier central auftaucht, dass die Daten aber vier Jahre lang in einer Spezialdatei gespeichert werden, auch wenn man die Gebühr ordnungsgemäß bezahlt hat."  Das sei nicht akzeptabel.


IPO , PK Inspection Generale de la Police , IGP , PK , Foto: Guy Jallay/Luxemburger Wort
Datenschutz: Mangelndes Problembewusstsein bei der Polizei
Wenn es um den Datenschutz geht, hapert es in den Rängen der Polizei am nötigen Problembewusstsein. Zu diesem Schluss kommt die Inspection générale de la Police in ihren Gutachten.

Auch nach der Lektüre des IGP-Berichts macht sich der CSV-Politiker weiterhin Sorgen wegen der  Zugangsrechte zu den einzelnen Dateien. Die Analyse der Polizeiinspektion mache deutlich, dass man sich ohne größere Mühe Zugang  verschaffen könnte.  Es steht noch eine weitere Frage im Raum, auf die Roth gerne eine Antwort hätte: "Was passiert mit den Daten einer Person nach deren Tod?" Der CSV-Politiker wünscht sich, dass endlich alle Fakten auf den Tisch kommen. Die Aufarbeitung der Missstände beim Datenschutz bei der Polizei kann seiner Meinung nämlich nur gelingen, wenn alle Details bekannt sind. Auch seine Partei werde sich konstruktiv einbringen, vorausgesetzt, dass alle Informationen zur Verfügung stehen würden, betonte Roth am Donnerstag.

Zur weiteren Vorgehensweise gefragte, erklärte er, dass es nun an der Zeit sei, die  Gutachten der Nationalen Datenschutzkommission und der IGP noch einmal zusammen mit den Vertretern der Polizei durchzugehen, um die verbleibenden Fragen zu klären.

Erste Verbesserungsvorschläge am 20. Dezember

Polizeiminister François Bausch  (Déi Gréng) hatte bereits vor einigen Wochen angekündigt, dass er dem Parlament am 20. Dezember erste Verbesserungsvorschläge unterbreiten werde. Sowohl die Erkenntnisse der Datenschutzkommission als auch die Empfehlungen der IGP würden in das Dokument einfließen, so Bausch am Anschluss an die Sitzung. 


20.5. Extrait du Casier Judiciaire / Strafregister Foto: Guy Jallay
Die Datenschutzdebatte
Seit einigen Wochen sorgt die Affäre um die Register der Polizei und der Justiz für große Diskussionen.

"Bei einigen Punkten müssen wir gesetzlich nachbessern, sei es per Gesetz oder über ein großherzogliches Reglement. Bei anderen Punkten reicht es, wenn wir die internen Vorschriften anpassen", erklärte der Minister.  Bausch hatte bei der Ausarbeitung der neuen Richtlinien auf die Hilfe eines externen Expertenbüros zurückgegriffen. Er hofft, dass die wichtigsten Änderungen bis zum Sommer 2020 greifen.

Stärkere Sensibilisierung

Bausch zeigte sich zufrieden, dass die IGP in ihrem Bericht mit Nachdruck  auf die  Notwendigkeit einer stärkeren Sensibilisierung der Polizeibeamten in Sachen Datenschutz hingewiesen hatte. Das Gutachten habe ihn in seiner Einschätzung bestätigt, so der Minister. Das Thema Datenschutz müsse sowohl in der Grund- als auch in der Weiterbildung der Mitarbeiter stärker berücksichtigt werden. Zudem hält er es  für unverzichtbar, dass die Datenschutzabteilung der Polizei substantiell aufgestockt wird.

Schon in der Vergangenheit Verstöße gegen den Datenschutz

Auch Marc Baum legt bei der Aufarbeitung der Datenschutzdebatte das Hauptgewicht auf die Sensibilisierung: "Das Audit der IGP macht deutlich, dass das Bewusstsein für den Datenschutz in den Reihen der Polizei nicht sehr stark ausgeprägt ist." Dies zeige sich auch an der Tatsache, dass sich die IGP schon mehrfach in der Vergangenheit mit Verstößen auseinandersetzen musste. Die Generalinspektorin Monique Stirn hatte am Mittwoch bei der Vorstellung des Berichts vor Journalisten mehrfach auf diesen Umstand hingewiesen. 

Polizeiminister François Bausch hatte die IGP im Juni mit der Untersuchung betraut, nachdem die Datenschutzdebatte im Parlament aufgeflammt war. Die Nationale Datenschutzkommission (CNPD) war in ihrem Gutachten, das Bausch ebenfalls in Auftrag gegeben hatte, zu einem ähnlichen Schluss wie die IGP gekommen, auch wenn die Analyse der CNPD sich ausschließlich auf die Zentraldatei bezogen hatte. 

Die Datenschutzdebatte war ins Rollen gekommen, nachdem bekannt geworden war, dass ein Bewerber für einen Posten bei der Justiz bei seinem Bewerbungsgespräch mit Vorfällen konfrontiert worden war, die jahrelang zurücklagen und die kein juristisches Nachspiel hatten. Einträge in sein Strafregister gab es folglich nicht.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Minister Bausch: "Ich bin nicht froh darüber"
Polizeiminister François Bausch stellt erste Änderungsvorschläge in der Datenschutzdebatte vor. Die CSV kommt sich veräppelt vor, weil die Daten der Bußgelder bei Verkehrsvergehen weiterhin gespeichert werden.
Opération européenne contre les excès de vitessse,Polizei,Verkehrskontrolle,Radar. Foto:Gerry Huberty
Justiz führt 74 Datenbanken
Bei der Justiz gibt es neben der Ju-Cha-Datenbank noch 73 weitere Dateien. Am Mittwoch erhielten die Mitglieder der Justizkommission Einblick in die vollständige Liste.
20.06.2012 Gericht, Justiz, Cite judiciaire
François Bausch: Die Krise als Chance
François Bausch ist wieder zum starken Mann seiner Partei geworden. Im Interview erklärt er, wieso Déi Gréng am Ende gestärkt aus der aktuellen Situation hervorgehen werden.
Politik, Interview Francois Bausch, Foto: Lex Kleren/Luxemburger Wort