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Datenbanken: „Es geht um die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit“
Politik 9 Min. 13.09.2019
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Datenbanken: „Es geht um die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit“

Die CSV-Abgeordneten wollen, dass die Regierung in der Casier-Debatte endlich alle Fakten offenlegt. Wenn bis Anfang November keine Klarheit herrscht, werden sie sich für die Einsetzung einer Enquêtekommission  stark machen.

Datenbanken: „Es geht um die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit“

Die CSV-Abgeordneten wollen, dass die Regierung in der Casier-Debatte endlich alle Fakten offenlegt. Wenn bis Anfang November keine Klarheit herrscht, werden sie sich für die Einsetzung einer Enquêtekommission stark machen.
Foto: Anouk Antony
Politik 9 Min. 13.09.2019
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Datenbanken: „Es geht um die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit“

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Laurent Mosar und Gilles Roth werfen der Regierung im Umgang mit der Casier-Debatte Salamitaktik vor. Und sie wollen Auskunft über die drei Datenbanken, die kürzlich aufgetaucht sind.

Seit die Unregelmäßigkeiten bei den Datenbanken von Polizei und Justiz bekannt wurden, lassen die beiden CSV-Abgeordneten Laurent Mosar und Gilles Roth nicht locker. Mit mehr als 20 parlamentarischen Anfragen halten sie die Regierung seit Anfang Juni auf Trab. Doch ihr Wissensdurst ist immer noch nicht gestillt: Sie werfen der Regierung vor, in der Casier-Debatte Informationen zurückzuhalten.

Laurent Mosar, Gilles Roth, Sie haben Anfang der Woche drei neue parlamentarische Anfragen zum Thema Casier gestellt ...

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Cité judiciaire, Plateau du Saint-Esprit à Luxembourg. Conférence de presse du Parquet général concernant le traitement des données à caractère personnel en matière pénale au sein de la justice . Martine Solovieff (Procureur Général d’Etat), Jeannot Nies(Procureur Générald’Etat joint)