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Das Virus bittet die Chamber wieder zum Tanz
Politik 2 Min. 01.04.2021

Das Virus bittet die Chamber wieder zum Tanz

Der Gesetzesentwurf erlaubt es maximal zwei Personen, wenn sie aus unterschiedlichen Haushalten kommen, an einem Tisch zu sitzen.

Das Virus bittet die Chamber wieder zum Tanz

Der Gesetzesentwurf erlaubt es maximal zwei Personen, wenn sie aus unterschiedlichen Haushalten kommen, an einem Tisch zu sitzen.
Guy Wolff
Politik 2 Min. 01.04.2021

Das Virus bittet die Chamber wieder zum Tanz

Morgan KUNTZMANN
Morgan KUNTZMANN
Die Abgeordneten der Chamber stimmen über eine Verlängerung des Covid-Gesetzes ab - Teilöffnung der Gastronomiebetriebe in Aussicht.

Das „Hammer-und-Tanz“-Konzept stammt aus der Pandemieforschung: Nach drastischen Maßnahmen wie Kontaktsperren zu Beginn − dem Hammer − folge eine Phase mit einer schrittweisen Rückkehr zu normalen Verhaltensweisen. Am Donnerstag wird über das neue Covid-Gesetz, welches die Maßnahmen bis zum 25. April verlängert, in der Chamber abgestimmt. Das Gesetz stellt Lockerungen in Aussicht: Bars- und Restaurantterrassen könnten ab dem 7. April unter bestimmten Auflagen wieder öffnen: 

  • So dürfen maximal zwei Personen an einem Tisch zusammen sitzen, wenn sie aus verschiedenen Haushalten stammen. 
  • Die Begrenzung entfällt bei Gästen aus einem Haushalt. 
  • Die Gäste müssen Getränke und Speisen im Sitzen konsumieren, die Maske dürfen sie nur am Tisch sitzend abnehmen. 
  • Dazu kommt ein Mindestabstand von eineinhalb Metern zwischen den Tischen. Der Innenbereich soll indes weiter geschlossen bleiben. 
  • Bei den von der Regierung angedachten Öffnungszeiten der Terrassen von 6 Uhr bis 18 Uhr zeigt sich bereits Dissens. 

Die ADR teilte am Mittwoch per Pressemitteilung mit, einen Änderungsantrag gestellt zu haben. In diesem fordert die Oppositionspartei, die Öffnungszeiten der Terrassen auf 21 Uhr zu erweitern. „Das Aufbleiben der Terrassen bis 21 Uhr würde den Menschen noch immer die Möglichkeit geben, vor der Ausgangssperre zu Hause zu sein“, so die ADR. 


IPO , PK Xavier Bettel , Jean Claude Schmit , Coronakrise , Covid-19 , Sars-Cov-2 , Massnahmen Corona , Foto:Guy Jallay/Luxemburger Wort
Regierung öffnet Terrassen bei steigenden Infektionszahlen
Laut Wochenbericht gibt es 25 Prozent mehr neue Covid-19-Fälle. Ab 7. April darf im Außenbereich bedient werden.

Dem vorausgegangen war eine Absage der Abgeordneten zur Verpflichtung, dass die Gäste der Außenbereiche von Cafés und Restaurants ihre Kontaktdaten zur Verfolgung hinterlassen müssen. Der Passus wurde auf Wunsch der zuständigen parlamentarischen Kommission, die sich am Montag mit dem Entwurf befasst hat, gestrichen. Die Parlamentarier waren der Ansicht, dass es sinnvoller sei, eine solche Kundenregistrierung erst bei einer allgemeinen Horeca-Öffnung einzuführen und die Bedingungen präzise im Gesetzestext zu formulieren.

Kritische Töne 

Die Commission consultative des droits de l’homme (CCDH) wirft in ihrem Gutachten zum Gesetzestext die Frage auf, auf welchen konkreten Kriterien die Rücknahme von Corona-Beschränkungen basieren

Die Menschenrechtskommission erinnerte in diesem Zusammenhang an die Bedeutung von Transparenz, Vorhersehbarkeit und Konsistenz von Maßnahmen und Entscheidungen der Regierung. Die CCDH stellt in ihrem Gutachten auch fest, dass nach Aussage einiger Akteure des Horeca-Sektors diese Öffnung ihnen nicht erlaube, genügend Einnahmen zu erzielen. Nur die Gastronomiebetriebe, die eine ausreichend große Terrasse haben, werden aus wirtschaftlicher Sicht von der Öffnung profitieren können. Außerdem hänge dies stark von den Wetterbedingungen ab. 


Die CSV-Fraktion erhebt schwere Vorwürfe gegen die Regierung und speziell gegen Familienministerin Corinne Cahen (DP).
Altenheime: CSV wirft Regierung Vertuschung von Tatsachen vor
Die CSV erhebt schwere Vorwürfe gegen die Regierung wegen der Pandemiebekämpfung in den Altenheimen. Der Druck auf Familienministerin Corinne Cahen wächst.

Daher kommt die Menschenrechtskommission zu dem Schluss, dass die Wirkung dieser Maßnahme wahrscheinlich nur „symbolisch“ sein wird. Darüber hinaus stellt die Menschenrechtskommission die Bedingungen dieser Öffnung infrage. Weder im Satzungskommentar noch in der Begründung des Gesetzestextes werde der Grund für die Beschränkung der Öffnung von Terrassen zwischen 6 Uhr und 18 Uhr erläutert.

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