Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Das verschleppte Gesetz
Politik 3 Min. 17.02.2018 Aus unserem online-Archiv
Exklusiv für Abonnenten
Terrorbekämpfung

Das verschleppte Gesetz

Das Luxemburger Anti-Terror-Gesetz ist eine Folge der Bataclan-Attentate.
Terrorbekämpfung

Das verschleppte Gesetz

Das Luxemburger Anti-Terror-Gesetz ist eine Folge der Bataclan-Attentate.
Foto: LW-Archiv
Politik 3 Min. 17.02.2018 Aus unserem online-Archiv
Exklusiv für Abonnenten
Terrorbekämpfung

Das verschleppte Gesetz

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Die Wellen des Pariser „Bataclan“-Attentats drangen 2015 bis nach Luxemburg. Es wurde bewusst, wie wenig man dem Terror ermittlungstechnisch entgegensetzen kann. Wenig später wurde das Anti-Terror-Gesetz eingebracht. Es soll noch vor dem Herbst verabschiedet werden.

Sie möchten weiterlesen?

Wählen Sie Ihren Zugang und lesen Sie jetzt den Artikel „Das verschleppte Gesetz“.

Als Abonnent haben Sie unbegrenzten Zugang zu allen Wort+ Artikeln. Sie haben noch kein Abonnement? Wählen Sie jetzt Ihren Zugang und lesen Sie den Artikel „Das verschleppte Gesetz“.

Bereits Abonnent? Hier einloggen.

Digital Monatsabo +
Zeitung am Wochenende

meistgewählt
  • Alle Wort+ Artikel auf wort.lu
  • Jeden Tag (Mo-Sa) Wort E-Paper und Digital Paper
  • Apps für Smartphone und Tablet (iOS und Android)
  • Samstags die Printausgabe im Briefkasten
5 EUR / Woche

Digital Monatsabo

  • Alle Wort+ Artikel auf wort.lu
  • Jeden Tag (Mo-Sa) Wort E-Paper und Digital Paper
  • Apps für Smartphone und Tablet (iOS und Android)
  • Samstags die Printausgabe im Briefkasten
5 EUR / Woche

Bereits Abonnent? Hier einloggen.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Justizminister Félix Braz hat 102 Texte auf den Instanzenweg geschickt. Die meisten haben das Parlament passiert, einige sind auf halber Strecke stecken geblieben. Er hat aber auch einige Projekte umgesetzt, die nicht im Regierungsprogramm stehen.
Zweieinhalb Jahre dauerten die Arbeiten am Anti-Terror-Gesetz. Es ist Teil des Maßnahmenpakets, das die Regierung kurz nach dem Bataclan-Anschlag geschnürt hatte. Am Donnerstag wurde das Gesetz vom Parlament verabschiedet.
Kritiker der verschärften Anti-Terror-Gesetzgebung beklagen, dass die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger eingeschränkt und die staatlichen Überwachungsbefugnisse ausgebaut werden.
Bislang war es in Luxemburg noch möglich, ohne Angabe von Kontaktdaten Prepaid-Karten zu benutzen. Ab Juni dürften auch die letzten anonymen SIM-Karten deaktiviert werden.
Voraussichtlich im Juni werden die letzten anonymen-Prepaid-Karten der Vergangenheit angehören.
Regierung gegen Terrorismus
Die Regierung hat mehrere Maßnahmen zur Terrorbekämpfung vorgestellt. Polizei und Justiz bekommen mehr Befugnisse, um gegen Terror-Verdächtige vorzugehen. So können Durchsuchungen einfacher durchgeführt werden und der Polizeigewahrsam wird verlängert.
In Luxemburg wurde die Sicherheitslage nicht angehoben.
Luxemburg und die abstrakte Terrorgefahr
In Luxemburg weist der Kampf gegen den Terror bedenkliche Lücken auf: Es gibt keine Handhabe gegen Syrienkämpfer und die Abhörmaßnahmen gegen Verdächtige sind technisch und gesetzlich sehr begrenzt.
Die Luxemburger Polizeispezialeinheit USP hat international einen ausgezeichneten Ruf. Bei mehreren gleichzeitigen Angriffen wie am Freitagabend in Paris dürfte die 60-köpfige Truppe jedoch sehr schnell an ihre Grenzen stoßen.
In den neuesten Gutachten des Staatsrats hagelt es regelrecht formelle Einwände. Allein im blau-rot-grünen „Zukunftspak“ beanstandet die Hohe Körperschaft 20 Punkte. Ungewöhnliche Zustimmung gibt es allerdings auch.
Sowohl vernichtende Kritik im Detail als auch ungewöhnliche politische 
Zustimmung erntet das Budgetgesetz der Regierung.