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Das sagt Luxemburg zur umstrittenen Copyright-Reform
Politik 3 Min. 27.03.2019

Das sagt Luxemburg zur umstrittenen Copyright-Reform

Die umstrittene Urheberrechts-Reform wurde am Dienstag im EU-Parlament angenommen.

Das sagt Luxemburg zur umstrittenen Copyright-Reform

Die umstrittene Urheberrechts-Reform wurde am Dienstag im EU-Parlament angenommen.
Foto: Peter Endig/dpa
Politik 3 Min. 27.03.2019

Das sagt Luxemburg zur umstrittenen Copyright-Reform

Sarah CAMES
Sarah CAMES
Die Urheberrechts-Reform spaltet die Gemüter auch nach der Abstimmung. Während in der Politik viele Stimmen gegen die Reform laut werden, begrüßen die Kreativen den Ausgang des Votums.

Am Dienstag nahm das EU-Parlament die umstrittene Urheberrechtsreform an. 348 Abgeordnete stimmten dem Vorhaben zu, 274 waren dagegen. Die neue Richtlinie soll dazu führen, dass das Urheberrecht auch im Netz stärker geschützt wird. Künftig könnten auf Plattformen wie Youtube über automatische Uploadfilter Inhalte auf mögliche Urheberrechtsverstöße geprüft werden. Die Filter entscheiden darüber, was hochgeladen werden kann und was nicht.


People take part in a demonstration in favour of the new copyright directive ahead of the vote on copyright in the Digital Single Market at the European Parliament on March 26, 2019 in Strasbourg, eastern France. (Photo by FREDERICK FLORIN / AFP)
EU-Abgeordnete winken Urheberrechtsreform durch
Es war bis zum Schluss ungewiss: Der Kompromisstext zur Urheberrechtsreform, auf den sich Unterhändler im Februar einigten, wurde am Dienstag im EU-Parlament angenommen.

Gegner kritisieren allerdings die Effektivität dieser Uploadfilter. Die Technologie stecke noch in den Kinderschuhen und viele Kritiker befürchten, dass die Filter in Zukunft auch viele eigentlich legale Inhalte aussortieren könnten. Zu diesen kritischen Stimmen gehören auch einige Giganten der Tech-Industrie: Youtube sprach sich offen gegen die Reform aus.

Der Suchmaschinenbetreiber Google zählt die Umsetzung von Artikel 13 als potentiellen Risikofaktor in ihrem Jahresbericht vom 31. Dezember 2018 auf.  

Kritik macht sich auch in Luxemburg breit

Die luxemburgische Piraten-Partei, die sich für freien Informationszugang einsetzt, ließ ihren Unmut über die Annahme der umstrittenen Direktive am Tag nach der Abstimmung in einer Pressemeldung verlauten. Sie drückten ihr Bedauern darüber aus, dass trotz europaweiter Demonstrationen am vergangenen Wochenende ihre "Warnungen kein Gehör" gefunden hätten und das Parlament "konsequent" alle Änderungsvorschläge abgelehnt hätte. 


Europawait Demonstratiounen geint EU-Urheberrechtsdirektiv, Artikel 13, Place de l Europe, Kirchberg, Luxembourg-Kirchberg, 23.03.2019, Foto: Laurent Ludwig
Kirchberg: Demonstration für "freies" Internet
Gegen die neue EU-Urheberrechtsdirektive wurde am Samstagnachmittag in Kirchberg demonstriert. Man begrüße zwar eine neue Regelung, allerdings sei diese zu strikt.

Die Partei unterstütze alle Bemühungen, das Inkrafttreten der Richtlinie "doch noch zu verhindern". Sollte es trotzdem so weit kommen, würde die Piraten Partei sich im luxemburgischen Parlament gegen eine Umsetzung in die nationale Gesetzgebung aussprechen. Die Jungen Piraten organisieren am Mittwochabend eine spontane Demo gegen die EU-Urheberrechtsdirektive in Luxemburg-Stadt. 

Auch die DP positionierte sich bereits vor der Abstimmung klar gegen die Reform: "Die Demokratische Partei ist gegen jegliche Form der Zensur im Internet und tritt für das Grundrecht der Meinungsfreiheit ein, sowohl offline als online", hieß es in einer Pressemitteilung vom 11. März. Die DP stelle sich damit hinter die Position der luxemburgischen Regierung, die bereits im Februar gegen die Direktive gestimmt hatte.

Ähnliche Töne hörte man auch von Déi Lénk. Obwohl sie das generelle Prinzip hinter Artikel 13 begrüßten, dass Internet-Riesen wie Google, YouTube und Facebook Kreativen in Zukunft faire Preise zahlen müssten, um deren Inhalte gewinnbringend zu veröffentlichen, sind Déi Lénk der Meinung, dies dürfe nicht über den Weg des Urheberrechts passieren.

Das Nutzen von Upload-Filtern würde notgedrungen eine Kontrolle aller Online-Inhalte mit sich ziehen. Die Richtlinie könnte "das Internet, wie wir es heute kennen, zerstören".

Das Wirtschaftsministerium bezieht Stellung

Auch das Wirtschaftsministerium unterstützt den am Dienstag gestimmten Text in seiner jetzigen Form nicht.

"Der finale Text der Direktive zum Urheberrecht auf dem digitalen Markt, das heute vom EU-Parlament angenommen wurde, adressiert viele Sorgen, die Luxemburg zum Ausdruck gebracht hat, nicht", so ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Dienstag.


(FILES) In this file photo taken on November 20, 2017 A picture taken on November 20, 2017 shows logos of US online social media and social networking service Facebook.
Cambridge Analytica is a private company for strategic communication and data analysis at the heart of a scandal over the use of personal data collected on Facebook. A subsidiary of Strategic Communications Laboratories (SCL), Cambridge Analytica (CA) has offices in New York, Washington and London and is directed by Alexander Nix. / AFP PHOTO / LOIC VENANCE
Es war knapp
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Luxemburg hätte sich während den zweieinhalbjährigen Verhandlungen für eine Vereinbarung eingesetzt, die zum einen ein innovatives digitales Umfeld zulasse und zum anderen einen gerechten Rahmen für Kreative schüfe. Diese Bestrebungen seien allerdings, zumindest teilweise, fehl geschlagen, eine gesunde Balance bestehe nicht.

Für Luxemburg garantiert Artikel 13 in seiner endgültigen Form kein ausreichendes Gleichgewicht zwischen den Verpflichtungen der Online-Plattformen und den Rechten der Urheber.

Darüber hinaus habe sich Luxemburg stets für einen Ausschluss von kleinen und mittleren Betrieben aus dieser neuen Urheberrechts-Reform ausgesprochen um den Markt nicht unnötig einzugrenzen und den Unternehmen eine Chance zu geben, sich im digitalen Berich auszuweiten. 

Der endgültige Text sei eine Lösung, die nicht an das ökonomische Umfeld von luxemburgischen Start-ups angepasst sei, schlussfolgert der Sprecher des Wirtschaftsministeriums.

Mike Hentges, der Stellvertreter des Ständigen Vertreters Luxemburgs in Brüssel, äußerte sich in einem Tweet nach der Abstimmung ebenfalls kritisch über den Ausgang des Votums. Der jetzige Text sei das "Resultat von Zeitdruck und politischem Druck" und werfe noch zu viele Fragen auf, was die praktische Umsetzung anginge.

Freude bei den Kreativen

In einem Telefongespräch mit Marc Nickts, dem Generaldirektor der Sacem Luxemburg (Verwertungsgesellschaft für Autoren, Komponisten und Musikverleger), zeigte sich dieser, im Gegensatz zum Wirtschaftsministerium und einigen luxemburgischen Parteien, sehr erfreut über den Ausgang der Abstimmung im EU-Parlament. 


dpatopbilder - 23.03.2019, Sachsen, Leipzig: Mit einem Schild gegen Artikel 13 stehen Teilnehmer bei einer Demonstration unter dem Motto «Save the Internet» gegen Upload-Filter anlässlich der geplanten EU-Urheberrechtsreform. Kurz vor der entscheidenden Abstimmung über die Reform des Urheberrechts im EU-Parlament haben Tausende in Europa gegen das Vorhaben protestiert. Gegner der Reform und vor allem des umstrittenen Artikels 13 hatten Demonstrationen in rund 20 Ländern angekündigt. Foto: Peter Endig/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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