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"Das Puzzle nicht zerschlagen"
Politik 3 Min. 01.07.2015 Aus unserem online-Archiv
Debatte über Griechenlandkrise

"Das Puzzle nicht zerschlagen"

Pierre Gramegna: "Die Ankündigung des Referendums war ein Paukenschlag."
Debatte über Griechenlandkrise

"Das Puzzle nicht zerschlagen"

Pierre Gramegna: "Die Ankündigung des Referendums war ein Paukenschlag."
Foto: "Gerry Huberty
Politik 3 Min. 01.07.2015 Aus unserem online-Archiv
Debatte über Griechenlandkrise

"Das Puzzle nicht zerschlagen"

Im Namen der Regierung nahm Finanzminister Pierre Gramegna am Mittwoch im Parlament Stellung zur Griechenland-Krise. Luxemburg reiche Athen die Hand, vorausgesetzt, dass einige Regeln beachtet werden.

Von Max Lemmer

"Wir werden alles unternehmen, um das komplizierte Puzzle der griechischen Krise nicht zu zerschlagen", sagte Finanzminister Pierre Gramegna am Mittwochnachmittag im Parlament. Ziel sei es nicht, Griechenland zu bestrafen, sondern dem Land wieder auf die Beine zu helfen. Europa habe in den vergangenen Wochen maximale Anstrengungen unternommen, um sich solidarisch gegenüber Athen zu zeigen.

Gleichzeitig übte der DP-Minister in seiner 30 Minuten langen Stellungnahme Kritik an der griechischen Regierung. Die plötzliche Ankündigung des Referendums sei ein Paukenschlag gewesen und habe einen "großen Vertrauensbruch" provoziert. Die Griechen würden am Sonntag über etwas abstimmen, worüber nie eine Entscheidung getroffen worden sei. Unter diesen Umständen bleibe wenig Raum, um zu verhandeln. 

"Eurozone ist sicher"

Ein Referendum abzuhalten sei zwar ein demokratisches Recht, so Gramegna. Der Zeitpunkt sei jedoch extrem gefährlich. Außerdem habe die griechische Regierung diese Entscheidung ohne Absprache mit ihren Partnern in der EU getroffen. "Wir haben es hier eher mit einem Pokerspiel statt mit ernsthaften Verhandlungen zu tun", betonte der Minister. Die Regierung in Athen würde zu jeder These eine Antithese entwickeln. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sei ein "Opfer der griechischen Dialektik" geworden. 

Gramegna zweifelt nicht daran, dass Griechenland einen dritten Rettungsplan benötigen wird. Falsch sei es jedoch zu glauben, man könne Hilfe beantragen ohne Anstrengungen zu machen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Die Griechen würden nun an erster Stelle die Verantwortung tragen. Wenn sie den Euro behalten wollen, müssten sie einen Preis dafür zahlen. Der Finanzminister betonte, dass die Eurozone sicher sei. Die Lage in den 18 anderen Mitgliedsländern sei stabil.

"Europäisches Trauerspiel"

CSV-Fraktionschef Claude Wiseler vermisste eine Regierungserklärung von Premierminister Xavier Bettel zu der Entwicklung in der Griechenland-Frage. Bei all den Diskussionen, die derzeit geführt werden, dürfe man nicht vergessen, dass hinter den Zahlen viele einzelne Schicksale stecken. 

Wiseler empfindet die Art und Weise wie die Verhandlungen geführt wurden als ein "Trauerspiel".  Dass Griechenlands Regierung aus heiterem Himmel und ohne Absprache ein Referendum beschloss, sei schwer nachzuvollziehen. Die CSV sagt Ja zum Solidaritätsprinzip, aber nicht um jeden Preis. Die Sparpolitik, die Europa Griechenland auferlegen wolle, sei fair und zumutbar. Wiseler rief die Regierung dazu auf, den EU-Vorsitz zu nutzen, um wieder Vertrauen aufzustellen.

DP-Fraktionspräsident Eugène Berger unterstrich, Luxemburg habe stets auf der Seite derjenigen gestanden, die für die europäischen Solidaritätsgemeinschaften eintreten. Alle Bestrebungen um den Griechen die Hand zu reichen, würden nur einen Sinn ergeben, wenn das Land bereit sei Reformen einzuleiten. Die griechische Regierung setze die Zukunft ihres Landes und der Bürger aufs Spiel. Athen habe eine "ideologische Konfrontation mit der EU" gesucht. Dennoch sei ein Grexit für niemanden eine Lösung, so Berger. 

"Abkommen statt scharfer Bruch"

Aufgrund der neusten Entwicklung sei es schwierig festzustellen, ob die Regierung in Athen taktische Manöver führe oder sich ernsthaft bewege, findet LSAP-Fraktionsvorsitzende Alex Bodry. Er sprach sich dafür aus, die Verhandlungen mit den Griechen fortzusetzen, um zu verhindern dass sich ein Keil  mit unberechenbaren Konsequenzen zwischen Griechenland und der EU bilde.

"Ein nicht perfektes Abkommen, ist besser als ein scharfer Bruch", so Bodry, der sich einer Diskussion über eine Umstrukturierung und eine weitere Streckung der griechischen Schulden nicht versperrt. Europa gebe derzeit ein Bild der Müdigkeit ab. Renationalisierung mache sich zunehmend breit. Es fehle ein Projekt für Europa, das die Menschen emotional bindet. 

Die ADR spricht sich für einen freiwilligen Austritt Griechenlands aus der Eurozone aus, betonte Gast Gibéryien. Es sei ein Fehler gewesen, das Land in die Eurozone aufzunehmen. Griechenland bleibe ein Fass ohne Boden. Der Rettungsplan sei ein Misserfolg. Ein Schuldenschnitt kommt für ihn nicht in Frage. In der Griechenland-Krise habe Europa sein wahres Gesicht gezeigt, in dem es auf eine Politik für die Reichen und gegen die Normalbürger gesetzt habe. 

"Die Griechenland-Krise ist eine Krise des europäischen Gebildes", meinte Serge Urbany (Déi Lénk). Eine gemeinsame Währung zwischen Staaten, die sich Konkurrenz machen, würde Turbulenzen auslösen. Dies sei der "Geburtsfehler" des Euro. Unabhängig davon wie die Krise enden wird, habe man es später mit einem anderen Europa zu tun. Entweder würden harte Maßnahmen ergriffen werden, die auf einen "Nord-Euro" hinauslaufen, oder man treffe eine Vereinbarung mit Griechenland.  



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