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Das leise Eingeständnis von Blau-Rot-Grün
Politik 2 Min. 28.11.2014 Aus unserem online-Archiv
Aus Abgabe wird Steuer

Das leise Eingeständnis von Blau-Rot-Grün

Aus Abgabe wird Steuer

Das leise Eingeständnis von Blau-Rot-Grün

Foto: Serge Waldbillig
Politik 2 Min. 28.11.2014 Aus unserem online-Archiv
Aus Abgabe wird Steuer

Das leise Eingeständnis von Blau-Rot-Grün

Monatelang weigerte sich Blau-Rot-Grün, die geplante zusätzliche Belastung der Steuerzahler um 0,5 Prozent als Steuer zu bezeichnen. Jetzt bleibt der Koalition nichts anderes mehr übrig. Das Zauberwort des "Zukunftsbeitrags" ist passé.

Ein Kommentar von Christoph Bumb

Heute ist also der Tag der Wahrheit: Nicht nur, dass Blau-Rot-Grün eingestehen muss, dass man die sektoriellen Leitpläne vorschnell auf den prozeduralen Weg schickte. Nein, auch in Sachen "Zukunftsbeitrag" gibt es Neues zu vermelden. Nach langem Hickhack und semantischen Spielereien wird aus dem "Beitrag" jetzt urplötzlich doch eine gewöhnliche Steuer. Als hätte man es nicht schon von Anfang an wissen können...

Monatelang haben Koalitionspolitiker betont, dass es sich "nicht um eine Steuer handelt". Durch die 0,5-"Abgabe" sollen Zukunftsinvestitionen in die frühkindliche Bildung finanziert werden. Dass man sich dabei aber dauernd und konsequent gegen den Begriff der Steuer sträubte, fällt jetzt auf die Regierung selbst zurück. Als im Juli die geplante Maßnahme in die Öffentlichkeit sickerte, sagte Premierminister Xavier Bettel noch wörtlich: "Es ist keine Steuer, sondern eine Abgabe."

Eine Steuer ist eine Steuer...

Dabei kann Blau-Rot-Grün nicht behaupten, dass man nicht gewarnt wurde. Neben Oppositionspolitikern von CSV, ADR und Déi Lénk hatte nicht zuletzt auch der langjährige LSAP-Abgeordnete Ben Fayot die Koalition in diesem Punkt kritisiert. Fayot, der aufgrund seiner überparteilichen Akzeptanz nun wirklich nicht im Verdacht billiger Anti-"Gambia"-Polemik steht, legte Schritt für Schritt dar, warum die "Abgabe" in ihrer bisher beabsichtigten Form definitiv eine Steuer ist.

Solange kein konkreter Zweck definiert und rechtlich als solcher festgehalten werde, bleibe die 0,5-Abgabe eine gewöhnliche Steuer, so Fayots Fazit. Wenn sie den Weg einer zweckgebundenen Abgabe hätte gehen wollen, hätte man allein dafür zunächst ein neues Gesetz schreiben müssen. Nur wenn klar sei, wie hoch die Kosten für den konkreten Zweck sein werden, könne man die dafür vorgesehene Finanzierungsmaßnahme einführen, so Fayots einfache und treffende Analyse, mit der er den Kern der Analyse des Staatsrats bereits vorwegnahm.

Blau-Rot-Grüner Eiertanz

Das vernichtende Gutachten (man darf es in diesem Punkt ohne Übertreibung so nennen) zum "Zukunftspaket" leistete schließlich die letzte noch fehlende Überzeugungsarbeit für die Koalition. Und jetzt räumt man ganz leise ein, dass der zunächst als "Abgabe" bezeichnete "Zukunftsbeitrag" letztlich doch noch als Steuer wie jede andere in die Geschichte eingehen wird.

Man fragt sich: Warum sträubte sich Blau-Rot-Grün wider besseres Wissen gegen den Begriff der Steuer? Man war doch eigentlich angetreten, um auch die "unangenehmen Maßnahmen" umzusetzen. Dazu gehört in der Politik auch, die Dinge beim Namen zu nennen. Stattdessen führen bestimmte Koalitionspolitiker bis zuletzt einen einer Regierung unwürdigen Eiertanz auf. So weigerte sich DP-Fraktionschef Eugène Berger vor einigen Tagen in der Finanzkommission noch immer, die 0,5-Steuer als Steuer zu bezeichnen - und das obwohl das Gutachten des Staatsrats längst vorlag.

Fakt ist und bleibt indes: Dem Steuerzahler werden am Ende des Tages, des Monats, des Jahres weitere 0,5 Prozent von seinem Gehalt abgezogen. Punkt.


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