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"Das Land wartet drauf"
Politik 3 Min. 11.05.2016 Aus unserem online-Archiv
Neuerungen im Familienrecht

"Das Land wartet drauf"

Heute wird jede zweite Ehe geschieden. Ziel der neuen Gesetzgebung ist es, schnelle und möglichst friedliche Lösungen im Interesse der Kinder herbeizuführen.
Neuerungen im Familienrecht

"Das Land wartet drauf"

Heute wird jede zweite Ehe geschieden. Ziel der neuen Gesetzgebung ist es, schnelle und möglichst friedliche Lösungen im Interesse der Kinder herbeizuführen.
Foto: Shutterstock
Politik 3 Min. 11.05.2016 Aus unserem online-Archiv
Neuerungen im Familienrecht

"Das Land wartet drauf"

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Am Mittwoch stellten die Minister Felix Braz und Romain Schneider die geplanten Neuerungen in den Bereichen Scheidungs-, Sorge- und Pensionsrecht vor. Sie sollen für eine Befriedung der Scheidungsprozedur und für mehr Gerechtigkeit sorgen.

(mig) - Premierminister Xavier Bettel hatte die Reform im Bereich Familienrecht bereits nach der letzten Ministerratssitzung angekündigt. Am Mittwoch wurde sie im Detail von den beiden Ministern Felix Braz (Justiz) und Romain Schneider (Soziale Sicherheit) vorgestellt. Braz sprach von einer großen und wichtigen Reform, "auf die das ganze Land wartet". Er hofft, dass die Reform sehr bald und ohne parteipolitisches Geplänkel im Parlament diskutiert wird.

Hier die zum Teil bereits bekannten Neuerungen im Überblick:

  • In Familienangelegenheiten wird künftig nur noch ein Richter zuständig sein: der Familienrichter, der im Zuge der neuen Gesetzgebung geschaffen wird. Heute werden Sorgerechts- und Scheidungsfragen an vier verschiedenen Stellen (Zivilgericht, Jugendgericht, Friedensgericht und Vormundschaftsgericht) geregelt. Das nimmt viel Zeit in Anspruch und verhindert, dass Konflikte schnell und möglichst friedfertig beigelegt werden. Die Bündelung soll die Prozeduren beschleunigen, Scheidungen befrieden und für mehr Kohärenz bei der Suche nach Lösungen sorgen. Die Zahl der Magistrate wird von heute acht auf künftig 14 quasi verdoppelt.  
  • Die Scheidung wegen Fehlverhaltens (divorce pour faute) wird abgeschafft.
  • Künftig gibt es nur noch die Scheidung in gegenseitigem Einverständnis (consentement mutuel) und die Scheidung aufgrund des Zerrüttungsprinzips (rupture irrémédiable). Im ersten Fall ist kein Anwalt notwendig (außer ein Teil geht in Berufung), im zweiten Fall ist ein Anwalt Pflicht.
  • Der Familienrichter regelt die Fragen alleine, kann aber im Falle von Komplikationen zwei Magistrate hinzuziehen.
  • Im Falle des "Consentement mutuel" entfällt der zweite Termin vor dem Richter (2e comparution). 
  • Scheidungen müssen künftig innerhalb von maximal sieben Wochen vor Gericht landen. Der Familienrichter kann den Scheidungskandidaten eine Fristverlängerung von maximal drei Monaten gewähren, wenn beide sich in einigen Fragen noch nicht einig geworden sind, nach Ansicht des Richters aber Aussicht auf eine Einigung besteht. Diese Frist kann nur einmal verlängert werden.
  • Das Prinzip des "schuldhaften Verhaltens" (faute) bleibt bestehen, und zwar im Falle von Gewaltanwendung gegen den Partner oder im gemeinsamen Haus lebende Minderjährige. Fälle von Gewalt werden künftig aber unabhängig von der Scheidungsprozedur geregelt, um Scheidungsprozeduren nicht unnötig zu verlängern bzw. um zu verhindern, dass der Partner auf eine Anklage verzichtet, weil er die Scheidung schnell hinter sich bringen möchte.
  • Kommt es zu einer Verurteilung wegen Gewaltanwendung, wird das Scheidungsurteil nicht aufgehoben, sondern es kommt zu einem zusätzlichen Urteil zugunsten des Klägers (z. B. Schmerzensgeldzahlungen oder Aberkennung von Unterhaltszahlungen zugunsten des Täters).
  • Die Reform führt das gemeinsame Sorgerecht ein. Nur in Ausnahmefällen wird einem der beiden Elternteile das Sorgerecht zugesprochen. Oberstes Gebot ist das Wohlbefinden des Kindes.
  • Neu ist auch das "Mandat d'éducation quotidienne", wonach ein neuer Partner mit dem Einverständnis des Vaters bzw. der Mutter Rechte erhält, z. B. um ein Kind aus der Schule abzuholen. Ferner werden die Rechte (Besuchsrecht, Umgangsrecht) für Dritte (z. B. Großeltern) ausgeweitet, sofern diese eine Verbindung zu dem Kind haben und ein Umgang im Interesse des Kindes ist.
  • Neu sind die zeitlich begrenzten Unterhaltszahlungen für einen der beiden Partner. Als Richtlinie dient die Dauer der Ehe. Hielt eine Ehe zehn Jahre, kann der Partner zu Unterhaltszahlungen während maximal zehn Jahren verpflichtet werden.
  • Heute gilt das Prinzip, dass der Elternteil, der das Sorgerecht für die Kinder hat, im Haus bleiben darf. Dieses Recht bleibt bestehen, wird aber auf maximal zwei Jahre begrenzt, zudem kann der andere Elternteil eine Art Miete verlangen. Damit soll Missbrauch verhindert werden. Das Wohnrecht gilt künftig aber nicht mehr, wenn das jüngste Kind älter als zwölf Jahre ist.
  • Partner, die während der Ehe mindestens fünf Jahre lang gar nicht oder Teilzeit gearbeitet haben, dürfen für die gemeinsame Zeit Ansprüche auf den Rückkauf von Pensionsrechten geltend machen.

Hier die vereinfachten Rechenbeispiele der Regierung im Zusammenhang mit dem Rückkauf von Pensionsrechten:



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