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Das kleinere Übel
Leitartikel Politik 2 Min. 27.05.2017 Aus unserem online-Archiv
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Das kleinere Übel

Jean-Lou SIWECK
Jean-Lou SIWECK
Kommende Woche wird die Chamber über den ,état d'urgence‘ abstimmen. Kritik an dem Vorhaben gibt es reichlich. Doch kann man der Notstandsregelung auch positives abgewinnen - unter einer Bedingung.
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Mit 56 Ja-Stimmen hat die Chamber das Gesetz verabschiedet, das den nationalen Notstand wegen der Corona-Bedrohung für drei Monate verlängert. Die Redner aller Parteien unterstrichen die Notwendigkeit des Etat de crise. Es bleiben aber Fragen offen.
Politik, Chamber: Verlängerung Ausnahmezustand, Foto: Lex Kleren/Luxemburger Wort
Alex Bodry spielt wegen fehlender Flüchtlingsheime mit dem Gedanken, den Notstand auszurufen. Ein politisches wie juristisches Desaster. Zudem verkennt er, wo die Krise wirklich liegt.
Künftig soll die Regierung auch bei einer nationalen Krise den Notstand ausrufen dürfen. Im Parlamentsausschuss ist man sich nun darauf einig geworden, dass der "état d'urgence" maximal drei Monate andauern darf.
Im Fall einer nationalen Krise soll die Regierung künftig nicht mehr als drei Monate frei walten können.
Unter dem Eindruck von Paris und Brüssel soll auch in Luxemburg eine weitreichende Notstandsregelung in die Verfassung eingeschrieben werden. Das Vorhaben erscheint sinnvoll. Doch es lohnt ein zweiter Blick.
Regierung gegen Terrorismus
Die Regierung hat mehrere Maßnahmen zur Terrorbekämpfung vorgestellt. Polizei und Justiz bekommen mehr Befugnisse, um gegen Terror-Verdächtige vorzugehen. So können Durchsuchungen einfacher durchgeführt werden und der Polizeigewahrsam wird verlängert.
In Luxemburg wurde die Sicherheitslage nicht angehoben.