Das griechische Sparpaket im Detail

(dpa) - Nach einer monatelangen Hängepartie wollen sich die Euro-Finanzminister am Mittwoch auf das griechische Spar- und Reformpaket einigen. Es ist Voraussetzung für die Auszahlung neuer Milliardenhilfen an das pleitebedrohte Land.

Die 19 Ressortchefs treffen sich zum zweiten Mal in dieser Woche in Brüssel, um "die Details des griechischen Reformplans zu finalisieren", hieß es in der offiziellen Ankündigung.

Erst am Montag war ein Krisentreffen der Minister ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die griechische Regierung hatte zu Wochenbeginn neue Vorschläge gemacht, die nach den Worten von EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis in großen Zügen mit den Vorstellungen der Geldgeber übereinstimmen.

Gelingt den Finanzministern der Kompromiss, könnten die EU-Staats- und Regierungschefs die Pläne beim regulären EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag gutheißen.

Die griechische Presse listete Maßnahmen zur Haushaltssanierung auf. Danach müssten die Griechen knapp acht Milliarden Euro sparen oder zusätzlich einnehmen.

Wo genau soll gespart werden?

• HAUSHALT: Athen soll 2015 einen Primärüberschuss im Haushalt (Zinszahlungen und Tilgungen von Schulden werden dabei ausgeblendet) von einem Prozent und 2016 von zwei Prozent erzielen. Darauf haben sich die Staats- und Regierungschefs der Eurozone mit Athen laut Diplomatenkreisen bereits beim Sondergipfel geeinigt.

• MEHRWERTSTEUER: Künftig soll es drei Mehrwertsteuersätze geben: 6, 13 und 23 Prozent. Welche Produkte mit dem höheren Satz besteuert werden, ließ die Regierung offen. Im Gespräch sind höhere Mehrwertsteuern für Hotels, Restaurants, Tavernen sowie Bars. Laut griechischen Medien sollen 2015 so 680 Millionen Euro und 2016 rund 1,36 Milliarden Euro eingenommen werden.

• SONDERSTEUER/REICHENSTEUER: Athen will die Einkommen von 12 000 bis 20 000 Euro mit 0,7 Prozent Sonder-Solidaritätssteuer belasten. Wer 20 001 bis 30 000 Euro (brutto) jährlich bezieht, soll 1,4 Prozent „Soli“ zahlen. Das geht stufenweise weiter bis zu acht Prozent für Einkommen über 500 000 Euro im Jahr.

• IMMOBILIEN: Die Besitzer von Immobilien sollen weiter eine Sondersteuer zahlen, die dem Staat bis zu 2,7 Milliarden Euro bringen soll. Ursprünglich wollte die Regierung sie abschaffen.

• LUXUSSTEUER: Besitzer von Luxusautos, Privatflugzeugen und Jachten müssen mehr an den Fiskus zahlen.

• UNTERNEHMEN: 2016 sollen Unternehmen mehr Steuern zahlen. Statt bisher 26 Prozent sollen 29 Prozent Unternehmensbesteuerung fällig werden. Zwölf Prozent Sondersteuer müssen alle Betriebe zahlen, die mehr als 500 000 Euro Gewinn machen.

• MEDIEN: Für Fernsehwerbung soll eine Sondersteuer erhoben werden. Private TV- und Radiosender sollen eine neue Lizenzsteuer zahlen. Zudem sollen elektronische Wetten besteuert werden.

• MILITÄR: Rüstungsausgaben sollen um 200 Millionen Euro gekürzt werden.

• RENTEN: Die meisten Frührenten sollen stufenweise abgeschafft werden. Rentenkürzungen soll es nicht geben. Offen blieb, ob und wann die Regierung das Rentenalter auf 67 Jahre anheben wird.

• SOZIALABGABEN: Die Sozialbeiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen erhöht werden. Das soll in den kommenden 18 Monaten knapp 1,2 Milliarden Euro in die Rentenkassen spülen. Versicherte sollen beim Kauf von Medikamenten stärker zur Kasse gebeten werden.

• PRIVATISIERUNGEN: Die Regierung stimme begrenzten Privatisierungen zu, hieß es.

• SCHULDEN: Athen schlägt den Angaben zufolge eine Umschichtung der Schulden im Volumen von 27 Milliarden Euro von der Europäischen Zentralbank (EZB) auf den Euro-Rettungsfonds ESM vor.

• INVESTITIONEN: Athen hofft auf ein Investitionsprogramm der EU-Kommission und der Europäischen Investitionsbank.

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