Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Das Ende der großen Verfassungsreform
Politik 2 Min. 26.11.2019

Das Ende der großen Verfassungsreform

Die Verfassung von 1868 soll nun doch Gültigkeit behalten. Der Text wird aber in mehreren Etappen punktuell angepasst.

Das Ende der großen Verfassungsreform

Die Verfassung von 1868 soll nun doch Gültigkeit behalten. Der Text wird aber in mehreren Etappen punktuell angepasst.
Foto: Guy Jallay
Politik 2 Min. 26.11.2019

Das Ende der großen Verfassungsreform

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Die große Verfassungsreform ist gestorben. Stattdessen soll das aktuelle Grundgesetz aus dem Jahr 1868 schrittweise in einigen Punkten angepasst werden. Ein Verfassungsreferendum wird es nicht geben.

Der Traum von der großen Verfassungsreform ist endgültig ausgeträumt. Der Reformtext, der auf der Vorlage des früheren CSV-Abgeordneten Paul-Henri Meyers aus dem Jahr 2009 basiert, ist definitiv vom Tisch. Stattdessen will man nun doch an dem Grundgesetz von 1868 festhalten und lediglich punktuelle Änderungen vornehmen. Etwa 30 der wichtigsten Punkte, zu denen es einen Konsens gibt, sollen zurückbehalten werden und in die geltende Verfassung eingeschrieben werden.


15.1. Staatsarchiv / Konstitution 1868 / Originaldokument / Crise Constitutionelle / Verfassung / Verfassungsaenderungen foto: Guy Jallay
Die neue Verfassung
Die neue Verfassung soll das Grundgesetz von 1868 ersetzen. Seit 20 Jahren wird an dem Text gefeilt, nun sind die Arbeiten fast abgeschlossen.

Damit ist auch das angekündigte Verfassungsreferendum gestorben. Eine größere Informationskampagne zur Reform ist nicht mehr vorgesehen. Zu diesem Schluss kam gestern die Verfassungskommission.

Nachdem die CSV im Juni nach ihrer ursprünglichen Zustimmung überraschend ihr Veto eingelegt hatte, war die Reform ins Stocken geraten und drohte vollständig zu scheitern. Nach mehreren inoffiziellen Gesprächsrunden zwischen den Mehrheitsparteien und der CSV wurde mit der Umsetzung in Etappen nun offensichtlich ein tragfähiger Kompromiss gefunden.

Ich bin der Meinung, dass es sinnvoller ist, die Reform in mehreren Etappen umzusetzen. 

Alex Bodry, LSAP

„Ich bin der Meinung, dass es sinnvoller ist, die Reform in mehreren Etappen umzusetzen“, so der Vorsitzende der Verfassungskommission, Alex Bodry (LSAP) nach der Sitzung. Weil immer wieder neue Elemente aufgetaucht seien, sei es kaum mehr möglich gewesen, die Gesamtreform noch in dieser Legislaturperiode über die Ziellinie zu bringen, gibt Bodry zu bedenken. Durch die Aufteilung sei es möglich, die großen Ideen des Reformtextes zurückzubehalten und möglichst zeitnah eine „moderne und zeitgemäße Verfassung“ zu bekommen. Bodry hegt nämlich die Befürchtung, dass „wir erneut in unsichere Gewässer geraten“, wenn man an der Gesamtnovellierung festhält.


Politik, CSV Verfassungsreform, Léon Gloden, Guy Engel   Foto: Anouk Antony/Luxemburger Wort
Verfassung: CSV legt sich quer
Die CSV will die Bürger in die Diskussion um die neue Verfassung einbinden. Das verbindliche Verfassungsreferendum soll durch eine konsultative Volksbefragung zu konkreten Fragen ersetzt werden.

Auch die Sprecher der beiden anderen Mehrheitsparteien zeigten sich erleichtert, dass die Blockade doch noch überwunden werden konnte. „Auf den meisten Punkten waren wir uns einig. Deshalb wäre es schade gewesen, wenn wir kurz vor dem Ziel hätten aufgeben müssen“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der DP, Eugène Berger. Zudem hat die zurückbehaltende Vorgehensweise seiner Meinung nach den Vorteil, dass man später noch andere Punkte, bei denen es zurzeit noch keine Einigung gibt, in die Verfassung aufnehmen könne.

"Mehr Freiheiten"

Josée Lorsché von Déi Gréng sieht dies ähnlich: „Durch die schrittweise Umsetzung der Reform erhalten wir mehr Freiheiten, um über Punkte zu diskutieren, die uns sehr am Herzen liegen“.

Auch Léon Gloden (CSV) zeigte sich gestern nach der Ausschusssitzung zufrieden. Indem man die Reform in mehreren Etappen bewerkstellige, könne man den Themen besser Rechnung tragen, die sich zuletzt in den Vordergrund gedrängt hätten, so Gloden. Die CSV hatte den Reformtext im Sommer mit dem Argument abgelehnt, die Bevölkerung würde nicht hinreichend eingebunden und einige Fragen – etwa das Wahlsystem – wären überhaupt nicht berücksichtigt worden.

Kuhhandel hinter verschlossenen Türen

Gast Gibéryen (ADR) war überrascht von der Kehrtwende und sprach von einem „Kuhhandel“, den DP, LSAP, Grüne und CSV hinter verschlossenen Türen ausgehandelt hätten. Weil das Referendum und die Informationskampagne aufgegeben wurden, bleibe die Bevölkerung vollständig außen vor, so Gibéryen.


Europawahlen Luxemburg, Wahlen, Ausländerwahlrecht, Foto: Guy Wolff/Luxemburger Wort
Verfassung: Es tut sich was
Die Diskussion um das Wahlsystem soll losgelöst von der Verfassungsreform geführt werden.

Marc Baum von Déi Lénk sieht in dem „Deal eine fundamentale Missachtung des Parlaments“. Die vier Parteien hätten hinter verschlossenen Türen einen Reformtext über Bord geworfen, ohne die Meinung der anderen Parteien einzuholen. „Uns wurde noch nicht einmal mitgeteilt, welche Punkte überhaupt zurückbehalten werden sollen“, kritisierte Baum.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Verfassung: keine Einigung in Sicht
Die CSV blockiert mit ihrer Forderung nach einem konsultativen Referendum die Verfassungsreform. Eine Annäherung gibt es bislang nicht. Die Entscheidung wurde auf den Herbst vertagt.
IPO , Commission des Institutions , Chambre des Deputes , Suivi Verfassungsreform , Martine Hansen , Leon Gloden , Verfassung , Constitution Foto: Guy Jallay/Luxemburger Wort
Die neue Verfassung
Die neue Verfassung soll das Grundgesetz von 1868 ersetzen. Seit 20 Jahren wird an dem Text gefeilt, nun sind die Arbeiten fast abgeschlossen.
15.1. Staatsarchiv / Konstitution 1868 / Originaldokument / Crise Constitutionelle / Verfassung / Verfassungsaenderungen foto: Guy Jallay
Verfassung: CSV legt sich quer
Die CSV will die Bürger in die Diskussion um die neue Verfassung einbinden. Das verbindliche Verfassungsreferendum soll durch eine konsultative Volksbefragung zu konkreten Fragen ersetzt werden.
Politik, CSV Verfassungsreform, Léon Gloden, Guy Engel   Foto: Anouk Antony/Luxemburger Wort
Reform: Die Verfassung des Volkes
Es soll eine Jahrhundertreform werden. Dementsprechend langwierig gestalten sich die Vorarbeiten an der neuen Verfassung. Es könnte sogar sein, dass der vorliegende Text vor dem Referendum noch einmal umgeschrieben wird.
15.1. Staatsarchiv / Konstitution 1868 / Originaldokument / Crise Constitutionelle / Verfassung / Verfassungsaenderungen foto: Guy Jallay
Lust auf noch mehr Wort?
Lust auf noch mehr Wort?
7 Tage gratis testen
E-Mail-Adresse eingeben und alle Inhalte auf wort.lu lesen.
Fast fertig...
Um die Anmeldung abzuschließen, klicken Sie bitte auf den Link in der E-Mail, die wir Ihnen gerade gesendet haben.