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"Das eigentliche Problem wird nicht gelöst"
Politik 28.04.2017 Aus unserem online-Archiv
Kritik am Naturschutzgesetz

"Das eigentliche Problem wird nicht gelöst"

Die Landwirtschaftskammer befürchtet, dass die Kompensierungsmaßnahmen zu Lasten der Agrarflächen geht.
Kritik am Naturschutzgesetz

"Das eigentliche Problem wird nicht gelöst"

Die Landwirtschaftskammer befürchtet, dass die Kompensierungsmaßnahmen zu Lasten der Agrarflächen geht.
Foto: Alice Steyer-Fonck
Politik 28.04.2017 Aus unserem online-Archiv
Kritik am Naturschutzgesetz

"Das eigentliche Problem wird nicht gelöst"

Maxime LEMMER
Maxime LEMMER
Die Landwirtschaftskammer ist der Ansicht, dass der Gesetzentwurf zum Naturschutz zu Lasten der Bauern geht. Statt die Geschwindigkeit des Wachstums in Frage zu stellen, würde die Regierung den Bauern immer mehr Verbote aufzwingen.

(ml) Der Agrarsektor sieht sich als Opfer des rasanten demografischen und wirtschaftlichen Wachstums in Luxemburg. Den Gesetzentwurf zum Naturschutz kann die Landwirtschaftskammer in seiner jetzigen Fassung nicht zustimmen. Bemängelt wird, dass der Text nicht genug ausgewogen sei, da die Gewichtung zwischen Naturschutz und Landwirtschaft zu wünschen übrig lasse.

Die Bauern sehen sich als Verlierer in doppelter Hinsicht. Zum einen sei der Gesetzentwurf zum Naturschutz sehr defensiv gegen die Urbanisierung  ausgerichtet, wobei die Bestimmungen jedes mal auch die Landwirtschaft treffen würden, betonte Marco Gaasch, Präsident der Landwirtschaftskammer.  Zum anderen bestehe die Gefahr, dass die Kompensationsmaßnahmen,  die bei der Bebauung einer Grünfläche verbindlich sind, auf Kosten der landwirtschaftlichen Flächen gehen.

Strenge Auflagen für die Bauern

Falls eine Grünfläche einem Bauvorhaben weichen muss, sieht das Gesetz vor, dass woanders Bäume gepflanzt werden müssen. Dies ändere jedoch nichts daran, dass ein Stück Natur nachhaltig zerstört werde. "Das eigentliche Problem wird nicht gelöst", so Gaasch. Die Bauern, deren Verdienst es sei, dass Luxemburg bislang einen Großteil seiner Grünflächen bewahren konnte, würden zunehmend mit strengen Auflagen und administrative Hürden konfrontiert werden.

Der neue Gesetzestext sei zwar verständlicher als der vorige, dennoch bleibe bei der Umsetzung vieles im Ungewissen, da rund 40 großherzogliche Verordnungen derzeit noch immer nicht zugänglich seien, heißt es weiter . Statt als  Partner beim Naturschutz einbezogen zu werden, würden die Landwirte die Gefahr laufen, vor vollendeten Tatsachen gestellt zu werden.

"Vorkaufsrecht des Staates ist nicht berechtigt"

Die Einführung des Vorkaufsrechts, das dem Staat bei sämtlichen Grundstücken zusteht, die in einer nationalen Schutzzone liegen, ist der Landwirtschaftskammer ein Dorn im Auge. Das Vorkaufsrecht sei nicht berechtigt, da dem Staat von vorne herein alle Mittel zur Verfügung stehen würden, um in den entsprechenden Zonen alles zu regeln, was für die Natur von Bedeutung ist. Diese Vorgehensweise stelle eine "schleichende Enteignung" dar.

Zudem tritt die "Chambre d'Agriculture" für eine Ausdehnung des Rechts auf Entschädigung ein, falls ein Gebiet zur Schutzzone erklärt wird.  Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die betroffenen Besitzer, denen Einschränkungen aufgezwungen werden, lediglich in Ausnahmefällen entschädigt werden.





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