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Das dreifache "Nein" und die Folgen
Politik 3 7 Min. 07.06.2016 Aus unserem online-Archiv
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Der 7. Juni 2015

Das dreifache "Nein" und die Folgen

Das dreifache "Nein" am 7. Juni 2015 hat bis zu einem gewissen Grad die politische Landschaft verändert.
Der 7. Juni 2015

Das dreifache "Nein" und die Folgen

Das dreifache "Nein" am 7. Juni 2015 hat bis zu einem gewissen Grad die politische Landschaft verändert.
Foto: Pierre Matgé
Vor genau einem Jahr sagten die Luxemburger mit überwältigender Mehrheit drei Mal "Nein". Wie damals berichtet wurde, was seitdem geschah und wie die politische Landschaft sich veränderte: Ein Rückblick.
Politik 3 7 Min. 07.06.2016 Aus unserem online-Archiv
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Der 7. Juni 2015

Das dreifache "Nein" und die Folgen

Christoph BUMB
Christoph BUMB
 Vor genau einem Jahr sagten die Luxemburger mit überwältigender Mehrheit drei Mal "Nein". Wie damals berichtet wurde, was seitdem geschah und wie die politische Landschaft sich veränderte: Ein Rückblick.
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Interview mit Premier Xavier Bettel
„Wir haben jeden Tag Zukunftstisch“
Gut gelaunt stellt sich Premierminister Xavier Bettel dem Interviewtermin. Zumindest äußerlich lässt er sich nicht anmerken, dass er, seine Partei und seine Koalition nicht mehr in der Gunst der Wähler stehen. Zur Halbzeit der Legislaturperiode zieht er eine positive Bilanz
Premier Bettel lässt im Interview die erste Hälfte der Legislaturperiode Revue passieren.
Eine Minderheit der Wähler glaubt an eine Neuauflage der Dreierkoalition. Laut dem jüngsten Politmonitor werden derzeit einer schwarz-grünen Koalition die meisten Chancen eingeräumt.
Geht es dem Wählerwillen nach, ist ein schwarz-grünes Tandem in Luxemburg nicht mehr ausgeschlossen.
Das neue Nationalitätengesetz scheint zu stehen. Wie schon länger angekündigt haben sich die Koalitionsparteien und die CSV hier auf einen Kompromiss geeinigt. Hier erfahren Sie, wie die Einigung im Detail aussehen könnte.
Der lang erwartete Kompromiss bei der Nationalitätenfrage konkretisiert sich.
Politische Analyse zur Steuerreform
Blau-Rot-Grün 2.0
Die Steuerreform stellt eine Zäsur in der Politik der Dreierkoalition dar. Blau-Rot-Grün erfindet sich neu und startet bereits in den sich anbahnenden Dauerwahlkampf. Eine Analyse von Christoph Bumb.
Die Steuerreform als Zäsur: Blau-Rot-Grün erfindet sich neu und startet langsam, aber sicher in den Wahlkampf.
Die Verfassungsreform wird wohl nicht mehr in dieser Legislaturperiode kommen. Aus Koalitionskreisen heißt es, dass der Zeitplan sich weiter verzögere. Damit wäre auch das geplante zweite Referendum zum Grundgesetz bis auf Weiteres vom Tisch.
Die Verfassungsreform wird aller Voraussicht nach nicht vor 2018 in Kraft treten.
Ex-LSAP-Fraktionschef Ben Fayot
"Das Referendum war ein großer Fehler"
Der ehemalige LSAP-Politiker Ben Fayot meldet sich mit kritischen Tönen zu Wort. Bei der angekündigten Steuerreform müsse die Regierung Farbe bekennen, da sonst das Klima zwischen den Koalitionären vergiftet werde.
Ben Fayot: "Ich will kein alter Nörgler sein, der die jungen Politiker kritisiert."
Das Debakel beim Referendum schlägt sich jetzt auch in den Umfragewerten von Regierung und Politikern nieder. Während die Koalitionsparteien Federn lassen müssen, profitieren CSV und ADR von der Wählerstimmung. Bei den Sympathiewerten gibt es sogar einen unerwarteten Gewinner.
Die Regierungsparteien haben laut neuesten Umfrageergebnissen nicht mehr viel Grund zum Jubeln.
Debatte zum Referendum im Parlament
"Hei kann een emol net schwätzen"
Zwei Tage nach dem Referendum befasste sich das Parlament mit dem Ausgang des Referendums. Die Regierung kassierte Schelte von der Opposition. Premier Bettel hatte sichtlich Mühe, seine Ansicht vorzubringen.
CSV-Präsident Marc Spautz: "In Schottland hat der Premier nach dem Referendum seine Konsequenzen gezogen und ist zurückgetreten."
Analyse zum Ausgang des Referendums
Arroganz, Protest und das Versagen der Elite
Das überdeutliche Resultat des Referendums wirft Fragen auf, schafft aber auch bereits Fakten. Politische Konsequenzen müssen eigentlich nicht gezogen werden, denn sie sind bereits greifbar. Eine Analyse von Christoph Bumb.
Referendum 2015 - RTL Elefantenronn - Felix Braz - Alex Bodry - Xavier bettel - Photo : Pierre Matgé
Die Verfassungsreform nach dem Referendum
Was nun, Paul-Henri Meyers?
Zwar sind nach dem konsultativen Verfassungsreferendum die politisch umstrittenen Fragen endgültig vom Tisch, was aber nicht bedeutet, dass die Arbeiten am neuen Grundgesetz nun schnell vorankommen. Paul-Henri Meyers (CSV) stellt den Zeitplan, den Alex Bodry unlängst aufgestellt hatte, in Frage.
Paul-Henri Meyers ist der Vater des neuen Grundgesetzes.
Die Regierung muss sich den Vorwurf gefallen lassen, sie habe einiges falsch gemacht. Sie hatte sich ein dreifaches Ja auf die drei Fragen dieses Referendums erhofft, hat nun aber ein eindeutiges dreifachen Nein bekommen. Was lief schief? Zehn Fehler und Pannen bei diesem Referendum.
Referendum 2015 - RTL Elefantenronn - Xavier bettel - Photo : Pierre Matgé
Das dreifache Nein dürfe nicht das Ende der Experimente zur direkten Demokratie in Luxemburg sein, findet Verfassungsrechtler Heuschling. Er sieht positive Effekte: Die Bürger fühlten sich in politische Entscheidungen eingebunden.
Professor Luc Heuschling sieht das Referendum trotz des dreifachen Neins positiv.
Endergebnis des Referendums steht fest
Ein deutliches Nein in allen drei Fragen
78 Prozent aller Wähler stimmten am Sonntag beim Referendum gegen das Ausländerwahlrecht. Ein klares Nein gab es auch für das Wählen ab 16 Jahren und die Mandatsbegrenzung. Premier Bettel lehnte einen von der Opposition geforderten Rücktritt ab.

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