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Das Budget 2017 im Faktencheck
Politik 7 Min. 13.10.2016 Aus unserem online-Archiv
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Blau-rot-grüne Mythenbildung

Das Budget 2017 im Faktencheck

Einige Aussagen aus der Rede von Finanzminister Pierre Gramegna zum Budget 2017 sind zumindest interpretationsbedürftig.
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Das Budget 2017 im Faktencheck

Einige Aussagen aus der Rede von Finanzminister Pierre Gramegna zum Budget 2017 sind zumindest interpretationsbedürftig.
Foto: Pierre Matgé
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Das Budget 2017 im Faktencheck

Christoph BUMB
Christoph BUMB
Dem Land geht es finanziell besser als 2013, die Investitionen steigen auf Rekordhöhe, die Schuldenspirale ist gebrochen... - ein Faktencheck einiger Kernaussagen von Finanzminister Pierre Gramegna zum Budget 2017.

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Die Besteuerung der Konzerne und die Aussicht auf einen Austritt Großbritanniens aus der EU sind zwei Entwicklungen, die die Wirtschaft und damit auch die Steuereinnahmen beeinflussen werden.
Der Brexit könnte viele neue Unternehmen nach Luxemburg bringen.
Reaktionen zum Budget 2017
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Dépôt du projet de loi concernant le budget des recettes et dépenses de l’Etat pour 2017 - Pierre Gramegna  - Photo : Pierre Matgé
Der Kommentar
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Dépôt du projet de loi concernant le budget des recettes et dépenses de l’Etat pour 2017  - Photo : Pierre Matgé
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Blau-rot-grüne Budgetreform
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Von der großen strukturellen Reform der Budgetmethode, die Finanzminister Pierre Gramegna (rechts) einst als "kopernikanische Wende" ankündigte, fehlt bisher jede Spur.
Finanzplanung in neuem Licht
Das "Zukunftspak" war der Kern der blau-rot-grünen Budgetpolitik. Neue Zahlen zeigen aber, dass es nicht unbedingt nötig war. Der Staatshaushalt profitiert bisher vor allem vom Aufschwung und den Maßnahmen der Vorgängerregierung.
Der wahre Zweck des "Zukunftspak"? Finanzminister Pierre Gramegna (links) und Premierminister Xavier Bettel (beide DP) bei der Vorstellung der Steuerreform am 29. Februar 2016.
Etienne Schneider im Interview
Viele Erfolge, aber mit Referendum und "Zukunftspak" auch zwei Dinge, die er so nicht mehr machen würde: Etienne Schneider bestätigt im ausführlichen Interview mit dem "Luxemburger Wort" seinen Ruf als Mann der klaren Worte.
Itv Etienne Schneider - Photo : Pierre Matge
Ministerrat setzt den Rotstift an
Durch die partei- und koalitionspolitische Brille betrachtet: Am Beispiel des Stabilitäts- und Wachstumsprogramms zeigt sich, wie penibel Regierungen Zahlen und Fakten in ihrem Sinne beschönigen.
Die erste, von Beamten des Finanzministeriums verfasste Version des Stabilitäts- und Wachstumspaktes erfuhr in den vergangenen Wochen noch eine politische "Korrektur".
Steuerreform und neue Schulden
Ohne großes Aufsehen hat sich die Regierung von ihren hehren finanzpolitischen Zielen verabschiedet. Blau-Rot-Grün verteilt jetzt Steuergeschenke und macht neue Schulden. Ein Nachruf auf die einstige "Sparkoalition".
Beide werden wohl nicht mehr als mutige Haushaltssanierer in die Geschichte eingehen: Premierminister Xavier Bettel (rechts) und Finanzminister Pierre Gramegna (links).