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Das Budget 2017 im Faktencheck
Politik 7 Min. 13.10.2016 Aus unserem online-Archiv
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Blau-rot-grüne Mythenbildung

Das Budget 2017 im Faktencheck

Einige Aussagen aus der Rede von Finanzminister Pierre Gramegna zum Budget 2017 sind zumindest interpretationsbedürftig.
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Das Budget 2017 im Faktencheck

Einige Aussagen aus der Rede von Finanzminister Pierre Gramegna zum Budget 2017 sind zumindest interpretationsbedürftig.
Foto: Pierre Matgé
Dem Land geht es finanziell besser als 2013, die Investitionen steigen auf Rekordhöhe, die Schuldenspirale ist gebrochen... - ein Faktencheck einiger Kernaussagen von Finanzminister Pierre Gramegna zum Budget 2017.
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Das Budget 2017 im Faktencheck

Christoph BUMB
Christoph BUMB
 Dem Land geht es finanziell besser als 2013, die Investitionen steigen auf Rekordhöhe, die Schuldenspirale ist gebrochen... - ein Faktencheck einiger Kernaussagen von Finanzminister Pierre Gramegna zum Budget 2017.

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Die Besteuerung der Konzerne und die Aussicht auf einen Austritt Großbritanniens aus der EU sind zwei Entwicklungen, die die Wirtschaft und damit auch die Steuereinnahmen beeinflussen werden.
Der Brexit könnte viele neue Unternehmen nach Luxemburg bringen.
Reaktionen zum Budget 2017
Von "hervorragend" bis "verrückt"
Die Haushaltsrede von Finanzminister Pierre Gramegna löst sehr unterschiedliche Reaktionen aus. Die Mehrheitsparteien sprechen Lob aus. Im Lager der Opposition spart man hingegen nicht mit Kritik.
Dépôt du projet de loi concernant le budget des recettes et dépenses de l’Etat pour 2017 - Pierre Gramegna - Photo : Pierre Matgé
Der Kommentar
Augenwischerei
In der Art, wie er sein Budget präsentiert, erinnert Finanzminister Pierre Gramegna an seinen CSV-Vorgänger. Das gilt auch für die inhaltliche Ausrichtung, Beispiel Investitionen. Ein Kommentar von Marc Schlammes.
Pierre Gramegna als Buchhalter: unaufgeregt-nüchterne Präsentation des Etatentwurfs.
Budget 2017 im Zeichen der Steuerreform
984 Millionen Euro Defizit im Zentralstaat
Finanzminister Pierre Gramegna hat am Mittwoch den Staatshaushalt 2017 im Parlament vorgestellt. Das Budget steht im Zeichen der Steuerreform, die laut Regierung allein im kommenden Jahr 373 Millionen Euro kosten soll.
Dépôt du projet de loi concernant le budget des recettes et dépenses de l’Etat pour 2017 - Photo : Pierre Matgé
Am Mittwoch präsentiert Finanzminister Pierre Gramegna den vierten blau-rot-grünen Haushaltsentwurf. Das Budget 2017 steht unter dem Stern der Steuerreform.
Auftritt Gramegna: Der Finanzminister gibt am Mittoch die Zahlen des Staatshaushalts 2017 bekannt.
Luxemburg und seine Gläubiger
Warum der Staat weiter Schulden anhäuft
Seit der Finanzkrise sind die luxemburgischen Staatsschulden geradezu explodiert. Im europäischen Vergleich steht Luxemburgs zwar noch immer gut da, doch der Trend deutet auch bei uns kein schnelles Ende der Schuldenpolitik an.
Im Jahre 2016 rechnet die Regierung mit einem Schuldenstand von über 16 Milliarden Euro - innerhalb von zwanzig Jahren hätte sich die luxemburgische Staatsschuld damit verzehnfacht.
Blau-rot-grüne Budgetreform
Die Revolution, die keine ist
Die Regierung will eine umfassende Reform der Budgetmethode einleiten. Die bisherigen Maßnahmen in diesem Bereich stehen jedoch in keinem Verhältnis zu den großen Ankündigungen aus dem Koalitionsprogramm.
Von der großen strukturellen Reform der Budgetmethode, die Finanzminister Pierre Gramegna (rechts) einst als "kopernikanische Wende" ankündigte, fehlt bisher jede Spur.
Finanzplanung in neuem Licht
War das "Zukunftspak" wirklich nötig?
Das "Zukunftspak" war der Kern der blau-rot-grünen Budgetpolitik. Neue Zahlen zeigen aber, dass es nicht unbedingt nötig war. Der Staatshaushalt profitiert bisher vor allem vom Aufschwung und den Maßnahmen der Vorgängerregierung.
Der wahre Zweck des "Zukunftspak"? Finanzminister Pierre Gramegna (links) und Premierminister Xavier Bettel (beide DP) bei der Vorstellung der Steuerreform am 29. Februar 2016.
Etienne Schneider im Interview
"Das Zukunftspak war ein Fehler"
Viele Erfolge, aber mit Referendum und "Zukunftspak" auch zwei Dinge, die er so nicht mehr machen würde: Etienne Schneider bestätigt im ausführlichen Interview mit dem "Luxemburger Wort" seinen Ruf als Mann der klaren Worte.
Itv Etienne Schneider - Photo : Pierre Matge
Ministerrat setzt den Rotstift an
Wie die Regierung Zahlen und Fakten beschönigt
Durch die partei- und koalitionspolitische Brille betrachtet: Am Beispiel des Stabilitäts- und Wachstumsprogramms zeigt sich, wie penibel Regierungen Zahlen und Fakten in ihrem Sinne beschönigen.
Die erste, von Beamten des Finanzministeriums verfasste Version des Stabilitäts- und Wachstumspaktes erfuhr in den vergangenen Wochen noch eine politische "Korrektur".
Steuerreform und neue Schulden
Das offizielle Ende der "Sparkoalition"
Ohne großes Aufsehen hat sich die Regierung von ihren hehren finanzpolitischen Zielen verabschiedet. Blau-Rot-Grün verteilt jetzt Steuergeschenke und macht neue Schulden. Ein Nachruf auf die einstige "Sparkoalition".
Beide werden wohl nicht mehr als mutige Haushaltssanierer in die Geschichte eingehen: Premierminister Xavier Bettel (rechts) und Finanzminister Pierre Gramegna (links).

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