Wählen Sie Ihre Nachrichten​

"Das allgemeine Umfeld ist nicht gut"
Politik 03.04.2015 Aus unserem online-Archiv
Reform des Geheimdienstes

"Das allgemeine Umfeld ist nicht gut"

Srel-Chef Patrick Heck: "Die Gefahrenlage für Luxemburg ist derzeit noch abstrakt."
Reform des Geheimdienstes

"Das allgemeine Umfeld ist nicht gut"

Srel-Chef Patrick Heck: "Die Gefahrenlage für Luxemburg ist derzeit noch abstrakt."
Foto: Guy Jallay
Politik 03.04.2015 Aus unserem online-Archiv
Reform des Geheimdienstes

"Das allgemeine Umfeld ist nicht gut"

Die Bekämpfung des Terrorismus gehört zu den obersten Prioritäten Luxemburgs, sagte Srel-Chef Patrick Heck. In die politische Debatte zur Srel-Reform will er sich nicht einmischen.

(ml) - Die Abgeordneten sind zuversichtlich, dass der Gesetzentwurf zur Reform des Geheimdienstes bis zu den Sommerferien vorliegt. Srel-Direktor Patrick Heck setzte am Donnerstag den parlamentarischen Institutionenausschuss über den Ist-Zustand des "service de renseignement" ins Bild.

Mit der Reform soll der luxemburgische Geheimdienst wirksamer und transparenter werden. Nicht alle Vorschläge, die der Srel der Regierung vor dem Hintergrund der Reform eingereicht hat, seien zurückbehalten worden, sagte Heck nach der Sitzung auf Radio 100,7. Die Gefahren für Luxemburg seien jedoch klar definiert.

Die Bekämpfung des Terrorismus genieße oberste Priorität. "Die Gefahrenlage für Luxemburg bleibt abstrakt, doch das allgemeine Umfeld ist nicht gut", so Heck. Des Weiteren will sich der Srel auf die Spionage-Aktivitäten konzentrieren, auch mit Bezug auf den Finanzplatz. Die juristische Unsicherheit, in der sich der Geheimdienst derzeit bewege, sei nicht gut für das Land, betonte der Srel-Chef.  In die politische Debatte, die nun startet, wolle er sich nicht einmischen.

Aufgrund der Erklärungen, die Patrick Heck lieferte, bestehe kein Grund, jetzt schon zusätzliche Nachbesserungen ins Auge zu fassen, sagte der CSV-Verfassungsexperte Paul-Henri Meyers. Serge Urbany (Déi Lénk) äußerte hingegen Bedenken. Viele Fragen seien noch offen. Die politischen Prioritäten des Geheimdienstes seien weitgehend nicht geklärt.