Das absehbare Ende des Provisoriums

(DS) - Die Vorgeschichte ist lang, der Gesetzestext kurz: Acht Zeilen und drei Artikel reichen, um dem chronischen Dauerstau auf der Saar-Autobahn am Bypass Hellingen endlich ein Ende zu setzen. Am Mittwoch hatte sich die Nachhaltigkeitskommission erneut  mit dem Entwurf auseinandergesetzt. Berichterstatter Gusty Graas (DP) will in den kommenden Tagen noch einige kleinere Änderungen an seinem Bericht vornehmen. Der Text werde noch vor der Sommerpause des Parlaments  zur Abstimmung kommen, erklärte Gusty Graas auf Nachfrage. 

Eine Reihe von Vorarbeiten wurden bereits durchgeführt. Nun müssen noch die Ausschreibungen erfolgen. Die eigentlichen Bauarbeiten werden allerdings frühestens Ende des Jahres anlaufen. Wenn alles gut geht, sollen die Arbeiten 550 Tage dauern und Ende 2016 abgeschlossen werden.

Jahrelanger Rechtsstreit

Die Saar-Autobahn war am 24. Juli 2003, also bereits vor elf Jahren, eröffnet worden. Allerdings hatte sich kurz vor Abschluss der Bauarbeiten herausgestellt, dass einige Eigentümer ihre Zustimmung zum Verkauf ihrer Grundstücke noch nicht gegeben hatten. Dies führte dazu, dass eine Auffahrt bzw. ein Teilstück der Autobahn nicht wie geplant gebaut werden konnten. Ein Provisorium - der so genannte Bypass von Hellingen - sollte kurzfristig Abhilfe schaffen, entpuppte sich dann allerdings als jahrelanges Ärgernis, denn es folgte ein endloser Rechtsstreit. Und die Autos standen weiter im Stau.

Im Oktober 2007 wurde deshalb  Artikel 16 der Verfassung abgeändert. Doch nach dem Urteil des Bezirksgerichts Luxemburg vom Juli 2009 gingen die gerichtlichen Auseinandersetzungen um die Enteignung in die nächste Runde. Erst am 2. Mai letzten Jahres fiel dann das endgültige Urteil: Die Vorarbeiten konnten beginnen.

Das entsprechende Gesetz für die Fertigstellung der Trasse wurde am 12. Februar 2014 eingereicht. Die Kosten wurden mit 34,2 Millionen Euro veranschlagt.