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Dan Kersch: "Wir müssen im Wohnungsbau gegensteuern"
Politik 3 Min. 26.10.2019

Dan Kersch: "Wir müssen im Wohnungsbau gegensteuern"

LSAP-Minister Dan Kersch: "Steuerpolitik und Klimapolitik müssen so aufgestellt werden, dass die Schere zwischen Arm und Reich wieder näher zusammenkommt. Wenn uns das gelingt, steigt auch die Akzeptanz für eine offensive Klimapolitik."

Dan Kersch: "Wir müssen im Wohnungsbau gegensteuern"

LSAP-Minister Dan Kersch: "Steuerpolitik und Klimapolitik müssen so aufgestellt werden, dass die Schere zwischen Arm und Reich wieder näher zusammenkommt. Wenn uns das gelingt, steigt auch die Akzeptanz für eine offensive Klimapolitik."
Foto: Guy Wolff
Politik 3 Min. 26.10.2019

Dan Kersch: "Wir müssen im Wohnungsbau gegensteuern"

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Arbeitsminister Dan Kersch spricht in der RTL-Sendung Background über die bevorstehenden personellen Änderungen bei der LSAP, die große Steuerreform, die wachsende Ungerechtigkeit und das Dauerbrennerthema Wohnungsbau.

Wie geht es weiter in der LSAP, wenn Vizepremier Etienne Schneider wie angekündigt sein Regierungsamt vor Ende der Legislaturperiode niederlegt? Darüber zirkulierten in den vergangenen Tagen zahlreiche Gerüchte. Gerüchte, zu denen Arbeitsminister Dan Kersch (LSAP) am Samstag in der RTL-Sendung Background keine Stellung beziehen wollte.


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Die Meldung, wonach Etienne Schneider sich bereits im Februar 2020 aus der Politik zurückziehen wolle, wollte Kersch weder bestätigen noch dementieren. Es sei Sache des Vizepremiers, über den richtigen Zeitpunkt für einen Rückzug aus der Politik zu entscheiden, sagte Kersch.

Der LSAP-Minister wies auch den Vorwurf von sich, die Werbetrommel für Marc Angel als zukünftigen Minister zu rühren, damit seine Tochter (Lisa Kersch) Angels Mandat im EU-Parlament übernehmen kann, um auf diese Weise "seinen Gegenspieler" (Zitat aus dem Lëtzebuerger Land), LSAP-Präsident Franz Fayot, zu schwächen. "Franz Fayot ist nicht mein Gegenspieler", beteuerte Kersch. Im Gegenteil. Fayot habe in entscheidenden politischen Positionen der LSAP ähnliche Sichtweisen wie er, so der Arbeitsminister. In dem Zeitungsartikel werde versucht, den einen gegen den anderen auszuspielen, "aber wir lassen uns nicht von unserem Weg abbringen", meinte der Arbeitsminister. 

Ausbildungszentrum RTPH

Zu den Vorwürfen im Zusammenhang mit dem Ausbildungszentrum für Arbeitssuchende (RTPH), dessen Konvention mit dem Arbeitsministerium nicht verlängert wurde, meinte Dan Kersch, es sei zu einem Vertrauensbruch gekommen. Die Verantwortlichen des RTPH hätten den Inhalt eines Konventionsvorschlags des Arbeitsministeriums einseitig geändert und den Vertrag unterzeichnet, ohne das Ministerium auf die Änderungen hinzuweisen. Glücklicherweise wären seinen Beamten die Änderungen aufgefallen. Der Vertrauensbruch sei auch der Grund gewesen, die Konvention mit dem Zentrum nicht zu verlängern. Das RTPH beschäftigt sechs Mitarbeiter. Niemand müsse befürchten, in der Arbeitslosigkeit zu landen, so noch der Arbeitsminister.

Kersch hat noch zwei andere Probleme am Hals, nämlich die mutmaßlichen Missstände in den Beschäftigungsinitiativen CIGL Differdingen und CIGR Syrdall. Es mache ihn "wütend", wenn die Dinge nicht korrekt laufen, sagte Kersch, weil dadurch alle Beschäftigungsinitiativen in ein schlechtes Licht gerückt würden, "auch die, die eine gute Arbeit machen". Man müsse jetzt die beiden Audits und die Ergebnisse der Untersuchungen der Justiz abwarten. 

Die große Steuerreform

Das ganz große Projekt der Regierung wird die Steuerreform sein. Wann sie kommt, ist unklar. Eine solche Steuerreform brauche Zeit, sagte Kersch. Finanzminister Pierre Gramegna (DP) habe bewusst keinen Zeitpunkt genannt, um jegliche Spekulationen zu vermeiden und keine Hoffnungen zu schüren.


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Die großen Linien aber seien klar und jede Partei sei aufgefordert, ihre Prioritäten in diesem Kontext zu definieren. In der LSAP finde dazu ein breit angelegter Ideenwettbewerb statt. Ziel der LSAP sei es, die sozial Schwachen und den Mittelstand zu stärken. Die LSAP sei für eine wesentliche Erhöhung der Grundsteuer, setze sich aber dafür ein, dass die Steuererhöhung "nicht die trifft, die ein Leben lang gespart haben, um sich ein Eigenheim zu leisten".  

Die Steuerreform soll eine starke ökologische Komponente haben. Kersch stellte in diesem Zusammenhang klar: "Eine bessere Welt gibt es nicht zum Nulltarif." Es sei Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass die Gelder, die wir einnehmen - zum Beispiel über eine Steuer -, an die Haushalte verteilt werden, die es am schwersten haben". Dan Kersch sieht die größte Herausforderung in der Wohnungsbaupolitik, "weil hier die größten Ungerechtigkeiten entstehen. Die Ungleichheit beginnt beim Zugang zu einem Bankdarlehen", so der LSAP-Minister.

Weitere Akzisenerhöhung auf Treibstoff

Kersch zufolge plant die Regierung eine weitere Akzisenerhöhung auf Treibstoff, dies im Rahmen einer CO2-Bepreisung. Diese Maßnahme soll helfen, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 50 bis 55 Prozent zu verringern. Um wie viel teurer der Treibstoff wird, könne man zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen, meinte Kersch. 

Luxemburg befinde sich in einer atypischen Situation. Der Großteil des Treibstoffs wird von Grenzgängern getankt. Dieser Anteil schrumpft, wenn Treibstoff teurer wird und damit schrumpfen dann auch die Einnahmen für den Staat. In den anderen Ländern sei das umgekehrt. "Deshalb brauchen wir eine für Luxemburg spezifische Lösung."


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